Aus Berlin HANNO BÖCK

Wenig Neues zum Klimaschutz beim Parteitag der SPD – die Genossen befürworten den Neubau weiterer Kohlekraftwerke. Äußerungen in der jüngsten Vergangenheit hatten Hoffnungen geweckt, die SPD könnte sich zumindest zu einem vorläufigen Moratorium für weitere Kraftwerksprojekte durchringen. Auch in anderen Bereichen erhält der Klimaschutz keinen Vorrang – Anträge zu einem Tempolimit auf Autobahnen fanden keine Mehrheit, kritische Stimmen zum CCS-Gesetz wurden ignoriert.

SPD-Parteitag in Berlin

Im Vorfeld hatte Umweltminister Sigmar Gabriel zeitweilig angekündigt, er könne sich vorstellen, über die bereits in Bau befindlichen neun Kraftwerke neue Kohlekraftwerksprojekte nur noch mit Kohlendioxid-Abscheidungstechnologie (CCS) zu genehmigen. Da CCS frühestens in zehn bis zwanzig Jahren einsatzfähig sein wird, wäre dies einem faktischen Moratorium für die nächsten Jahre gleichgekommen. Die SPD wollte dem nicht folgen und kurz darauf war auch Gabriel wieder voll auf Kohlekurs. Umweltverbände versuchten vor wenigen Tagen noch, die SPD durch einen offenen Brief umzustimmen. Letztendlich heißt es nun im Bundestagprogramm, dass der Neubau von Kohlekraftwerken nur "unter Auflagen" genehmigt werde. Was genau diese Auflagen sein sollen, bleibt nebulös. 

Bei der Europawahl und verschiedenen Kommunalwahlen musste die SPD in vielen Regionen, in denen neue Kohlekraftwerke mit Zustimmung der SPD geplant oder im Bau sind, herbe Verluste einstecken – deutlich etwa in Mainz und in der Region Lubmin.

Proteste vor dem Tagungshotel

Begrüßt wurden die Parteitagsdelegierten vor den Hotel Estrel in Berlin von einem Kohleberg sowie verschiedenen Verbänden und Initiativen, die einen konsequenten Klimaschutz und damit die Ablehnung neuer Kohlekraftwerke durch die SPD forderten. Umweltminister Sigmar Gabriel begab sich für ein kurzes Statement zu den DemonstrantInnen – erzählte jedoch für diese nur Enttäuschendes. Zunächst sparte Gabriel nicht mit Eigenlob für die bereits erreichten CO2-Emissionen seit 1990 in Deutschland, freilich ohne zu erwähnen, dass diese vor allem auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurückzuführen sind. Anschließend bekannte er sich zu ambitionierten Langzeitreduktionszielen bis 2050, sprach sich aber dennoch klar für den Neubau weiterer Kohlekraftwerke aus.

Sigmar Gabriel weiterhin auf Kohlekurs

In seiner Parteitagsrede bekannte sich Gabriel zum Atomausstieg und zum Umstieg auf erneuerbare Energien. Er betonte aber erneut, dass seiner Ansicht nach auf Kohlekraftwerke nicht verzichtet werden kann. Deutlich sprach er sich auch für die Kohlendioxid-Abscheidungstechnologie CCS aus. Besonders dieser Punkt führte zu Widersprüchen: In der Debatte um das SPD-Regierungsprogramm forderte der Eurosolar-Vorsitzende Hermann Scheer Änderungen im Wahlprogramm. Eckart Kuhlwein aus Schleswig-Holstein mahnte an, die SPD Schleswig-Holstein würde sich bei der Außeinandersetzung um Kohlendioxid-Speicherstätten auf die Seite von Bürgerinitiativen stellen, die gegen diese ankämpfen. Der Antrag der CCS-Kritiker konnte sich letzendlich nicht durchsetzen.

Auch in anderen Bereichen wenig Neues zum Klimaschutz – ein Antrag des Forums Nachhaltigkeit und Umwelt für ein Tempolimit auf Autobahnen fand kaum Beachtung.

Steinkohlelobby im Foyer

Im Foyer konnten sich die Parteitagsdelegierten beim Steinkohle-Konzern RAG informieren. Sponsoren des Parteitages waren unter anderem e-on und Vattenfall. Kein Wunder also, dass die SPD in Sachen Kohlekraft weiterhin auf Kurs der Kohlelobby ist.

Fotos: Böck