Ecuador hofft auf eine Lösung für den Yasuní-Fonds

Grundsätzliche Einwände gegen den Yasuní-Fonds oder nur Nachfragen? Das Entwicklungshilfeministerium kann sich nicht entscheiden, warum es das Vorbildprojekt zum Schutz des ecuadoniarischen Regenwalds ablehnen will. Ecuadors Ministerin Espinosa hofft auf den Bundestag

Von Martin Reeh

Die Regierung Ecuadors hofft trotz der Absage des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ) weiterhin auf eine Beteiligung Deutschlands an dem Yasuní-Fonds: Das machte die Ministerin für die Koordination des National- und Kulturerbes, Maria Fernanda Espinosa, deutlich, als sie sich in dieser Woche in Berlin mit Vertretern des Entwicklungshilfeausschusses des Bundestags traf.

Mit dem Yasuní-Fonds hat Ecuador ein weltweit einmaliges Tauschgeschäft vorgeschlagen: Ecuador verpflichtet sich, auf die Förderung von rund 850 Millionen Barrel Erdöl im Yasuni-Nationalpark zugunsten von Umwelt und der dort lebenden indigenen Bevölkerung zu verzichten. Im Gegenzug müsste die internationale Gemeinschaft als Ausdruck ihrer "Mitverantwortung" 20 Jahre lang die Hälfte der erwarteten Deviseneinkünfte in einen Kompensationsfond einzahlen. Damit soll dem von Erdölexporten abhängigen Land eine alternative Entwicklung ermöglicht werden.

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Die Ministerin Ecuadors für das National- und Kulturerbe, Maria Fernanda Espinosa (li.). (Foto: Präsdialamt Ecuador)

Deutschland zählte eigentlich zu den Vorreitern bei der Unterstützung des Projekts: 2008 hatte der Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Initiative einstimmig begrüßt. Am 14. September beschied Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in einem Schreiben an die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy jedoch, "Einzahlungen in den Treuhandfonds nicht in Betracht zu ziehen". Niebel begründete dies mit ungeklärten Fragen, etwa fehlenden anderen Geldgebern, aber auch mit grundsätzlichen Überlegungen: So könnte "die Unterstützung eine Präzedenzwirkung im Hinblick auf Kompensationsforderungen der erdölproduzierenden Länder in den Klimaverhandlungen haben". Man sei, so sagt es Niebels Sprecherin Alexandra Burck, "grundsätzlich dagegen, für eine Unterlassung etwas zu bezahlen".

Espinosa setzt nun auf die erneute Unterstützung der Parteien, die bei den anstehenden Haushaltsberatungen das ablehnende Votum des Niebel-Ministeriums kippen könnten. Nach dem Besuch des Entwicklungshilfeausschusses deutete auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger Unterstützung an: Schließlich hätten andere Staaten inzwischen ihre finanzielle Beteiligung am Yasuní-Treuhandfonds signalisiert und damit eine Vorbedingung des Entwicklungshilfeministeriums erfüllt. "Daher kann ich die Hoffnung teilen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Auch die FDP hat ihre Zustimmung signalisiert", so Hübinger.

Die ecuadorianische Ministerin traf sich in Berlin auch mit Fachleuten des Niebel-Ministeriums. Espinosa übergab dort ein Antwortschreiben an das BMZ. Ecuador hatte ihren Angaben zufolge zunächst nur indirekt durch den Brief an Koczy von der Position Niebels erfahren, erst rund eine Woche später war der ecuadorianischen Regierung auch direkt die ablehnende Haltung durch das BMZ mitgeteilt worden. Das Schreiben Espinosas versucht nun in fünf Punkten,  Bedenken Niebels aus dem Weg zu räumen.

Dabei geht es auch um ein Garantiesystem, falls in einigen Jahren Ecuador die Entscheidung fällen sollte, das Erdöl doch zu nutzen. Espinosa machte deutlich, dass in diesem Fall die Einzahler in den Fonds das Geld zurückerhalten werden. "Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf liegt derzeit dem ecuadorianischen Parlament vor und muss bis zum 15. Oktober behandelt werden", so Espinosa. Der Fonds selbst soll durch drei Vertreter Ecuadors, je zwei der Geberländer und des United Nations Development Programme (UNDP) und einen der Zivilgesellschaft gleichberechtigt verwaltet werden.

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Soll geschützt werden: Indigena-Mädchen im Yasuní-Gebiet. (Foto: www.yasuni-itt.gov.ec)

Noch sind die Einzahlungen in den Fonds jedoch eher mager. Am 13. September hat Chile zwar als erstes Land 100.000 US-Dollar in den Fonds eingezahlt, alleine bis Dezember 2011 will Ecuador aber 100 Millionen Dollar zusammenbekommen. Insgesamt plant Espinosa, in 13 Jahren 3,6 Milliarden Dollar einzusammeln. Sie zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass es gelingen werde, weitere Geldgeber zu finden: Am Rande des Milleniumsgipfels im September in New York habe man erfolgreiche Vorgespräche sowohl mit Staaten wie Kanada und Spanien als auch mit großen philantropischen Organisationen wie der Rockefellerstiftung und dem Fonds von George Soros geführt.Unterstützung erhielt Espinosa auch vom UNDP. Dessen Vertreter Bisrat Aklilu sagte in Berlin, für die Verwendung der Gelder gebe es "einen unglaublichen Grad an genauen Überprüfungen“. Und, mit Blick auf die Bedenken Niebels gemünzt: "Das Perfekte ist manchmal der Feind des Guten."

Das BMZ will nun erst einmal den Besuch des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa am 4. und 5. November in Berlin abwarten: "Davor fällt keine Entscheidung", so Niebels Sprecherin Burck. Espinosa hatte diese Woche allerdings noch die Staatsvisite wegen der deutschen Position in der Yasuni-Frage in Frage gestellt: „Wir werden prüfen, ob es uns etwas bringt, wenn Correa Deutschland besucht.“ Der Terminkalender des Präsidenten könnte aber auch durch innenpolitische Ereignisse noch aktualisiert werden: Correa wurde gestern bei einer Meuterei ecuadorianischer Polizeibeamte verletzt, die gegen Lohnkürzungen protestieren.

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