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EU-Parlament will Fracking stärker regulieren

Das Europäische Parlament will eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle Fracking-Projekte. Dafür haben sich die Abgeordneten heute mit 332 zu 311 Stimmen bei 14 Enthaltungen ausgesprochen. Die momentane EU-Gesetzgebung solle überarbeitet werden, für die Verhandlungen mit den Ministern wurde der italienische Abgeordnete Andrea Zanoni ausgewählt. Das Parlament will außerdem durchsetzen, dass die UVP nicht von den Projekt-Entwicklern selbst vorgenommen werden darf.

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Eine Schiefergasbohrung im US-Staat Wyoming, die innerhalb der EU bislang wohl keiner UVP unterliegen würde. (Foto: Dmcdevit/Wikimedia Commons)

Fracking ist ein umstrittenes Verfahren, mit dem unkonventionelles Gas wie zum Beispiel Schiefergas gefördert wird. Dabei werden Sand, Chemikalien und große Mengen Wasser unter hohem Druck in den Boden gepresst. Experten warnen vor schwerwiegenden Umweltschäden durch Fracking, vor allem vor einer Kontamination des Grundwassers durch die eingesetzten Chemikalien sowie vor der Treibhauswirkung des bei der Förderung entweichenden Methans.

Die geltende UVP-Richtlinie deckt zwar ein breites Spektrum an Projekten ab, in Bezug auf Erdgas jedoch nur jene, die täglich mehr als 500.000 Kubikmeter Gas pro Tag fördern. Zum Vergleich: Das entspricht fast dem anderthalbfachen Volumen des Gasometers Oberhausen. Da nur wenige Fracking-Projekte diese Größe erreichen, unterliegt die Mehrzahl der Projekte keiner UVP. Dazu will das EU-Parlament sie nun aber verpflichten – unabhängig von der Fördermenge an Gas und bereits im Stadium der Exploration.

Außerdem sollen nur erfahrene, unabhängige Gutachter die UVP durchführen dürfen, um Interessenkonflikte zwischen Projektentwicklern und Umweltbelangen zu vermeiden. Es solle sichergestellt werden, dass die Gutachter objektiv und unbeeinflusst arbeiten können, heißt es in dem angenommenen Parlamentsdokument. Gewünscht ist außerdem eine bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit, die nach Ansicht der Parlamentarier über Fracking-Projekt informiert sein muss.

klimaretter.info/woh

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