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Landtagswahlen bremsen Schwarz-Gelb

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Aus Dresden TORALF STAUD

Die CDU hat bei den Landtagswahlen im Saarland sowie in Sachsen und Thüringen teils deutlich an Stimmen eingebüßt. Die Grünen zogen in allen drei Ländern in die Parlamente ein - in Erfurt nach fünfzehnjähriger Abwesenheit. Größter Gewinner des Abends ist die FDP, die ihre Ergebnisse teils verdoppeln konnte, SPD und Linkspartei verzeichneten sowohl Gewinne wie auch Verluste. "Eines ist sicher", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Abend in Berlin, "Schwarz-Gelb ist nicht gewünscht in diesem Land."

Den größten Einfluss werden die Bündnisgrünen voraussichtlich im Saarland auf die künftige Politik nehmen können. Rechnerisch möglich sind sowohl eine Koalition mit CDU und FDP wie auch mit SPD und Linkspartei. Im ZDF stellte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich für die bevorstehenden Verhandlungen als Bedingung auf, dass im Saarland keine Kohlegroßkraftwerke mehr gebaut werden. In Ensdorf war vor zwei Jahren bereits ein RWE-Projekt am Widerstand lokaler Initiativen gescheitert.

In Thüringen war die Linkspartei unter Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit einem "Masterplan Energiewende" in den Wahlkampf gezogen, der einen deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorsieht. Die Themen "Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit" nannte die bündnisgrüne Spitzenkandidatin, Astrid Rothe-Beinlich, als Schlüsselthemen für die anstehenden Koalitionsgespräche - doch wie ihr SPD-Kollege Christoph Matschie blieb sie auch am Wahlabend dabei, Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. In Erfurt dürften die Koalitionsverhandlungen deshalb wohl am schwierigsten werden.

Die Bundesspitze der Bündnisgrünen zeigte sich erfreut, doch blieben in allen drei Ländern die Wahlergebnisse mit rund sechs Prozent deutlich unter dem erhofften Bundestagswahlergebnis. Für die Bundes-CDU gab einzig Sachsen an diesem Wahlabend Material her für optimistische Deutungen. In Dresden kann  Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach nur leichten Verlusten zwischen FDP und SPD als Koalitonspartner frei wählen. Ob es für Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl reicht, dürfte nun unsicherer geworden sein. "Es ist knapp", meinte Norbert Röttgen, Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, "das ist keine Frage."

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Die Ergebnisse im Einzelnen: 

SAARLAND: Die CDU muss nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit einem zweistelligen Minus von 13 Prozent den bislang größten Einbruch im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik verkraften. Sie kommt gerade noch auf 34,5 Prozent. Trotz starker Gewinne der FDP (auf 9,2 Prozent von zuvor 5,2 Prozent) reicht das nicht für die für Berlin avisierte Energie-Wende-Koalition. Die SPD rutschte mit 24,5 Prozent (30,8) erstmals seit rund 50 Jahren unter die 30-Prozent-Marke, die Linke verzehnfachte Ihr Ergebnis mit Oskar Lafontaine auf  21,3 Prozent. die Grünen schaffen 5,9 Prozent ( 2004: 5,6 Prozent).

Sitzverteilung: CDU 19 (2004: 27), SPD 13 (18), Linke 11 (0), FDP 5 (3), Grüne 3 (3). Die Wahlbeteiligung stieg von 55,5 auf 67,6 Prozent.
 
THÜRINGEN: Die CDU muss nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zum zweiten Mal in Folge ein dickes Minus verkraften: 31,2 Prozent (2004: 43,0). Die SPD kommt auf 18,5 Prozent (14,5), Die Linke bleibt mit 27,4 Prozent (26,1) zweitstärkste Kraft. Erstmals seit 15 Jahren zieht die mit 7,4 Prozent (2004: 3,6 Prozent) wieder in den Landtag ein, auch die Grünen sind mit 6,2 Prozent nach 15 Jahren zurück. Obwohl die Linke hinter der CDU stärkste Kraft wurde und daher das Amt des Ministerpräsidenten für ihren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow beansprucht, lehnen SPD und Grüne dessen Wahl zum Regierungschef ab.

Sitzverteilung: CDU 30 (45), Linke 26 bis 27 (28), SPD 18 (15), FDP 7 bis 8 (0), Grüne 6 (0).

SACHSEN: Hier hält die CDU nach der letzten Hochrechnung ihr Ergebnis von vor fünf Jahren. Mit 40,6 Prozent (2004: 41,1) bleibt sie mit weitem Abstand stärkste Kraft. Die seit 2004 mitregierende verbessert sich von knapp unter zehn Prozent auf knapp über zehn Prozent leicht, die FDP verdoppelt ihr Ergebnis auf 10,4 Prozent und liegt damit knapp vor der SPD. Die Linkspartei verliert leicht, bleibt aber mit 20,9 bis 21 Prozent (23,6) klar auf Platz zwei. Die Grünen schaffen mit 6,0 Prozent (5,1) erneut den Einzug in den Landtag, genauso wie die rechtsextreme NPD mit 5,8 Prozent (9,2).

Sitzverteilung: CDU 55 (55), Linke 28 (31), SPD 13 (13),
FDP 13 (7), Grüne 8 (6), NPD 7 (12).
 

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Aktivisten machen der lahmen Klimapolitik der aktuellen Regierungschefin Beine  Fotos: Campact, Naturwatt, Parteien

Lesen Sie die Klimaretter-Wahlanalyse der Bundeswahlprogramme der FDP - Klimaschutz als Ware - der SPD - Zwischen Baum und Borke, der Linken sowie  der CDU/CSU Ab durch die Mitte

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