Weiterer Akt im Tauziehen um den ecuadorianischen Regenwald: Heute entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages, ob Deutschland doch noch Geld gibt, damit der Yasuní-Nationalpark verschont bleibt. Umweltorganisationen wollen demonstrieren und Unterschriften übergeben.

Aus Berlin Lea Wortmann

Regenwaldschutz ist wieder schwer angesagt - jedenfalls bei den Bürgern: 25.000 Unterschriften hat der Verein "Rettet den Regenwald" in den vergangenen Wochen für die Yasuní-Initiative gesammelt, das internationale Online-Netzwerk Avaaz in gut 48 Stunden sogar über 100.000. Am heutigen Donnerstag sollen die ersten Unterschriften vor dem Bundestag übergeben werden, am Vormittag ist zudem eine Demonstration geplant.

"Eine Initiative, um die Welt zu verändern": Motiv aus der Kampagne Ecuadors für das Dschungel-statt-Öl-Projekt. (Foto: yasuni-itt.de)

Yasuní: Es geht um einen artenreichen Regenwald, zwei Naturvölker und ein gigantisches Ölfeld darunter. Die ecuadorianische Regierung bietet der Weltgemeinschaft an, den Wald nicht abzuholzen und das Erdöl unter der Erde zu lassen – dem Klima würden dadurch Emissionen von schätzungsweise 407 Millionen Tonnen Kohlendioxid erspart. Im Gegenzug sollen die Industrienationen die Hälfte der Erträge, die Ecuador mit den Yasuní-Ölvorkommen verdienen würde (also die Hälfte von geschätzten sieben Milliarden US-Dollar möglicher Erlöse), in einen von der UN verwalteten Treuhandfonds zahlen. Ecuador kann dieses Geld dann für den Schutz des Nationalparks und andere Umweltschutzprojekte nutzen, aber auch für Bildung und Krankenhäuser.

Selbst bei Schwarz-Gelb wächst der Unmut über Minister Niebel

Schon 2008 hatten sich alle Bundestagsfraktionen für dieses Projekt ausgesprochen. Doch unter der schwarz-gelben Koalition weigert sich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die Gelder auszuzahlen. Am Donnerstag tagt der Haushaltsausschuss, und er könnte die Entscheidung korrigieren. Schließlich gibt es auch in den Reihen der Koalition etliche Befürworter der Yasuní-Initiative. Zuletzt hatten Entwicklungspolitiker von Union und Liberalen ihren Unmut über Minister Niebel auch öffentlich geäußert. Umweltverbände haben denn auch mögliche "Wackelkandidaten" in den Regierungsfraktionen über Facebook und Twitter auf die entscheidende Sitzung hingewiesen.

Deutschland gilt in Sachen Yasuní als Schlüsselakteur - wenn Berlin Geld gibt, werden voraussichtlich auch viele andere Staaten zahlen. Sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte in der Sache bereits bei Bundeskanzlerin Angela Merkel interveniert. Bleibt es jedoch bei der Finanzblockade, könnten noch im Dezember die ersten Bäume im Yasuní-Wald Rodungen zum Opfer fallen.

Eine neue Idee für die entstehende Klimabewegung in Deutschland

Wie kommt es, dass Zehntausende von Bürgern für einen Regenwald in Ecuador unterschreiben und Umweltbewegte auf die Straße gehen? "Die Yasuní-Initiative ist eine neue Idee, wie Klimaschutzprojekte gefördert werden können", sagt Aktivist Jürgen Kraus. In der Tat entspricht die Initiative den wesentlichen Grundzügen der Klimagerechtigkeit: Die reichen Industriestaaten zahlen, die Entwicklungsländer unterlassen dadurch nachholende Umweltsünden, und das Klima profitiert. Das Öl bleibt im Boden und kann so gar nicht erst verbrannt werden – eine zentrale Forderung der neuen Klimabewegung, die sich im Umfeld des gescheiterten Klimagipfels von Kopenhagen im Dezember 2009 herausgebildet hat.

Soll erhalten bleiben: der Nationalpark Yasuní. (Foto: BankTrack/Wikipedia)

Zuvor waren es vor allem die etablierten Umweltorganisationen, die sich auch für mehr Klimaschutz eingesetzt haben. Sie versuchen auf gewohnte Art, durch Lobbyarbeit internationale Klimakonferenzen zu beeinflussen, sie unterstützen auch Instrumente wie den Emissionshandel, durch den der Ausstoß von Treibhausgasen begrenzt werden soll. Die Yasuní-Initiative hingegen setzt an der Quelle des Klimaproblems an. Kraus: "Das Öl gar nicht erst fördern und dadurch CO₂ zu vermeiden - so hat die Klimabewegung in Deutschland noch nicht gehandelt."