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Spitzenausgleich

Das rot-grüne Bundeskabinett unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vollzog 1999 eine ökologische Steuerreform. Dazu wurde der Faktor Energie verteuert, um gleichzeitig den Faktor Arbeit zu verbilligen: Die Einnahmen aus der Reform wurden in die Rentenversicherung umgeleitet, um die Lohnnebenkosten zu senken. So sollte ein Anreiz für mehr Arbeitsplätze und gleichzeitig mehr Energiebewusstsein geschaffen werden.

Dazu wurden Heiz- und Treibstoffe wie Diesel oder Heizöl mit einer Ökosteuer belegt. Im Stromsektor sollte die Stromsteuer für Anreize sorgen. Bis 2003 wurden die Steuersätze langsam angehoben, im Jahr 2012 betrug die Stromsteuer 2,05 Cent je Kilowattstunde.

Gleichzeitig gewährte die Bundesregierung Ausnahmen für energieintensive Industrien, damit deren Produkte auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben sollten – so die Begründung. Diese Ausnahmen werden durch den sogenannten Spitzenausgleich realisiert. Firmen, die in den Genuss dieses Ausgleichs kommen, müssen lediglich fünf Prozent der Strom- beziehungsweise Ökosteuer zahlen, 95 Prozent werden ihnen vom Staat erlassen. Weil es sich um eine Subvention handelt, ist der Spitzenausgleich bei der Europäischen Union als Beihilfe anmeldepflichtig. Das heißt, die EU-Kommission muss die Ausnahmen genehmigen – und tat dies für den Zeitraum von zehn Jahren. Im Jahr 2012 erreichte die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Verlängerung dieser Genehmigung.

Im Jahr 2011 kamen 11.473 Unternehmen in den Genuss des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer und 23.419 Betriebe erhielten den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer. Letztere Zahl wuchs bis 2014 auf rund 29.500. Die Steuerbefreiung wird als unsozial kritisiert, weil sich die energieintensiven Industrien dadurch kaum oder gar nicht an der Energiewende beteiligen.

Wikipedia: Spitzenausgleich im Stromsteuergesetz

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