Ab Dezember sollen in der Europäischen Union nur noch Agrotreibstoffe mit Öko-Siegel in den Tank kommen: Um zur Zertifizierung zu "ermutigen", hat die Kommission am Donnerstag entsprechende Kriterien vorgestellt. Umweltorganisationen geht der Vorschlag aus Brüssel nicht weit genug, um Entwaldung und Treibhausgas-Ausstoß einzudämmen

Von JOHANNA TREBLIN

Künftig sollen in der Europäischen Union nur noch Agrotreibstoffe mit Öko-Siegel in den Tank kommen: Gemeint ist damit Agrosprit, der nicht aus Rohstoffen hergestellt wurde, die aus tropischen Wäldern oder von vor kurzem entwaldeten Flächen, entwässerten Torfmooren, Feuchtgebieten oder Flächen mit großer biologischer Vielfalt stammen. Damit will die EU an die Erneuerbare-Energien-Richtlinie anknüpfen, die im Dezember in Kraft treten wird und das explizit macht, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Agrotreibstoffe müssen zur Senkung von Treibhausgasemissionen beitragen.

Urwaldrodung für die Agrotreibstoffproduktion soll es nach dem Willen von EU-Kommissar Oettinger künftig nicht mehr geben.(Foto: Greenpeace Schweiz)

Als ökologisch nachhaltig gelten künftig Agrotreibstoffe, die eine Treibhausgaseinsparung von mindestens 35 Prozent gegenüber fossilen Kraftstoffen erreichen. Bis 2017 steigt dieser Prozentsatz auf 50 Prozent und 2018 für Agrosprit aus neuen Anlagen auf 60 Prozent. Der gesamte Herstellungsprozess muss nach dem EU-Beschluss durch unabhängige Gutachter überprüft werden.

"Unser Zertifizierungssystem ist das weltweit strengste und wird dafür sorgen, dass unsere Biokraftstoffe die höchsten Umweltstandards erfüllen", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Die Anforderungen an Agrotreibstoffe sollen auch für importierte Kraftstoffe gelten. Deshalb werde der Beschluss auch positive Effekte auf andere Regionen haben. Das klingt zwar entschieden: Im Wortlaut "ermutigt" die Kommission jedoch "Wirtschaft, Regierungen und Nichtregierungsorganisation, "freiwillige Regelungen" für die Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen einzuführen". Damit ist zum einen kein EU-weit einheitliches Bio-Siegel geplant. Zum anderen kann theoretisch weiterhin Biosprit ohne Zertifizierung getankt werden.

"Tatort" Indonesien: Urwald muss für Palmölplantagen weichen. (Foto: Greenpeace EU)

Im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis 2020 zehn Prozent des Verkehrs auf Sprit aus erneuerbaren Energien umgestellt haben. Nur Biokraftstoffe, die die EU-Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen, können auf diese Quote angerechnet werden. "In Deutschland wird es für Biokraftstoffe ohne Siegel außerdem keine Steuererleichterungen geben", sagt Frank Brühning vom deutschen Biokraftstoffverband VDB mit Blick auf die Nachhaltigkeitsverordnung vom August 2009. Deshalb fänden Produzenten nicht zertifizierter Kraftstoffe "garantiert keine Abnehmer".

In Deutschland sollte Agrotreibstoff eigentlich bereits zum 1. Juli zertifizierungspflichtig sein. Allerdings konnten offenbar so schnell nicht genug Zertifizierungsstellen eingerichtet werden: Zur Vermeidung "kurzfristiger Markt-Engpässe" war der Starttermin auf 1. Januar 2011 verschoben worden.

Dass Umweltanforderungen in den Richtlinien der EU-Zertifizierung durch die Umwandlung von Wald in Palmölplantagen nicht mehr - wie ursprünglich geplant - erfüllt werden, halten Umweltorganisationen wie Greenpeace für einen großen Erfolg. Insgesamt geht der Beschluss der Europäischen Union Umweltschützern jedoch nicht annähernd weit genug: Noch immer gebe es Schlupflöcher, um Wälder in Plantagen umzuwandeln, kritisiert etwa Greenpeace-Waldexperte Sebastien Risso. Darüber hinaus verhindere der Beschluss nicht die dramatische Zunahme der Regenwaldabholzung und der Treibhausgasemissionen: "So, wie das System jetzt ausgestaltet ist, bringen die Biokraftstoffe mehr Probleme als sie lösen. Biosprit ist teilweise umweltschädlicher als Öl".

"Günther Oettingers Vorschlag für die Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien für Agro-Treibstoffe ist alles andere als nachhaltig", kritisierte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments die Kommissions-Richtlinien: Durch das Offenlassen von Schlupflöchern und Rechentricks sei die EU-Zeritifizierung ein "Öko-Schwindel".