Es ist wie einst, als die Grünen diskutierten, ob sie dem Atomkompromiss von Merkel zustimmen. Mit Bezug auf den drohenden A100-Bau in Berlin werden AktivistInnen den Parteitag der Berliner Bündnisgrünen besuchen. Macht das Sinn? Ja! Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Bewegung - sei es zu Atom, Kohle oder Frieden - Präsenz bei der Partei zeigt, die einst aus ihr gewachsen ist.

Problematisch ist diesmal nur, dass die Sache mit der A100 nicht so eindeutig ist. Es gibt anscheinend einen "Kompromiss" und die Einschätzung, ob die Grünen nun drohen, "Umfaller" zu werden oder nicht, geht in der Bewegung und NGO-Szene genauso auseinander wie in der Partei. Die Sozialdemokraten hatten nichts Besseres zu tun, als medial bereits am Montag das aufkeimende grüne Vertrauen in eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Ansagen à la "... und sonst wird eben gebaut" zu zermalmen. Bei einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme für Rot-Grün sollten Klaus Wowereit und Landeschef Michael Müller den Grünen (vor allem denen, die ihr Kreuzberger Direktmandat auch einer klaren A100-Gegnerschaft zu verdanken haben) nicht so sehr verbal vor das Schienbein treten. Der Schmerz könnte die Oppositionsbänke wieder kuschelig weich erscheinen lassen.

Andererseits ist aber auch das "Sonst kommt Henkel"-Argument mancher Grüner falsch. Zwar gibt es auf Grund der Sturheit Klaus Wowereits - der auch in den eigenen Reihen keine echte Mehrheit zu haben scheint - lediglich die Optionen "A100-Bau" und "A100-Aufschub", doch das hat nur wenig mit der Koalition zu tun, sondern hauptsächlich mit dem Verkehrswegeplan des Bundes.

Die Grünen machen mit der nun vereinbarten Suche nach möglichen alternativen Bauvorhaben die Sache für Wowereit lediglich noch komplizierter. Aus SPD-Sicht ist das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen ein pfiffiger Kompromiss, weil Umwidmungsmöglichkeiten weit und breit nicht zu sehen sind. Pfiffig aus Sicht der Grünen ist er aber auch, weil derzeit sowieso keine Gelder eingestellt sind und wenn sich Berlin nicht dahinter klemmt, bald wohl der Zug für eine Bundesfinanzierung ganz abgefahren ist. Europa ist pleite und zwei Dutzend anderer Projekte stehen noch vor der A100 bei Ramsauer Schlange.

Entscheidend wird daher auch sein, welche Farbe ab 2013 der Verkehrsminister hat - ab dann könnten die Gelder wieder in den Bundesetat eingestellt werden. Dass Ramsauer jetzt gegen Wowereit, Künast und Rot-Grün schießt, liegt in der Natur seiner Parteizugehörigkeit. Mensch schaue auf dieses Zitat: "Wer glaubt, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich". Es ist nicht einfach, aber auch nicht ausgeschlossen. Und 2013 ist nah.

Sind die Grünen "umgefallen", weil sie gegen Wowereit keinen konsequenten und sofortigen Planungsabbruch durchgesetzt haben? Nein, dieser Kompromiss war das Beste, was sie hätten erreichen können. Der grüne Fehler lag darin, sich von vornherein auf die A100 als den einzigen Punkt der Unterscheidung zwischen den beiden Partei so aufzubauschen. Zudem war es falsch, aus Wahlkampftaktik Sachen zu versprechen, die Wowereit von Beginn an als unverhandelbar gesetzt hatte. Im Windschatten des "faulen Kompromisses" (CDU-Mann Henkel) riecht es aber nicht viel besser: Bau der "Tangentialen Verbindung Ost" (TVO) und Ausbau des Flughafens in Schönefeld.

Die Bewegung soll sich ihre Meinung, ob Rot-Grün oder Rot-Schwarz für Berlin besser ist, nicht nur an der A100-Frage bilden. Dafür gibt es viel zu viel zu tun in dieser Stadt.

Lesen Sie zu dem Thema auch den Kommentar von Hanno Böck.

(Foto: Nick Reimer, privat)