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Yasuní: Und sie bewegt sich doch

Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa sagt seinen Staatsbesuch ab: Fünf Wochen nach dem Nein von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zu einer Beteiligung Deutschlands am Yasuní-Fonds steht die Bundesregierung unter Druck, ihre Position zu revidieren. Niebels Ministerium reagiert vorsichtig: "Die Bundesregierung zieht auch eine Unterstützung der Initiative in Betracht."

Von Martin Reeh

Der geplante Staatsbesuch von Ecuadors Präsident Rafael Correa am 4. und 5. November in Berlin ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Offiziell bestätigen mag man es bei der hiesigen ecuadorianischen Botschaft nicht, dennoch dürfte hinter der Absage die Verärgerung Ecuadors über die Haltung Niebels zum Yasuní-Fonds stecken. Die ecuadorianische Ministerin für die Koordination des National- und Kulturerbes, Maria Fernanda Espinosa, hatte bei ihrem September-Besuch in Berlin erstmals mit der Absage des Termins gedroht: "Wir werden prüfen, ob es uns etwas bringt, wenn Correa Deutschland besucht."


Im Yasuni-Nationapark soll das Öl unter der Erde bleiben - wenn dafür finanzieller Ausgleich geleistet wird. (Foto: Joshua Bousel/Flickr CC-Lizenz)

Kurz zuvor hatte Dirk Niebel eine Kehrtwende beim Yasuní-Fonds vollzogen. Mit dem Fonds hat Ecuador ein weltweit einmaliges Tauschgeschäft vorgeschlagen: Ecuador verpflichtet sich, auf die Förderung von rund 850 Millionen Barrel Erdöl im Yasuní-Nationalpark zugunsten von Umwelt und der dort lebenden indigenen Bevölkerung zu verzichten. Im Gegenzug müsste die internationale Gemeinschaft als Ausdruck ihrer "Mitverantwortung" 20 Jahre lang die Hälfte der erwarteten Deviseneinkünfte in einen Kompensationsfond einzahlen. Damit soll dem von Erdölexporten abhängigen Land eine alternative Entwicklung ermöglicht werden.

Am 14. September beschied Niebel jedoch, "Einzahlungen in den Treuhandfonds nicht in Betracht zu ziehen". Er begründete dies mit ungeklärten Fragen, etwa fehlenden anderen Geldgebern, aber auch mit grundsätzlichen Überlegungen: So könnte "die Unterstützung eine Präzedenzwirkung im Hinblick auf Kompensationsforderungen der erdölproduzierenden Länder in den Klimaverhandlungen haben". Man sei, so Niebels Sprecherin Alexandra Burck damals, "grundsätzlich dagegen, für eine Unterlassung etwas zu bezahlen".

Espinosa übergab dem Ministerium im September einen Brief, in dem sie die Einwände Niebels aus dem Weg zu räumen suchte. Der politische Druck scheint seine Spuren hinterlassen zu haben: "Die Bundesregierung zieht unter den gegebenen Umständen auch eine Unterstützung der Initiative in Betracht, wenn die offenen Fragen beantwortet sind", so Niebels Sprecherin Burck heute. Offen ist aber, wann eine Entscheidung fällt. Auch für November geplante Gespräche der Bundesregierung mit Ecuador wurden auf Wunsch der südamerikanischen Regierung verschoben: auf das erste Quartal 2011.


Fluss im Yasuní-Gebiet. (Foto: Klimabündnis)

Auch aus Reihen der Regierungsfraktionen erhielt Niebel Gegenwind, hatten doch zu Zeiten der Großen Koalition alle Parteien gemeinsam für die Yasuní-Initiative gestimmt. Nach Niebels Brief im September hatten Vertreter von Union im FDP im Entwicklungshilfeausschuss, darunter die CDU-Abgeordnete Anette Hübinger, ihre Hoffnung auf eine Lösung zugungsten des Fonds bekundet. Hübinger wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern - noch setzt man im Pro-Yasuní-Lager von CDU/CSU und FDP offenbar auf internen Druck:  Ein Anfang Oktober von der SPD im Entwicklungshilfeausschuss eingebrachter Antrag, Yasuní jährlich mit 40 Millionen Euro aus Deutschland zu finanzieren, scheiterte zunächst an Union und FDP. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe setzt langfristig dennnoch auf eine Unterstützung: Falls das Ministerium nicht einlenke, könnte im Januar oder Februar 2011 das Bundestagsplenum für Yasuní stimmen: "Der Haushalt des Ministeriums ist bis dahin ja nicht komplett verplant", so Raabe.

Laut Ecuadors Ministerin Espinosa sind die Verhandlungen mit anderen Ländern weiter fortgeschritten: In der zweiten Novemberwoche will sie nach Italien, Frankreich, Norwegen und Portugal fahren, um über die Beteiligung der Länder am Yasuní-Projekt zu verhandeln. Der Ministerin zufolge haben Portugal und Italien ihre Unterstützung des Projekts bereits zugesagt. "Mit Italien und Portugal wollen wir die Höhe und die Art der Unterstützung verhandeln." Frankreich und Norwegen hingegen haben noch keine Zusagen gemacht. Die beiden Länder stünden der Initiative allerdings positiv gegenüber, sagte Espinosa. Auch Spanien unterstütze Yasuní, offen sei allerdings noch die Höhe der Finanzierung.

 

 

 

 


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