Deutschland: Kein Geld für Yasuní

Mit der Idee wirbelte Ecuador 2007 einigen Staub auf: Rund 900 Millionen Tonnen Erdöl unter dem Yasuní-Nationalpark sollen nicht ausgebeutet, sondern unter der Erde gelassen werden - wenn die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen durch die UNO erstattet werden. Jetzt ist der Treuhandfonds bereit: Deutschland, von Anfang an ein Befürworter des Projekts, macht plötzlich einen Rückzieher.

Von Sarah Messina

"Wir werden die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht ziehen": Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der deutschen Beteiligung am Yasuní-Projekt vorerst eine Absage erteilt. Wider Erwarten, denn eigentlich zählte Deutschland von Anfang an zu den Befürwortern des Projekts.

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Erdöl unter der Erde lassen für den Regenwald-Schutz: Das ist das Konzept der Yasuní-Initiative Ecuadors, (Grafik: Yasuni-ITT)

2007 hatte die Regierung Ecuadors das revolutionäre Konzept vorgestellt: Im nördilchen Teil des Nationalparks Yasuní liegen im Ishpingo-Tambocacha-Tiputini-Korridor (ITT) 900 Millionen Tonnen Erdöl. Der Park in einer der artenreichsten Regenwaldregionen der Welt wurde von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt und ist traditioneller Lebensraum der Huaorani-Indigenas, sowie der Tagaeri und der Taromenane. Ecuador zeigte sich bereit, auf die Ölförderung zu verzichten - wenn die internationale Gemeinschaft als Ausdruck ihrer "Mitverantwortung" 20 Jahre lang die Hälfte der erwarteten Deviseneinkünfte aufbringt.

Deutschland nahm die Idee positiv auf: Bereits 2008 wurde die Yasuní-Initiative vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen befürwortet, auch als 2009 der ecuadorianische Außenminister Fander Falconí den deutschen Bundestag über den Stand der Initiative informierte, sicherten alle Bundestags-Parteien dem Yasuní-Projekt ihre Unterstützung zu. In der großen Koalition waren dem Projekt jährlich 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden.

Erst im August 2010 konnte nach langen und schwierigen Verhandlungen jedoch endlich der Vertrag zur Gründung eines entsprechenden Treuhandfonds von Ecuador und dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP unterzeichnet werden. Die erste Einzahlung wurde am Mittwoch mit 100.000 US-Dollar bereits von Chile vorgenommen. Aus Deutschland wird jedoch kein Geld fließen, geht aus einem Brief von Entwicklungsminister Dirk Niebel an Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion hervor: Das Yasuní ITT-Projekt sei eine "interessante und innovative Idee", heißt es in dem klimaretter.info vorliegenden Papier, die Einzahlung in den Treuhandfonds werde jedoch "nicht in Betracht gezogen".

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Am 3. August wurde der Treuhandfonds von Ecuador und dem UN-Entwicklungsprogramm auf den WEg gebracht. (Foto: Miguel Romero/Presidencia de la República)

Begründet wird das von Niebel unter anderem damit, dass der "komparative Vorteil" gegenüber alternativen Ansätzen wie dem UN-Waldschutzprogramm REDD (Reducing Emissions from Deforestation und Degradation) fraglich sei. "Die Unterstützung der ITT-Initiative könnte zudem eine Präzedenzwirkung im Hinblick auf Kompensationsforderungen der erdölproduzierenden Länder in den Klimaverhandlungen haben", heißt es in dem Brief.

"Minister Niebel fegt mit einem Handstreich die Argumente für den Regenwaldschutz und gegen die Erdölförderung in Ecuador beiseite", kritisiert Koczy. Deutschland sei eine Vorreiternation für die Unterstützung des Projekts, eine Beteiligung habe "Signalwirkung" für andere Länder, die sich an dem Treuhandfonds beteiligen sollen: Um die parallel laufenden Verhandlungen über die Ausbeutung des Ölfelds dauerhaft zu stoppen, müssen in den nächsten eineinhalb Jahren weltweit 100 Millionen Dollar eingeworben werden.

Im Entwicklungsministerium verweist man dagegen auf "grundlegende Bedenken", die auch im Bundestag diskutiert würden: Neben der Gefahr, dass die Idee des Verzicht der Ausbeutung von Rohstoffen gegen Entwicklungsgelder Schule macht, sei etwa unklar, welche Garantien es für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung im Yasuní-Park geben wird. "Unter gegebenen Umständen können wir das Projekt nicht unterstützen", sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber klimaretter.info. Eine Absage an das Projekt sei das jedoch nicht: "Der Ball liegt bei Ecuador".

Bliebe es bei dieser Entscheidung zeige das drastisch, "wie blind die Bundesregierung für die drängenden Probleme des Klimawandels und weltweiter Armut ist", sagt dagegen Manuela Rottmann, Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt am Main und Vorstandsmitglied des Klima-Bündnis europäischer Städte mit indigenen Regenwald-Völkern: "Die Bundesregierung droht, eine für die Weltgemeinschaft einmalige Chance zu verspielen".

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