TV-Duell am Sonntagabend: Klimapolitik war kein Thema

VON SUSANNE GÖTZE

Das TV-Duell am Sonntagabend zwischen  Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sollte eine „Wende“ im Wahlkampf werden und inhaltlichen „Schwung“ in die lahmen Debatten der letzten Wochen bringen. Das jedenfalls hofften die Medien sowie Umwelt- und Klimaaktivisten. Doch nichts dergleichen geschah dann von 20.30 Uhr bis 22 Uhr. In Sachen Klimapolitik haben die Kandidaten schlicht versagt: Beide gingen nicht ein einziges Mal auf das Thema ein – das Wort „Klima“ wurde nicht einmal erwähnt.

Dabei wurden die Kandidaten vor dem Auftritt sogar noch persönlich an ihre klimapolitische „Pflicht“ erinnert. Während sich Journalisten und Promis in Berlin-Adlershof beim Begrüßungssekt auf das Kanzler-Duell einstellten, warteten vor dem Studio ein Dutzend Klimaaktivisten der Kampagne „KlimakanzlerIn gesucht“ auf die beiden Kandidaten. Mit ihren grünen Helmen und Transparenten „Wahl 2009 = Klimawahl“ wollten die Aktivisten den beiden Kandidaten noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass man „aus der Wirtschaftskrise nur mit nachhaltigem Wachstum und sicheren grünen Jobs kommen“ könne.

Aktion der Kampagne "Klimakanzlerin gesucht" vor dem Fernsehstudio in Adlershof (Fotos: Klimakanzlerin gesucht)

Aber das half nicht viel. Klimapolitik wurde überhaupt nicht und grüne Jobs nur sehr kurz thematisiert. Erstaunlicherweise war es nicht der Vordenker des „Deutschlandplans “, sondern Kanzlerin Angela Merkel, die überhaupt mit Erneuerbaren Energien argumentierte. Beim Thema Atomausstieg erklärte Merkel, dass dies nur solange eine Brückentechnologie sei, bis man genügend Erneuerbare Energien zur Verfügung habe, die auch rentabel und bezahlbar seien. Sie frage sich nur, so Merkel, ob das bis 2020 zu schaffen sei. Dass gerade die Atomkraft dem Steuerzahler teuer zu stehen kommt, verschwieg Merkel.

An dieser Stelle hätte Gegenspieler Steinmeier leichtes Spiel gehabt, das ökologische Profil der SPD zu stärken. Doch dieser beschränkte sich nur darauf zu betonen, dass die Atomkraft „nicht verantwortbar“ sei und dass eine Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern die Investitionen in Erneuerbare Energien „abbrechen“ könnte . Dies war allerdings der einzige Satz von Steinmeier, in dem er sich – und dabei nur indirekt – auf Erneuerbare und damit Klimapolitik bezog. Merkel betonte immerhin noch in ihrem Schlussstatement „an die Bürger“, dass Arbeit und Umwelt nicht ein Widerspruch sei, sondern im Einklang stehe. Die Kanzlerin übernahm auch den sozialdemokratischen Part, als Weg aus der Krise auf die Potentiale von „Zukunftsenergien“ und Technologien hinzuweisen, mit denen man Exportmärkte erschließen könne. Das alles war bis jetzt eher das Steckenpferd von Steinmeier und dessen im August veröffentlichten „Deutschlandplan“, in dem er eine „ökologische Industriepolitik“ zur Überwindung  der Krise und zur Schaffung von  Arbeitsplätzen vorschlägt.

Wollen nicht aufgeben: Klimaaktivisten erinnern Politiker an ihre klimapolitische Pflicht

„Das war ein schwarzer Tag fürs Klima“ erklärte Oldag Caspar, Initiator der Kampagne „Klimakanzlerin gesucht“, kurz nach dem Duell. Das Duell sei eine „Große Enttäuschung“ gewesen. Auch die Moderatoren hätten versagt, indem sie nicht eine Frage zur Lösung der Klimafrage stellten – weder in hinsichtlich der internationalen Verhandlungen noch im nationalen Kontext. Lediglich zur Atomkraft sei befragt worden. „Dabei war Klimapolitik einer der vier Schwerpunktthemen“, schimpfte Caspar. „Wir haben gedacht, dass die großen Parteien nun langsam anfangen die Bedeutung des Themas begreifen – aber wie man gesehen hat, haben sie nichts begriffen“.

Der WWF findet ebenfalls, dass die Kanzlerkandidaten beim Thema Klimaschutz „floppten“. Gerade mal 4 Minuten zum Atomausstieg und null Minuten zum Klima- und Umweltschutz redeten die Kandidaten des Duells. Beiden hätten keinerlei Konzepte zur Überwindung der Klimakrise vorgeschlagen. Wenn diese dazu nicht mehr zu sagen hätten, seien sie schlicht nicht regierungsfähig, meinte die Klimaexpertin des WWF Regine Günther.

Die Aktivisten der Kampagne „Klimakanzlerin gesucht“, die unter anderem von der Klimaallianz und von Aavaz.org getragen wird, wollen aber nicht aufgeben. Sie wollen Kanzlerin Merkel in der nächsten Woche auf ihrer Zugfahrt durch ganz Deutschland „begleiten“ und sie an den jeweiligen Stationen mit ihren grünen Helmen „empfangen“.