Schwerpunkte

Klimabewegung | E-Mobilität | Wahl

Ecuadors Indigene: Kein Öl aus Sarayaku

"Wir bitten das Gericht um Schutz", sagen die Indígenas. Vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof findet ein wegweisender Prozess um das "Recht auf vorherige Konsultation" statt. Eine Amazonas-Urwaldgemeinde klagt gegen den ecuadorianischen Staat.

Aus Porto Alegre Gerhard Dilger

"Gutes Leben" oder fossiler Wachstumswahn? In Costa Ricas Hauptstadt San José fand in der vergangenen Woche eine bemerkenswerte Anhörung statt: Vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof standen sich zwei Tage lang Sprecher der auch international bekannten Urwaldgemeinde Sarayaku und Vertreter der ecuadorianischen Regierung gegenüber. "Wir bitten das Gericht um Schutz, damit wir in Frieden leben können", sagte die Kichwa-Indianerin Patricia Gualinga aus Sarayaku. Mit einem Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet.


Marlon Santi und Patricia Gualinga bei der Anhörung Indigener gegen den ecuadorianischen Staat. (Fotos: Amazonwatch)

Die 1.200 Einwohner aus dem 137.000 Hektar großen Territorium in Ecuadors südlicher, noch weitgehend intakter Amazonasregion gelten bereits seit Jahren als Pioniere des gewaltfreien Widerstandes gegen die Ölmultis. Der Ökonom Alberto Acosta, der 2007, in den Anfangsmonaten der Linksregierung von Rafael Correa, Energieminister war, bezeichnet sie als "Asterix und Obelix der Globalisierung". Marlon Santi aus Sarayaku leitete bis 2010 den indigenen Dachverband CONAIE. "Wir wollen konsultiert werden, und wenn wir Nein sagen, muss unsere Entscheidung respektiert werden", sagte Patricia Gualinga.

Konzessionen für Ölfirmen

In den vergangenen 30 Jahren wurden mehreren Ölfirmen Konzessionen im Kichwa-Gebiet um Sarayaku erteilt, 1996 der argentinischen Firma CGC. 2002 und 2003 kam es zu einer Aggression, von der der 90-jährige Schamane Sabino Gualinga in San José berichtete: Ölarbeiter drangen in Begleitung von Soldaten auf das Gemeidegebiet vor, zerstörten 260 Hektar Urwald und vergruben 1.450 Kilogramm Sprengstoff für seismografische Messungen im Boden.

2005 kam der Konflikt vor das Menschenrechtsgericht. Doch auch unter Correa argumentiert der Staat wie unter seinem vorzeitig aus dem Amt gejagten Vorgänger Lucio Gutiérrez. General Óscar Troya bestritt gar, dass die Armee bis das Sarayaku vorgedrungen sei, und warf den Aktivisten vor, den Dialog zu verweigern.

Aus den Erdölerlösen finanziert Correa Sozialprojekte und Straßen, auch in Amazonien. Damit, so Patricia Gualinga, bringe die Regierung aber auch Nachbargemeinden gegeneinander auf. Zudem erhielt der italienische Konzern Agip im November eine Konzession in dem umkämpften Ölfeld, aus dem sich CGC zurückgezogen hat.

Ähnlich wie sein bolivianischer Kollege Evo Morales in Bolivien hat Staatschef Correa den Staatsanteil an den Öleinnahmen spürbar erhöht und die Ölmultis an die Leine gelegt. Aber ebensowenig wie Morales ist er bereit, die Ölförderung oder den Bergbau grundlegend in Frage zustellen – und deswegen liegt er mit den Indígena-Verbänden wie CONAIE im Dauerclinch.

Betroffene von Anfang an einbeziehen

Als Gutachter war der US-Amerikaner James Anaya geladen, UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker. Entwicklung und Mitbestimmung seien kein Widerspruch, so Anaya. Bei der Planung von Großvorhaben sollten die betroffenen Gemeinschaften von Anfang an miteinbezogen werden.

Sarayaku fordert Entschädigungszahlungen und die Beseitigung aller Sprengkörper – bisher wurden gerade 14 Kilo geborgen. Der Prozess gilt als wegweisend für die internationale Rechtsprechung über das "Recht auf vorherige Konsultation" von Urvölkern bei Großprojekten. Über dieses Recht müssten nun "klarere und engere Regeln" aufgestellt werden, forderte Luz Patricia Mejía von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.


Demonstration vor dem Gerichtsgebäude.

Doch selbst wenn Sarayaku den Prozess gewinnen sollte, wäre das nur eine weitere Etappe zur Verbreiterung des Widerstandes. Sanktionsmöglichkeiten hat der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof keine. Ähnlich wie vor Monaten die brasilianische Regierung im Fall des Großstaudamms Belo Monte könnte sich Correa ungestraft über seine Anweisungen hinwegsetzen und das Urteil mit linksnationalistischer Rhetorik als unzulässige Einmischung von außen brandmarken.

Innenpolitisch ist der Konflikt ebenfalls brisant: Gegen Correa, der wie alle seine linken Kollegen in Südamerika eine "neoextraktivistische" Strategie verfolgt und bereits darauf hinarbeitet, die Yasuní-ITT-Initiative zu entsorgen, hat sich nun ein fortschrittliches Oppositionsbündnis formiert, dem Acosta, mehrere Linkskräfte und die Indígena-Partei Pachakutik angehören. Es steht einhellig hinter den Kämpfern von Sarayaku. Für Alberto Acosta ist der Konflikt auch ein Test dafür, wie es die Regierung mit dem Verfassungsprinzip des "guten Lebens" in der Praxis hält.

 
Update: Im Juli 2012 gewann Sarayaku nach zehn Jahren seinen Rechtsstreit gegen den ecuadorianischen Staat: Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt in seinem Urteil die Verantwortung des Staates für die Verletzung der Rechte der Kichwa. Sie erhalten eine Entschädigung, der Sprengstoff auf ihrem Land muss geräumt werden. Der Gerichtshof bekräftigte das Recht der Kichwa auf selbstbestimmte Entwicklung.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen