Energie-Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion vor der Wahl im Bundestag

AUS BERLIN SUSANNE GÖTZE

Energiepolitik ist ein Kern(kraft)-Anliegen der Union. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche zum Gespräch ins „Hohe Haus“ geladen. Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und die Energiekoordinatoren warben unbeeindruckt von den seit Wochen anhaltenden Anti-Atomprotesten für ihren „Energiemix“. Noch vor dem 27. September wollen die Konservativen außerdem mit innovativen Konzepten punkten, um ihr durch die Atomdebatte angeschlagenes Image aufzubessern. Dazu eignet sich vor allem das Thema Energiesparen. Um dem Klimaschutzanliegen ihrer Partei und der „Klimakanzlerin“ gerecht zu werden, präsentierte die Fraktion die sogenannte „Energie-Spar-Prämie 130“. Diese soll Eigentümer von Altbauten ermuntern, ihre Häuser energieeffizient zu renovieren. Der Staat soll 30 Prozent der Renovierungskosten übernehmen, wenn dadurch der Primärenergieverbrauch des Hauses auf mindestens 130 kWh/m² jährlich gesenkt wird. Die Gebäude müssen allerdings mindestens 30 Jahre alt sein, damit die Förderung greift. Dadurch soll die bis jetzt eher dürftige Bereitschaft zum energieeffizienten Aufrüsten stimuliert werden.

Doch die Sache hat einen Haken: Zwar ist es löblich, endlich den Altbaubestand in Energiesparmaßnahmen mit einzubeziehen, aber leider soll es keinerlei Vorgaben dazu geben, welche Art von Wärme das frisch renovierte Haus versorgen soll. „Unser Ansatz ist technologieoffen“, erklärte der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Joachim Pfeiffer. Letztendlich kann der Investor also selbst entscheiden, ob er weiter auf Kohle setzt oder sich doch für eine Pelletheizung entscheidet.

Alle geladenen Experten bestätigten, dass es wichtig sei, jetzt Anreize im Altbaubestand zu setzen. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sprach sich für ein derartiges Modell aus – allerdings sei es nicht hinnehmbar, dass das Konzept „technologieoffen“ sei. Die Häuser müssten schließlich die nächsten dreißig Jahre mit dieser neuen Heizung stehen, so der BEE-Vertreter. Eine Technologieoffenheit verhindere eine Energiewende im Wärmebereich.

Energiesparprämie schön und gut - aber warum technologieoffen?

Auch die Regierung selbst – vor allem ihr Umweltminister - betont seit langem, dass gerade dort die Potenziale für Erneuerbare besonders hoch seien. Bis 2020 hat sie sich verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Wärme auf 14 Prozent zu steigern – derzeit liegt er bei rund sechs Prozent. Für Altbauten gibt es derzeit noch keine staatlichen Anreize zur energieeffizienten Renovierung. Im März dieses Jahres wurde allerdings die Novellierung der Energieeinsparverordnung „EnEV 2009“ beschlossen, die Eigentümer von Altbauten zu mehr Dämmung verpflichtet.

Pfeiffer verteidigte seinen Entwurf mit einem Vergleich, der allerdings als Eigentor endete: „Wir wollen eine Regelung, die vor allem eins ist: einfach“. Denn schließlich sei das auch das Geheimnis der Abwrackprämie: Egal ob diese sinnvoll sei oder nicht - die Leute würden „drauf anspringen“, so der Energiepolitiker. Anders gesprochen: Entwürfe der Regierung müssen nicht unbedingt sinnvoll sein, wenn die Menschen nur das Angebot des Staates begeistert annehmen.

Erneuerbare Energie ist bekanntlich nicht das liebste Kind der CDU – aber jetzt sind sie nun einmal da. Deshalb sprechen Unionspolitiker auch so gerne vom „Energiemix“ und „Technologieoffenheit“  – denn sich gegen Erneuerbare zu stellen, kann sich heute keiner mehr leisten. Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, betonte in dem Gespräch: „Wir wollen der Pragmatik mehr Bedeutung geben als dem Wunschdenken.“ Auch wenn man gewillt sei, die Abhängigkeit von den fossilen Trägern zu reduzieren: Allein mit Erneuerbaren gehe es nicht. Er unterstrich zudem die Forderung von Wirtschaftsminister Guttenberg, die Kompetenzen zwischen  Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium neu zu regeln. Demnach sollen Erneuerbare Energien unter die Verantwortlichkeit des BMWi gestellt werden.

Die Kanzlerin präsentiert sich gerne als Klimaschützerin: Bei ihr geht nichts ohne CCS und Atomkraft.

Auch die Klima-Allianz war bei dem Fach-Gespräch zugegen: Sie wetterte gegen das Vorhaben der Regierung mit CCS, die Kohle wieder salonfähig zu machen. Denn in ihrem frisch herausgegeben Thesenpapier „ Energiepolitische Herausforderungen für die 17. Legislaturperiode“, spricht sich die Unions-Fraktion für die „grüne Kohle“ aus. Es müssten alle Möglichkeiten des Klimaschutzes „voll ausgeschöpft“ werden, hieß es in dem Gespräch dazu.

Zwar will die Union vordergründig vor allem die „Brückentechnologie Atomkraft“ über den Ausstieg hinweghelfen, doch mit der Betonung auf die Technologiehoffnung CCS wird klar, dass auch der Kohle ein gebührender Stand im neuen „Energiemix“ zugesprochen wird. Deshalb sollen auch die Reserve-Zertifikate des Emissionshandels für Neuanlagen „technologieoffen“ gehalten werden. So könnten dann größere Mengen an CO₂-Gutscheinen ab 2013 kostenlos an frisch gebaute Kohlekraftwerke gehen. Immerhin plant die Regierung derzeit über 20 neue Kohlekraftwerke.

Im Bereich der Energieforschung wenden sich die Konservativen gegen „Denkverbote“, die vor allem unter rot-grüner Regierung eingeführt worden seien. Dass jahrzehntelang eine Forschung an Erneuerbaren nicht zur Diskussion stand und erst von Rot-Grün angeschoben wurde, bleibt unerwähnt. Die Union will ihren Schwerpunkt auf  „moderne Kraftwerkstechnologie“ legen  –  darunter fällt vor allem auch CCS. Das Wörtchen „technologieoffen“ fungiert auch an dieser Stelle als Rückversicherung dafür, dass die alten Atom- und Kohlelobbys beim allgemeinen „Erneuerbaren-Boom“ weiterhin im Rennen bleiben.

(Fotos: Götze)