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Altmaier und Rösler wollen Fracking

Schwarz-Gelb macht den Weg frei für die umstrittene Erdgas-Fördertechnologie Fracking. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf einen Entwurf für Regeln geeinigt, wie aus einem Schreiben der beiden an die Fachpolitiker der Koalition hervorgeht. Der Verordnungsentwurf der Regierung sieht demnach ein generelles Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten und zwingende Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Allerdings soll das Wasserhaushaltsgesetz geändert werden, um Fracking zu ermöglichen. Noch vor kurzem hatte Altmaier ein generelles Verbot für Fracking nicht ausgeschlossen.


Schematische Darstellung zu konventionellen und unkonventionellen Erdgasvorkommen. Auf letztere – im Bild unten – hat man es beim Fracking abgesehen. (Foto: EIA)

Der Protest zu diesem Entwurf folgte prompt: Frank Schwabe, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spricht von einer "Schmalspurregelung im Schnellverfahren nach jahrelangem Nichtstun". Es sei zwar positiv zu bewerten, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die künftige Förderung geben soll, die Regelungen blieben jedoch "weit hinter den Anforderungen zurück". Schwabe kritisiert zudem, dass die Bunderegierung die Durchsetzung von Fracking-Maßnahmen über den Schutz von Mensch und Umwelt stelle.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz warf der Bundesregierung vor, sie wolle "eine bundesweit einheitliche Rechtslage schaffen, um ein Vorgehen einzelner Bundesländer mittels Moratorien gegen die Fracking-Technologie aushebeln zu können". Bereits vergangene Woche hatten die Bündnisgrünen die Regierungspläne kritisiert. Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Oliver Krischer warnte vor "Alibi"-Auflagen: "Der Vorschlag, Fracking in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten, ist eine Farce. In einem großen Teil dieser Gebiete ist das schon heute verboten."

klimaretter.info/vana

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