Vier Jahre hat das UN-Klimasekretariat darauf gewartet, dass das Land mit dem größten Potenzial für Joint Implementation Projekte die Gelegenheit ergreift, um grüne Investitionen gezielt ins Land zu ziehen. Jetzt hat die russische Regierung ein erstes Projekt zur Emissionsreduktion unter dem Kyoto-Mechanismus zur Registration übermittelt - die Erweiterung des Wärmekraftwerks Shaturskaya bei Moskau. UN-Klimachefin Christiana Figueres spricht von einem Durchbruch.

Von Sarah Messina

Russland hat ein erstes Projekt zur Emissionsreduktion unter dem Joint Implementation (JI) Mechanismus zur Registration übermittelt. Das UN-Klimasekretariat sieht darin einen wichtigen Durchbruch für den so genannten "Track 2" des Mechanismus und rechnet künftig mit einer deutlichen Zunahme entsprechender Klima-Projekte, die mit dem Kyoto-Protokoll auf den Weg gebracht wurden. "Die Entwicklung in Russland ist ein klares Zeichen dafür, dass der JI Mechanismus eine wichtige Rolle spielt, um Investitionen zur Emissionsreduktion in Industrieländer zu lenken", sagt UN-Klimachefin Christiana Figueres.

JI-Meilenstein: Russland hat sein erstes Joint Implementation Projekt unter "Track 2" beim Klimasekretariat registriert: Das Wärmekraftwerk Shaturskaya bei Moskau soll erweitert werden. (Foto: Wikipedia)

Nach Angaben des UN-Klimasekretariats sind derzeit insgesamt über 400 Joint Implementation Projekte "in der Pipeline", die das Potenzial haben, bis 2012 Emissionsreduktionen von knapp 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten zu "erwirtschaften". Mit JI und anderen "flexiblen Mechanismen" des Kyoto-Protokolls, sollen die von Industrieländern angestrebten Emissionsreduktionen möglichst kostengünstig erreicht werden. Und weil es aus globaler Sicht unerheblich ist, wo Emissionen reduziert werden, können Emissionsrechte auch gegen Klima-Leistungen in anderen Ländern "erwirtschaftet" werden. Allerdings in Maßen: Industrieländer sind verpflichtet, ihre Reduktionsziele hauptsächlich durch inländische Maßnahmen zu erreichen und dürfen diese Kyoto-Mechanismen nur begrenzt nutzen.

Der bekannteste Mechanismus ist der Emissionshandel, weniger populär sind dagegen die projektbasierten Mechanismen wie Clean Development Mechanismus (CDM) und Joint Implementation (JI). Während es beim durchaus umstrittenen Mechanismus zur Förderung sauberer Entwickung (CDM) um Klima-Projekte von Industrieländern in Entwicklungsländern geht und sich Investoren die nachgewiesene erreichte zusätzliche Klimawirkung in Form von zusätzlichen Emissionsgutschriften (Certified Emission Reductions CERs) "auszahlen" lassen können, arbeiten bei der Joint Implementation Industrieländer untereinander zusammen. Die Vergütung mit Emissionszertifikaten (Emissions Reduction Units ERUs) an den Projektinvestor erfolgt aus dem eigenen Kontingent des Gastlandes. Durch den Transfer werden bei JI-Projekten anders als im CDM also keine zusätzlichen Emissionsrechte generiert.

Komplizierte Sache: Die Projektabwicklung beim Joint Implementation Mechanismus. (Grafik: BMU)

Windkraftanlagen, Biomassekraftwerke, Modernisierungs- und Effizienzmaßnahmen & Co: Bei dem von Russland registrierten "Joint Implementation-Meilenstein" handelt es sich etwa um die Erweiterung des Wärmekraftwerks Shaturskaya bei Moskau. Es ist nur eins von insgesamt 15 von der russischen Regierung auf den Weg gebrachten Projekten. "Das ist ein extrem wichtiger erster Schritt, wenn man bedenkt, dass Russland das Land mit dem größten Potenzial für JI-Projekte ist", sagt Benoît Leguet, Vorsitzender des verantwortlichen Aufsichtsausschusses (JISC).

Auch in Deutschland oder Frankreich sind JI-Projekte registriert, ursprünglich war der Mechanismus jedoch explizit als Instrument zur Mobilisierung von Reduktionspotenzialen in mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten gedacht. Russland etwa hat wirtschaftsbedingt deutlich weniger Kohlendioxid emittiert, als bei der Verteilung des Kontingents für die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls angenommen. Ob die immensen Überschüsse an Emissionsrechten in eine nächste Kyoto-Verpflichtungsperiode überführt werden können, wird derzeit zwar noch von der Weltklimadiplomatie verhandelt. JI-Projekte haben jedoch auch gegenüber dem einfachen Handel mit Emissionsrechten einen mittel- und langfristig wertvolleren Vorteil: Sie bringen wichtige Investoren für grüne Zukunftstechnologien ins Land.

Davon will Russland nun offenbar profitieren – ganze vier Jahre nachdem auch das so genannten Track 2-Verfahren zugelassen wurde. Dahinter verbirgt sich ein alternativer Genehmigungsweg, der JI-interessierten Industrieländern den Zugang zu JI-Projekten ermöglichen soll. Unter dem so genannten Track 1 steht es Industrieländern, die sämtliche Kriterien einer detaillierten Emissionserfassung und Übermittlung erfüllen, frei, in Eigenregie Reduktionen zu verifizieren und entsprechende Emissionszertifikate auszustellen. Werden nur die wichtigsten, nicht aber sämtliche Kriterien erfüllt - wie im Falle Russlands - gibt es durch Track 2 bereits seit 2006 dennoch die Möglichkeit an Joint Implementation teilzuhaben: Ausgestaltung und Aufsicht der Projekte unterliegt dann allerdings nicht dem Gastland, sondern dem JI-Aufsichtsausschuss.