Die Linkspartei macht Anti-Atom-Wahlkampf. Doch was wollen die Sozialisten? (Foto: Werdermann)

VON FELIX WERDERMANN

Der Atomausstieg droht zu kippen. Union und FDP wollen längere Laufzeiten, die anderen Parteien halten dagegen. Und auch die Anti-Atom-Bewegung erwacht wieder bei dem Gedanken, dass all die Kämpfe in der Vergangenheit umsonst gewesen sein könnten. In Berlin haben vor anderthalb Wochen 50.000 Menschen unter dem Motto „Einfach mal abschalten" gegen die Risikotechnologie demonstriert.

Die Forderung nach sofortigem Ausstieg ist aber kaum zu hören. Im Demo-Aufruf heißt es bloß: „Manche fordern aus gutem Grund die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. [...] Andere wollen zumindest Laufzeitverlängerungen verhindern". Klar ist das nicht. Vielleicht aus Rücksichtnahme auf die Grünen. Die haben schließlich zu Regierungszeiten den Atomkonsens verabschiedet, der in der Bewegung lange Zeit als fauler Kompromiss gesehen wurde und bislang gerade mal zur Abschaltung der zwei kleinsten Reaktoren geführt hat.

Die Grünen haben ihre Basis nach Berlin zur Anti-Atom-Demo mobilisiert. (Foto: Reimer/Messina)

Die Linkspartei hat es da leichter. Sie muss den Atomkompromiss nicht rechtfertigen. Gleichzeitig hat sie es aber auch schwerer. Denn Öko-Themen zählen nicht unbedingt zu ihrem Markenzeichen. Dafür aber radikalere Forderungen. Und die gibt es auch beim Thema Atomkraft. „Atomausstieg beschleunigen", hieß die Parole bisher immer. Da diese Forderung aber ungefähr so schwammig ist wie das sofortige Ende der Atomkraft, gibt es nun für den Wahlkampf ein Konzept, das konkretisiert, was mit den 17 deutschen Reaktoren passieren soll.

In vier Jahren raus aus der Atomkraft

„Atom-Stopp" - so ist das zwölfseitige Papier aus dem Abgeordnetenbüro Hans-Kurt Hill überschrieben. Ein „Konzept zur Stilllegung der 17 Atomkraftwerke in Deutschland innerhalb der 17. Wahlperiode" soll es sein. Sprich: Ein Plan, wie die Bundesrepublik innerhalb von vier Jahren komplett auf die Kernspaltung verzichten kann. Um das zu erreichen, soll die Politik alle Register ziehen - von Stromimporten bis Enteignung.

Laut Atomkonsens sind es sieben Kraftwerke, die bis 2013 vom Netz gehen müssten. Im Szenario der Linkspartei sind bereits nach einem Jahr acht Atommeiler abgeschaltet. Die beiden Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel bleiben demnach aus. Sie stehen schon seit zwei Jahren still - mit einer zehntägigen Unterbrechung in Krümmel. Im kommenden Jahr sollen dann sechs Anlagen stillgelegt werden, danach gehen jährlich drei Atomkraftwerke vom Netz.

Der Pannenreaktor Krümmel soll nach Willen der Linkspartei nicht wieder ans Netz gehen.

Zügiger Atomausstieg, Erreichen der Klimaschutzziele, Gewährleistung der Versorgungssicherheit, günstige Strompreise - es klingt wie eine unerfüllbare Wunschliste. Doch all diese Ziele können laut Zukunftsszenario der Linkspartei erreicht werden. Nur: Die Annahmen sind entsprechend voraussetzungsvoll.

Maßnahme eins: Energieverbrauch senken

Durch ein Energieeffizienzgesetz soll der Strombedarf Deutschlands deutlich sinken - bis zum Jahr 2020 um 30 Terawattstunden. Verglichen mit dem bisherigen Gesamtbedarf von über 600 Terawattstunden scheint das wenig. Doch wenn es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht, explodiert erfahrungsgemäß auch schnell wieder der Stromverbrauch.

Maßnahme zwei: Strom importieren 

Damit durch das Abschalten der Atomkraftwerke die Lichter nicht ausgehen, soll der Strom ersetzt werden. Durch Stromimporte, durch Erneuerbare, durch Erdgas und auch durch neue Steinkohlekraftwerke. Aus dem Ausland soll nur minimal zugekauft werden. Zwischen 2012 und 2014 kommen demnach insgesamt rund 17 Terawattstunden aus den Nachbarstaaten. Zum Vergleich: Allein im Jahr 2008 hat Deutschland mehr Strom exportiert.

In Zukunft mehr Strom aus dem Ausland? (Foto: Reimer)

Maßnahme drei: Mehr Erneuerbare und Gaskraftwerke

Im Jahr 2020 stammt dann - so der Plan - knapp die Hälfte des deutschen Stroms aus regenerativen Quellen. Diese Zahlen hält der Bundesverband Erneuerbare Energie für realistisch, wenn nicht an der Einspeisevergütung und der Vorrangregelung für erneuerbaren Strom gerüttelt wird. Ein Viertel des Stroms soll aus der Verbrennung von Erdgas kommen, zusammen mit der Windenergie könne damit die Grundlast geliefert werden. Das jedoch erfordere „einen schnellen Ausbau hocheffizienter Erdgas-Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen", heißt es dazu in dem Papier der Linkspartei.

Maßnahme vier: Neue Kohlekraftwerke

Dass auch neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, wird in dem Konzept lieber hinter verklausulierten Formulierungen versteckt: „Im Bereich der Steinkohleverstromung ist ein Zubauverbot nach 2012 erforderlich, um ein Erreichen der Klimaschutzziele sicherzustellen. [...] Dabei müssen noch einige bereits genehmigte und in Bau befindliche Anlagen berücksichtigt werden." An dem Versuch, den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern, hat sich Hamburgs grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk bereits die Zähne ausgebissen - bislang vergeblich. Den Ärger mit den Energiekonzernen möchte sich die Linkspartei anscheinend ersparen.

Noch mehr CO₂-Ausstoß durch neue Kohlekraftwerke? (Foto: Reimer)

Was neue Kohlkraftwerke für den Ausstoß von Kohlendioxid bedeuten, wissen die Sozialisten aber sehr wohl: Ab 2011 steigen die Emissionen wieder, erst ab 2014 gehen sie in ihrem Szenario zurück. Damit die Klimaziele für 2020 trotzdem erreicht werden, sollen nach Willen der Linkspartei aber „besonders ineffiziente und klimaschädliche Kohlekraftwerke auch vorzeitig abgeschaltet werden können."

Maßnahme fünf: Stromkonzerne enteignen

Sowieso dürften die Stromunternehmen bei einer Linksregierung nicht viel zu lachen haben. Zwar heißt es zunächst noch sehr freundlich: „Den Energiekonzernen wird mit dem unverzüglichen Atomausstieg Gelegenheit gegeben, die Energiewende aktiv mitzugestalten." Doch wenn sie nicht nach den Vorstellungen der Politik handeln, werden härtere Maßnahmen ergriffen: „Im Zweifel" sollen die Atomreaktoren „zur Erfüllung der öffentlichen Interessen teilweise oder vollständig enteignet" werden. Und zwar ohne Entschädigungen, schließlich seien die Reaktoren ohne massive staatliche Subventionen nie gebaut worden.

Was droht den Energieversorgern, wenn die Linkspartei im Bundestag das Sagen hat? (Foto: Achim Melde)

Geringe Umsetzungs-Chanchen

Trotzdem werden Eon und Co. wohl kaum bangen müssen, schließlich ist eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei äußerst unwahrscheinlich. Sollte es doch dazu kommen, dann bloß als Juniorpartner in einer größeren Koalition. Und dann müssten die Umweltpolitiker der Linken vielleicht doch das ein oder andere Zugeständnis machen. Was dabei herauskommen kann, hat man bei den Grünen gesehen - und bei denen war der Atomausstieg noch eine der zentralen Forderungen.

Ist das Konzept also das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist? Immerhin zeigt es, dass der Atomkonsens nicht das Ende der Geschichte sein muss. Wenn es wirklich den politischen Willen gibt, ist ein schnellerer Ausstieg möglich. Nur die politischen Machtverhältnisse sehen anders aus.

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