Im September werden die Weichen für eine zukünftige Klimapolitik gestellt. wir-klimaretter.de sprach mit Thomas Hirsch, Sprecher der Klima-Allianz und Politikberater für Ernährungssicherheit und Klimawandel bei Brot für die Welt, über die Bilanz der großen Koalition, die richtige Wahl für den  Klimaschutz und die Herausforderungen einer neuen Regierung 

wir-klimaretter.de: Herr Hirsch, die anstehende Bundestagswahl wird als Richtungsentscheidung für den Klimaschutz verstanden. Was genau wird denn da entschieden? 

Thomas Hirsch: Vor allem darüber, ob Deutschland seiner bisherigen, auch international wichtigen Rolle als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gerecht wird. Das ist vor allem vor der Klimakonferenz in Kopenhagen besonders wichtig. Denn dort geht es um Weichenstellungen für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Es braucht Zugpferde: Auf Deutschland und der künftigen Regierung ruhen hohe Erwartungen.

Wie zufrieden sind Sie mit der aktuellen Regierung unter Kanzlerin Merkel?

Die Bilanz ist durchwachsen. Insbesondere seit Dezember letzten Jahres, wo es wirklich darum ging, Farbe zu bekennen, das EU-Klimapaket auf den Weg zu bringen und in Deutschland den richtigen Weg einzuschlagen, da hat die Bundesregierung und hat auch Frau Merkel sich vom Vorreiter eher zur Bremserin entwickelt. Mit den letzten zehn, zwölf Monaten kann man nicht mehr zufrieden sein.

Schwarz-Gelb scheint derzeit in Umfragen vornzuliegen. Was würde eine Regierung aus den Unionsparteien und FDP für die Klimapolitik bedeuten?

Falls es eine schwarz-gelbe Koalition geben sollte, hätte ich Bedenken, ob Deutschland in Kopenhagen wirklich eine mutige Vorreiterrolle einnimmt. Denn ich sehe gerade bei der FDP wenig Bereitschaft, einen guten ordnungspolitischen Rahmen zu setzen, den es einfach braucht, um jetzt den Schalter auf eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft umzustellen. Wenn wir hier nur auf Unternehmen warten, dann warten wir möglicherweise zu lange.

Einige Politiker wollen weiterhin auf Atomenergie setzen und das als klimafreundlich verkaufen. Wie sehen Sie das?

Meiner Meinung nach kann und darf der Atomausstieg nicht infrage gestellt werden. Die Wiedereinführung oder Stärkung der nuklearen Option ist auch keine gute klimapolitische Antwort. Darüber sind sich eigentlich alle Fachleute einig.

Um Klimaschutzziele zu erreichen, welche Koalition würden Sie sich wünschen?

Ich möchte jetzt keine parteipolitischen Empfehlungen geben. Wenn man sich mal die diversen Parteiprogramme anschaut und sie darauf abklopft, was Parteien in den Fragen Kohle, Energieeffizienz, Erneuerbare und Finanzierung von Anpassung und Klimaschutz in Entwicklungländern bieten, dann stellt man fest: Es gibt eine Partei, die in allen diesen Bereichen klare Vorstellungen hat. Das sind die Grünen.

Aber selbst Bündnis 90/Die Grünen haben sich ja in der Hamburger schwarz-grünen Koalition für das dortige Kohlekraftwerk entschieden. Kann man als klimaengagierter Mensch die Grünen noch wählen?

Ich würde das schon differenziert sehen und sagen: Das macht einen großen Unterschied, was ich im Rahmen eines laufenden Verfahrens tue - und das Verfahren in Moorburg war am Laufen - und was ich tue, bevor überhaupt irgendwelche Anträge gestellt werden. Es ist augenblicklich auch bundespolitisch schwierig, weil es keine gesetzlichen Hebel gibt, um solche Verfahren zu stoppen. Da muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Was sollte die zukünftige Regierung in der Kohlefrage konkret unternehmen?

Entscheidend ist, dass ein Moratorium erlassen wird: Solange die Kohlendioxid-Abscheidung und Verpressung nicht sichergestellt und auch gesellschaftlich akzeptiert ist, dürfen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Das ist entscheidend. Und da muss man klar sagen, da haben wir doch viele Parteien, die Kohlebefürworter sind. Die einzigen, die da wirklich recht klar Farbe bekennen, sind die Grünen.

Wie ist das bei den anderen Parteien?

Man könnte auch sagen, dass die Linken in vielen Bereichen klare Forderungen erheben. Aber da ist mir nicht so klar, inwiefern das überhaupt finanzierbar ist. Bei den anderen drei Parteien muss man in dem einen oder anderen Bereich jeweils große Abstriche machen - also bei der Kohlefrage zum Beispiel.

Welche Auswirkungen könnte der Wahlausgang konkret auf den Ausgang der Verhandlungen um ein neues Klimaschutzabkommen in Kopenhagen haben?

Die Situation, die wir jetzt haben, ist die: Der Papierform nach sagen alle im Bundestag vertretenen Parteien "Wir sind für Klimaschutz". Entscheidend wird, was die einzelnen Parteien beabsichtigen zu tun, damit auch die richtigen Mittel ergriffen werden, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Denn es reicht eben nicht aus, sich auf irgendwelche Zahlen für das Jahr 2050 festzulegen. Um den Richtungswechsel hinzubekommen, braucht es auch politische Rahmenbedingungen.

Eine ganz andere Frage: Entwicklungshilfe scheint auf den ersten Blick nicht allzuviel mit Klimaschutz zu tun zu haben ... 

.. entschiedener Widerspruch! Klima und Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille.

Aber die Öffentlichkeit sieht das oft anders; oft heißt es, man müsse erst die wirtschaftliche Entwicklung hinkriegen, um Klima und Umwelt werde man sich später kümmern, sobald man es sich leisten kann. Warum also ist "Brot für die Welt" eigentlich Mitglied der Klima-Allianz?

Klimapolitik ist nicht nur Umweltpolitik: Unsere Klimapolitik bestimmt auch entscheidend darüber, was heute und auch in der Zukunft die Lebensgrundlage in vielen Entwicklungsländern ist. Wenn wir über Klimawandel reden, reden wir für Deutschland im Wesentlichen über die Folgen, die kommen. Wenn Sie mit mir nach Bangladesch oder in den Südpazifik fahren, sehen Sie, welche Folgen der Klimawandel schon heute hat. Dem kann man nur begegnen, indem man zwei Sachen kombiniert. Nämlich zum einen: Anpassung an die Folgen, die nicht mehr zu verhindern sind. Und zum anderen: Verhinderung dessen, was dann irgendwann unkontrollierbar ist, und das ist eine Erwärmung, die über zwei Grad hinausgeht.

Wie reagieren Parteivertreter, wenn Sie sie als Vertreter von Brot für die Welt auf Klimafragen ansprechen?

Ich denke, die Klimapolitiker in den Parteien verstehen sehr gut, warum die Frage des Klimaschutzes wichtig ist. Darüber hinaus ist es eine Aufgabe, der wir uns stellen, dass wir auch gesellschaftlich und bei Nicht-Fach-Politikern dafür eine Sensibilisierung erzielen wollen, warum Entwicklung und Klimaschutz so eng zusammenhängen.

Was sollte eine zukünftige Regierung tun, um Klimaschutz und Entwicklungshilfe zu kombinieren?

Man kann ausrechnen, dass die Kosten für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern ab dem Jahre 2013 bei ca. 160 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegen. Hier braucht es eine klare Zusage der Treibhauseffektverursacher, diese Kosten zu übernehmen. Wenn man das auf Deutschland runterrechnet, kommen wir auf 12 bis 13 Milliarden. Dieses Geld zusätzlich zu den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit ab 2013 sicher zur Verfügung zu stellen, wäre für uns der Maßstab, wie ernst es Deutschland im Bereich Klimagerechtigkeit meint.

INTERVIEW: JÖRG ZEIPELT

Fotos: Campact, Brot für die Welt