Angela Merkel auf der Veranstaltung "Nachhaltiges Wachstum - Wege aus der Krise" in der Berliner CDU-Zentrale. (Fotos Götze)

VON SUSANNE GÖTZE 

Die Union hat sich im Wahlkampf mit ihren Forderungen bis jetzt eher hinterm Berg gehalten. Mit purer Unternehmerfreundlichkeit punktet man heute nicht mehr. Zu sehr haben Krisen, Sozialabbau und wachsende Armut am Image der Wirtschaft gerüttelt. Doch der CDU-Slogan „Wirtschaft mit Vernunft“ lässt auch wieder alles offen.

Heute versuchte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zu konkretisieren, was die Union denn genau mit „nachhaltigem Wirtschaften“ meint. Dieser Begriff geistert durch das CDU-Wahlprogramm und wurde zuletzt im Konzept für eine „nachhaltige Industriepolitik“ des Wirtschaftsministers Theodor zu Guttenberg gesehen.

Auf der Unionsveranstaltung „Nachhaltiges Wachstum – Wege aus der Wirtschaftskrise“ in Berlin erklärte Merkel, dass es dabei in erster Linie um „demographischen Wandel, Unternehmerkultur und Umweltschutz“ gehe. Das war allerdings auch das einzige Mal, dass das Wort Umweltschutz überhaupt fiel. Im Vordergrund steht für sie der Kampf gegen den moralischen Verfall in der Wirtschaft und ein enormer „Technologiesprung“ – damit  Deutschland nach der Krise besser dastehe, als zuvor. Als Beispiel nannte die Kanzlerin Elektroautos und in Autolack integrierte Solarkollektoren, die dann schon die Hälfte des Stroms für das Fahrzeug automatisch liefern könnten. Die Union will deshalb kräftig in die Forschung investieren. Im Wahlprogramm verspricht sie neben der üblichen Projektförderung, neue Produkte und Technologien durch eine steuerliche Forschungsförderung zu unterstützen.

Entlarvend war allerdings das Eingeständnis der Kanzlerin, sie habe in den 90-er Jahren nie geglaubt, dass die Erneuerbaren Energien sich so schnell entwickeln würden. Allerdings, schob sie gleich nach, dass eine Vollversorgung mit Erneuerbaren in absehbarer Zeit nicht denkbar sei. Außer einer vorsichtigen Konsumkritik war das auch schon alles, was Merkel zum Thema nachhaltige Wirtschaft einfiel. Von einer grünen Wirtschaft oder gar einem „Green New Deal“, wie ihn Umweltschützer und auch Politiker in ganz Europa fordern, war nicht die Rede.

"Nachhaltigkeit à la Guttenberg": weniger Energiesteuern, weniger Naturschutz, mehr Atomkraft

Noch deutlicher als Merkel wurde vergangene Woche Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU).  Am Freitag gelangten seine Vorschläge für „nachhaltige Industriepolitik“ unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit. Bündnisgrüne und Linkspartei feixten am Wochenende, dass die Union nun „ihr wahres Gesicht“ zeige und endlich Farbe bekenne: Tiefschwarz. Tatsächlich sind Guttenbergs Vorschläge ein Graus für jeden ökologisch- und sozial-engagierten Menschen. So will der Wirtschaftsminister laut Frankfurter Rundschau die Industrie, die ja „schon“ dem Emissionshandel unterliege, von Energiesteuern befreien. Überhaupt seien grüne Instrumente wie die Ökosteuer und der Emissionshandel „Doppelbelastungen“ für die Industrie. Guttenberg will außerdem zugunsten der wirtschaftlichen Erholung den Naturschutz „flexibilisieren“. Und natürlich, wie schon bekannt, die Laufzeiten für Atomkraftmeiler verlängern. Achso, Mindestlöhne seien natürlich ein Hemmschuh für die freie Wirtschaft. Bezeichnenderweise äußerte sich Merkel auf der Veranstaltung nicht zu den Nachhaltigkeitsideen Guttenbergs.

Anschließende Diskussion über nachhaltiges Wirtschaften unter anderem mit dem Ministerpräsidenten a.D. Kurt Biedenkopf

Nachhaltigkeit ist seit der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 in aller Munde. Damals wie heute trieb die Teilnehmer von Rio die Sorge um das Ökosystem und die Folgen der industriellen Zivilisation für die kommenden Generationen um. Seitdem wurde der Begriff allerdings zum „Mädchen für alles und jeden“. Seit längerem haben nun auch die Konservativen die Nachhaltigkeit für sich entdeckt, auch wenn sie anfangs mit den Ökos nur wenig am Hut hatten. Doch der Begriff birgt, wie die Union beweist mehr konservatives Interpretations-Potenzial, als man denkt.

Kurt Biedenkopf (CDU) erklärte auf der Veranstaltung mit der Kanzlerin, dass der Begriff Nachhaltigkeit eine „natürliche Begrenzung“ meine. Er spielt damit auf die ursprüngliche Herkunft des Begriffes aus der Forstwirtschaft an: Da bezeichnete Nachhaltigkeit einfach die Idee, nur so viel Holz zu schlagen, wie auch wieder nachwächst. Der sächsische Ministerpräsident a.D. beschrieb nachhaltiges Wirtschaften in diesem Kontext als konservativen Rückzug aus dem ungeschminkten Turbokapitalismus hin zu einem „Kapitalismus der Werte“, mit dem man dann den „Wohlstand  besser handhaben“ könne. Die Diskussionen um die „gesellschaftlichen Herausforderungen des Wohlstandes“ seien in den letzten Jahrzehnten versäumt worden, gab Biedenkopf zu.

Letztlich zeigte die Veranstaltung der Union selbst, wie vieldeutig und dehnbar der Begriff Nachhaltigkeit heute ist: Denn es ist schon fast eine Kunst, an die zwei Stunden über Nachhaltigkeit zu reden, ohne ein einziges Mal das Wort Klimaschutz zu erwähnen.