Teil drei unserer Debattenserie
- ein Gastbeitrag des baden-württembergischen bündnisgrünen Umweltministers

Von Franz Untersteller

 

Der Ausstieg aus der Atomkraft - eine historische Leistung, die nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Deutschland ist auf dem Weg, als erstes Land seine Energieversorgung komplett auf die Basis erneuerbarer Energien umzustellen. Bei der Formulierung des Ziels sind sich alle einig, der Weg dahin und die Geschwindigkeit aber sind umstritten.

Die Auseinandersetzung um das bessere Konzept ist Teil einer Demokratie, deshalb führe ich die Diskussionen um Weg und Geschwindigkeit oft und gerne. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat Auseinandersetzung und Diskutieren geradezu zu ihrem Programm gemacht. Eine Politik des Gehört-Werdens hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigt und eine "Bürgerregierung". Während des schwierigen Prozesses der Energiewende werden die Bürgerinnen und Bürger des Landes die Politik des Gehört-Werdens – zu Recht – immer wieder einfordern.

Vergangenheit: alte, fossile Großkraftwerke, die einen schlechten Wirkungsgrad haben. (Foto: Paul Langrock)

Wir müssen die drei klassischen Ziele für eine moderne Energieversorgung verfolgen: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Und wir müssen die Interessen und sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Nur dann können wir die für die Energiewende nötige Akzeptanz erreichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob wir vom notwendigen Neubau von Gaskraftwerken zur Stabilisierung des Stromsystems, von kleinen Wasserkraftanlagen, neuen Windrädern,  Pumpspeichern oder neuen Stromversorgungsnetzen sprechen.

Unverzichtbar für die neue Politik des Gehört-Werdens ist, dass einerseits jemand etwas sagt. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Anliegen artikulieren. Andererseits bedeutet Gehört-Werden aber auch, dass wir als Landesregierung empfangsbereit sind. Wir müssen die Anliegen der Menschen, wo immer es geht, auch berücksichtigen. Dass es uns damit ernst ist, zeigt sich schon daran, dass Baden-Württemberg als erstes Land mit Gisela Erler eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berufen hat.

Eins muss allerdings auch klar sein: Bürgeranhörung und Bürgerbeteiligung kann nicht in jedem Fall und automatisch bedeuten, dass alle Vorschläge und Wünsche eins zu eins umgesetzt werden.

Für eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung müssen wir zuerst dafür sorgen, dass der Bürger durch transparente Gestaltung der Prozesse und weitreichende Informationen in die Lage versetzt wird, sich eine eigene fundierte Meinung zu bilden. Ein baden-württembergisches Informationsfreiheitsgesetz und die "Open-Data"-Ãœberlegungen sind wichtige Schritte, die meiner Meinung nach zügig angegangen werden sollten. Danach müssen wir Kanäle anbieten, über die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu uns transportieren können. Die modernen Medien bieten weitreichende Möglichkeiten. Das Staatsministerium ist seit einigen Wochen bereits interaktiv im Netz unterwegs und sukzessive könnten die Ministerien folgen.

Neben den neuen Medien müssen auch die klassischen Medien, persönliche Ansprechstellen und leicht zugängliche Dialogforen eingesetzt werden. Unser Ziel muss sein, einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu animieren, sich aktiv zu beteiligen. Als neue Landesregierung haben wir die Möglichkeit und Aufgabe, die angesprochene Empfangsbereitschaft vorzuleben. Um dieses Erfordernis ins Bewusstsein zu rücken, werden wir auch in die Verwaltung hineinwirken.

Wir wollen nicht nur an den Fachhochschulen, aus denen die Verwaltung zu einem ganz maßgeblichen Teil ihr Personal rekrutiert, auf eine verstärkte Berücksichtigung von Beteiligungsaspekten hinwirken. Wir werden nicht nur bei Bürgern und Investoren, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung für eine Politik der Beteiligung werben.

Übergang: Flexible Gaskraftwerke, die schnell Lastschwankungen ausgleichen können - hier das Gaskraftwerk in Hamm. (Foto: Paul Langrock)

Das ist durchaus ein Kulturwandel. Vom "Durchregieren" zur Politik des "Gehört-Werdens". Es ist mir klar, dass das ein mühsamer Prozess wird, der sich nicht einfach mit einem Gesetzesbeschluss gestalten lässt. Wir sind aber entschlossen, diesen Weg zu gehen.

Auch die Politik der Bürgerbeteiligung beginnt zunächst mit so etwas wie Pilotprojekten. Die Projekte, an denen wir die neue Kultur erstmals einsetzen und erproben, haben wir bei unserem Regierungsantritt schon vorgefunden. Ein Beispiel ist die geplante Rheinbrücke in Karlsruhe oder das schwierigen Projekt eines Naturparks Nordschwarzwald. Selbstverständlich gehören auch die Schlichtung und die Volksabstimmung über den Ausstieg aus Stuttgart 21 dazu.

Im Umweltministerium haben wir schon einige erfolgversprechende Schritte gewagt. Zum einen möchte ich die Regionalkonferenzen zur Energiewende erwähnen. Sie sind Bestandteil einer Akzeptanzkampagne, die noch die alte Landesregierung ins Leben gerufen hatte. Auf diesen Konferenzen wollen wir um Akzeptanz für Projekte der erneuerbaren Energie - in erster Linie Windkraft - werben und in der Region mit Entscheidungsträgern sowie später mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Ein weiteres Projekt, das mir sehr am Herzen liegt, ist der geplante Bau des Pumpspeicherwerks in Atdorf, im Südschwarzwald. Hier hatten wir einen Runden Tisch eingerichtet, um die unterschiedlichen Interessen diskutieren zu können.

Ohne Pumpspeicherwerke werden wir die Energiewende nicht schaffen. Diese Technologie ist die derzeit zuverlässigste, leistungsfähigste und wirtschaftlichste Möglichkeit, Strom aus Windkraft und Photovoltaik zu speichern. Dabei sind Konflikte mit den Belangen des Naturschutzes nicht zu vermeiden. Gerade deshalb war der Runde Tisch Atdorf keine Alibi-Veranstaltung, sondern absolut notwendig. Vielleicht gelingt es, zu einer Art Zweck-Konsens zwischen Bürgerinteressen, dem Naturschutz, den Notwendigkeiten der Energiewende und den Wirtschaftsinteressen von Investoren zu kommen. Es war die Riesenchance, vor Ort in einem geordneten Verfahren Experten zu hören, Argumente auszutauschen und Transparenz zu schaffen.

Ein weiteres Beispiel ist der von uns angestoßene Mediationsprozess zu den geplanten Baumaßnahmen beim Institut für Transurane in Karlsruhe, das sich mit Kernforschung beschäftigt. Das Institut plant eine bauliche Erweiterung und stößt damit auf Widerstand. Im Mediationsverfahren geht es darum, den Sorgen aus der Bevölkerung mit größter Transparenz zu begegnen. Sich darauf einzulassen ist für alle Beteiligten kein einfacher Schritt, aber nur so ist das Problem zu lösen.

Positive Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung konnte ich darüber hinaus bei der Sicherung der notwendigen Kraftwerkskapazitäten machen, die trotz wegfallenden Atomstroms die Versorgung mit Strom auch in extremen Wetterlagen gewährleisten sollen. Durch die Abschaltung von insgesamt acht Atomkraftwerken in Deutschland war es nicht völlig auszuschließen, dass bei sehr ungünstiger Wetterlage an einem kalten Wintertag die Stromproduktion in Baden-Württemberg nicht zur Deckung der erforderlichen Höchstlast ausgereicht hätte. Lange Zeit war daher der Weiterbetrieb eines Atomkraftwerkes als "Kaltreserve" im Gespräch. Das konnten wir vermeiden, indem wir den gleichzeitigen Betrieb aller fünf Kraftwerksblöcke des Gemeinschaftskraftwerks Mannheim in Ausnahmefällen genehmigt haben.

Rein formal wäre für diese Ausnahmegenehmigung keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger notwendig gewesen. Wir haben dennoch eine Beteiligungsveranstaltung durchgeführt, und es ist uns gelungen, in Mannheim Verständnis und Zustimmung für die Maßnahme zu gewinnen.

Eine freiwillige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger planen wir auch in Obrigheim vor der dritten Rückbauphase des dortigen Atomkraftwerks. Formal vorgeschrieben ist eine solche Beteiligung nicht, aber der Rückbau des Kraftwerks wirft verständlicherweise immer wieder Fragen auf, die die Menschen beantwortet haben möchten. Es ist eine freiwillige Beteiligung, aber es ist keine Bürger-Beruhigung, sondern wir wollen, wo nötig, Einwendungen und neue Erkenntnisse berücksichtigen. Der Betreiber des KWO, die EnBW Kernkraft GmbH, hat der freiwilligen Bürgerbeteiligung bereits zugestimmt.

Zukunft? Der Offshore-Windpark Bard2. (Foto: Paul Langrock)

Energiewende und nachhaltige Energiepolitik benötigen Akzeptanz und sind deshalb ein weites Betätigungsfeld für die neue Politik der Bürgerbeteiligung und des Gehört-Werdens. Der Schwerpunkt liegt auf Transparenz, Information und Dialog.

Nicht immer muss am Ende ein Volksentscheid oder ein Bürgerentscheid stehen. Eine stärkere Beteiligung kann auch "nur" die Legitimation der Entscheidung eines repräsentativ gewählten Gremiums erhöhen. Die Glaubwürdigkeit der Bürgerbeteiligung als normale Form demokratischer Mitbestimmung kann aber sicher wachsen, wenn man dem Bürger auch zutraut, in Einzel-Fällen die Entscheidung selbst zu treffen.

Wenn es uns gelingt, die neue Politik des Gehört-Werdens glaubwürdig umzusetzen, wird es uns auch gelingen, bei der Energiewende erfolgreich zu sein. Aber nur dann.

Bisher in unserer Debattenserie erschienen:

Georg Etscheid - Energiewende: Heimat Ade!
Hanno Böck - Wind: der schnellste Weg zur Energiewende
Franz Untersteller - Kein "Durchregieren" für die Energiewende
Prof. Michael Succow - Die "Vermaisung" der Landschaft ist ein Fluch
Claudius da Costa Gomez - Biogas unverzichtbar für die Energiewende