Anzeige

Ecuador gegen Dirk Niebel

 

Der Mann mit der Mütze zahlt nicht: Die Bundesregierung blockiert noch immer die Gelder für das Yasuní-Projekt, mit dem ein großes Regenwald-Gebiet vor Erdölbohrungen bewahrt werden soll. Nichtregierungsorganisationen und Vertreter Ecuadors hoffen nun auf die Mobilisierung der Öffentlichkeit.

Aus Berlin Martin Reeh

Vorneweg gab es am Donnerstagabend im Berliner Ecologic Institute wieder ein kleines Yasuní-Einspielvideo, mit einer monotonen Werbestimme, viel Grün und Indianern im Urwald und auf Booten, auf dem Podium saß erneut Bisrat Aklilu vom UNDP und für die Grünen war wieder die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy da. Nur die ecuadorianische Ministerin für die Koordination des National- und Kulturerbes, Maria Fernanda Espinosa, war durch Yvonne Baki, Verhandlungsführerin für Yasuní, ersetzt.

Als die letzte Berliner Veranstaltung zur Yasuní-Initiative stattfand, war es September und die Veranstalter guten Mutes, die harte Haltung der Bundesregierung noch kippen zu können. Seitdem ist Berlin um einen kalten Winter und mindestens eine S-Bahn-Krise älter, doch der Stand ist der alte: Dirk Niebel zahlt nicht.


Dirk Niebel: Topfpflanzen statt Urwald. (Foto: Jens Großmann/Kindernothilfe).

Der deutsche Entwicklungsminister ("fucking Mr. Niebel" nannte ihn ein deutscher NGO-Vertreter in der auf englisch geführten Diskussion), ist zu einem großen Ärgernis für die Yasuní-Initiative der ecuadorianischen Regierung geworden. Ursprünglich hatte das lateinamerikanische Land vor allem auf Deutschland bei seinem Plan, die rund 900 Millionen Tonnen Erdöl unter dem Yasuní-Nationalpark in der Erde zu lassen, wenn dafür andere Nationen 20 Jahre die Hälfte der erwarteten Deviseneinkünfte in einen Entwicklungsfonds einzahlen, gezählt.

Der Bundestag hatte das Vorhaben 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen begrüßt, doch dann kam der Regierungswechsel und mit ihm Dirk Niebel (FDP) an die Spitze des Entwicklungsministeriums. Im letzten Herbst schrieb Niebel einen Brief, dass man Yasuní nicht unterstützen werde, aus prinzipiellen Erwägungen einerseits, weil eine Reihe von Fragen ungeklärt seien, andererseits. Nach öffentlichen Protesten rückte Niebel wieder etwas mehr von prinzipiellen Begründungen ab, doch der Stand ist der gleiche: Geld gibt´s für Yasuni nicht.

Nach wie vor, so sagt Ute Koczy, unterstützen die deutschen Parlamentarier Yasuní. Das Problem ist nur: Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen trauen sich nicht, eine entsprechende Initiative gegen Niebel im Parlament zu unterstützen. Am Donnerstag im Ecologic Institute ging es daher auch darum, öffentliche Unterstützung für Yasuní zu mobilisieren. Wohl mit Bedacht fand die Veranstaltung diesmal, anders als im September, nicht in der Bundespressekonferenz statt: "Die Lobbyarbeit ist an ihre Grenzen gekommen", so Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. Auch Ecuadors Botschafter Jorge Jurado blies ins selbe Horn: "Wir müssen das Projekt in der Öffentlichkeit diskutieren, damit Druck ausgeübt wird." Man rede derzeit mit Nichtregierungsorganisationen, Medien, den Kirchen und "selbstverständlich" auch der Wirtschaft.


Affe im Yasuní-Nationalpark. (Foto: Joshua Bousel)

Maier schlug vor, Spenden einzuwerben und die Einzahler gleichzeitig an Dirk Niebel schreiben zu lassen: "Ich habe hundert Euro gespendet - was haben Sie gegeben?" In diesem Fall, da sei er sich sicher, würde der Bundestag noch vor den nächsten Wahlen seine Position ändern und eine Unterstützung für Yasuní beschließen.

Andere Staaten füllen die entstandene Lücke weder politisch noch finanziell: Die Spanier, die angeblich gerne mehr zahlen würden, stecken in der Wirtschaftskrise und haben bisher eine Million Euro beigesteuert. 70.000 Euro kamen aus Chile, 210.000 aus Peru, mehrere Hunderttausend aus belgischen und franzöischen Regionen.

Den größten Betrag hat ausgerechnet das Berlusconi-regierte Italien gezahlt: 35 Millionen Euro, wenn auch nur indirekt - die Italiener verzichteten auf die Rückzahlung von Schulden Ecuadors. Wenn bis Ende 2011 nicht wenigstens 100 Millionen Dollar (rund 70 Millionen Euro) beisammen seien, dann werde man die Yasuní-Initiative begraben und eben die Erdölreserven ausbeuten, hat Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa verkündet. Ein Beitrag zur  Verhandlungstaktik, gewiss, aber ob er wirksam ist? Für Ecuador dürfte der Imageverlust in solchem Fall größer sein als für Dirk Niebel, das dürfte man auch in FDP-Kreisen wissen.


Regenwald im Yasuní-Nationalpark. (Foto: Joshua Bousel)

Dennoch gibt sich das Entwicklungsministerium inzwischen kompromissbereit. "Es gibt keine Blockade seitens der Bundeseregierung gegenüber der Yasuní-Initiative", so Gudrun Kopp, Niebels Parlamentarische Staatssekretärin. "Uns ist wichtig, dass die noch fehlende Einbettung der Initiative in ein internationales REDD-Regime gelöst wird." REDD bezeichnet die Anrechnung des Kohlendioxid-Faktors von Wäldern im Rahmen des Post-Kyoto-Prozesses. Das sei kein prinzipielles Problem, glaubt Ute Koczy. Jürgen Maier hält das REDD-Ansinnen Kopps dagegen für den Versuch, die Yasuní-Frage "auf die lange Bank zu schieben" - schließlich ist der Status von REDD im Rahmen der stockenden Klimaverhandlungen umstritten.

Aber selbst wenn sich die REDD-Frage klären sollte, lautet das Angebot des BMZ nur: Bisher für andere Projekte verwendete Gelder könnten dann für Yasuní verwendet werden. "Jetzt ist die ecuadorianische Regierung gefragt, wo sie bei bestehenden Projekten und bestehenden Finanzzusagen Deutschlands Schwerpunkte setzen möchte", lautet dies diplomatisch verklausuliert bei Kopp. Für "erschütternd" hält das die Grüne Koczy: "Unter dem Strich heißt das: Deutschland ist nicht bereit, Geld für Yasuní auszugeben."

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen