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USA prüfen Giftigkeit von Quecksilber

Der Kampf der Trump-Regierung gegen den Klimaschutz geht mit Kollateralschäden einher. Schwermetalle im Wasser und Nervengift in Luft und Lebensmitteln bedrohen die Gesundheit der US-Amerikaner.

Aus Chiang Mai Christian Mihatsch

Aus Sicht von US-Präsident Donald Trump hat sein Vorgänger Barack Obama einen "Krieg gegen die Kohle" geführt. Um diesen zu beenden, haben Trump und Scott Pruitt, der Chef der Umweltagentur EPA, bereits diverse Verordnungen aus der Obama-Ära ausgesetzt oder ihre Überprüfung angeordnet. So dürfen Kohlegruben ihren Abraum wieder in Flüsse kippen und Kohlekraftwerke ihre Asche und die darin enthaltenen Schwermetalle übers Abwasser entsorgen.

BildWeniger Gift: Weil die Quicksilberemissionen per Verordnung begrenzt wurden, mussten die Kraftwerksbetreiber in den USA nachrüsten. (Foto: Elizabeth Ellis/​Flickr)

Sollte dadurch die Nachfrage nach Kohle steigen, dürfen nun auch wieder neue Minen auf öffentlichem Land errichtet werden. Das ist allerdings unwahrscheinlich, da sich mit Fracking-Gas und in manchen US-Bundesstaaten mit Wind und Sonne Strom billiger erzeugen lässt als mit Kohle. Aus diesem Grund ist in den USA derzeit auch nur ein einziges Kohlekraftwerk im Bau.

Damit die CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung sinken, müssen aber bestehende Kraftwerke vom Netz gehen. Dazu hat eine Verordnung über Quecksilber-Emissionen wesentlich beigetragen. Quecksilber ist ein starkes Nervengift, das sich in der Nahrungskette anreichert. Besonders gefährdet sind Babys im Mutterleib und kleine Kinder: Bei ihnen führt Quecksilber zu bleibenden Hirnschäden.

Die US-Umweltagentur schätzt, dass durch den schärferen Grenzwert für Quecksilberemissionen 11.000 vorzeitige Todesfälle verhindert werden können. Doch um das Flüssigmetall aus dem Rauch der Kohlemeiler zu entfernen, sind teure Filter, sogenannte Rauchgaswäscher, erforderlich. Nachdem die Verordnung in den USA im Jahr 2012 in Kraft trat, standen viele Kraftwerksbetreiber vor der Wahl zwischen einer Nachrüstung oder der Abschaltung ihrer Kraftwerke und viele entschieden sich für Letzteres.

Noch ist aber ein Gerichtsverfahren gegen den Quecksilber-Grenzwert anhängig. Dagegen geklagt hatte auch Pruitt in seiner früheren Funktion als Generalstaatsanwalt von Oklahoma. Das oberste US-Gericht kam dann im Jahr 2015 zum Schluss, dass die Obama-Regierung den Kosten der Verordnung für Kraftwerksbetreiber nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat. Die Verordnung blieb aber vorläufig in Kraft.

"Diese Regel aufzuheben wäre illegal"

Nun muss die EPA vor einem anderen Gericht nachweisen, dass der Nutzen geringerer Quecksilberemissionen die Kosten für Filter rechtfertigt. Bislang schätzt die Umweltbehörde, dass für jeden Dollar, der in Filter investiert wird, ein Nutzen für die öffentliche Gesundheit von neun Dollar entsteht. Doch Pruitt hat jetzt das zuständige Gericht gebeten, den Fall vorerst ruhen zu lassen, da die EPA die Quecksilberverordnung neu bewerten wolle.

Das wird aber kein einziges Kohlekraftwerk mehr retten können. Vom kommenden Samstag an müssen auch die letzten sieben Kohlekraftwerke den Grenzwert einhalten. "Fast jedes Kraftwerk hält bereits die Vorgaben der Quecksilber-Verordnung ein", sagt denn auch Graham McCahan, ein Anwalt der Umweltorganisation Environmental Defense, und kündigt an: "Wir werden diese Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit vehement verteidigen."

James Pew, ein Anwalt der Umweltorganisation Earthjustice, glaubt nicht, dass die US-Regierung die Quecksilberverordnung zurücknehmen kann: "Diese Regel aufzuheben wäre schlicht illegal. Wenn die EPA Kraftwerke deregulieren will, muss sie zeigen, dass ihre Emissionen unschädlich sind. Doch die töten jedes Jahr Tausende Menschen."

BildDas Kohlekraftwerk Scherer im Bundesstaat Georgia ist das größte der USA. (Foto: Antennas/​Wikimedia Commons)

Möglicherweise geht es aber gar nicht um die Rettung alter Kohlekraftwerke, meint der Anwalt Seth Jaffe: "Dieser Zug ist abgefahren", sagte Jaffe dem Wirtschaftsrechts-Portal Bloomberg BNA. Ziel der Trump-Regierung könne aber sein zu verhindern, dass die Quecksilberverordnung zu einem Präzedenzfall für Kosten-Nutzen-Analysen in der Umweltpolitik wird.

Doch auch das dürfte schwierig sein. Schließlich wurde die Verordnung durchgesetzt, ohne dass reihenweise US-Stromkonzerne in Konkurs gegangen wären.

[Erklärung]  
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