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Konzessionsvertrag

Ein Konzessionsvertrag wird zwischen "Gebietskörperschaften" – so werden souveräne Gemeinde- oder Stadtparlamente verwaltungsdeutsch genannt – und Energie- oder Wasserunternehmen abgeschlossen. Dabei erhalten die Firmen das Recht, die öffentlichen "Verkehrswege" für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zu nutzen – etwa zur Lieferung von Strom, Fernwärme, Gas oder Wasser in die Gemeindegebiete. Im Gegenzug verpflichten sie sich, den Gemeinden dafür eine Konzessionsabgabe zu zahlen und alle Nutzer in der Gemeinde ausreichend zu beliefern.

Konzessionsverträge sind zivilrechtlicher Natur. Sie sind zunächst auf eine Dauer von 20 Jahre beschränkt. Wechselt die Gemeinde nach Auslaufen des Vertrages den Anbieter, ist der bisherige Rechteinhaber verpflichtet, dem neuen Unternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung die Verteilungsanlagen zur allgemeinen Versorgung der Gemeinde zu überlassen.

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[Erklärung]  

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