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Transatlantischer Konfliktherd Luftverkehr

 
Ein Standpunkt von Arne Jungjohann,
Politikwissenschaftler und Leiter des Umweltprogramms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington DC

 

 

Zum 1. Januar 2012 wird der Luftverkehr in den EU-Emissionshandel einbezogen. Das gilt auch für US-Fluglinien. Dagegen regt sich parteiübergreifender Widerstand im Kongress. Europa, bitte standhaft bleiben!

Verkehrspolitiker von Demokraten und Republikanern haben gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der EU untersagen soll, US-Fluggesellschaften in den Emissionshandel einzubeziehen. Der "European Union Emissions Trading Scheme Prohibition Act of 2011" dient vor allem dazu, der US-Regierung eine harte Verhandlungslinie gegenüber den Plänen der EU aufzuzwingen. Denn noch wird verhandelt. Die Regeln der EU sehen vor, dass außereuropäische Fluglinien am System nicht teilnehmen müssten, wenn sie in ihrem Heimatland vergleichbaren Klimaschutzregeln unterlägen. In den USA ist das bislang nicht der Fall.

Dass Republikaner und Demokraten kooperieren – eine absolute Ausnahme im vergifteten politischen Klima – hat auch damit zu tun, dass US-Politiker die Souveränität der USA verletzt sehen, wie auf The Hill nachzulesen ist. John Mica, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Republikaner aus Florida, mäkelt, dass die europäischen Pläne unfair seien :

"I can’t think of a more … unjust scheme," he said during a Wednesday news conference at the Capitol. "At a time when aviation is already hurt by the economy and rising fuel costs, emissions trading could be a serious blow."

Nick Rahall, Demokrat aus West Virginia, wittert einen Verstoß gegen internationales Recht hinter dem „Alleingang" der Europäer:

"The European Union plan to unilaterally thrust an emissions trading scheme upon U.S. airlines in violation of international agreements and laws," Rahall said Wednesday. "To boot, this trading scheme looks more like a shell game to shuffle money around because no one can say with certainty that the money will be used for its intended purpose. … We are rejecting the go-it-alone approach taken by the EU that directly infringes on the sovereignty of the United States."

Der Widerstand ist keine Überraschung. Immer dann, wenn aus dem Ausland Forderungen an US-Firmen gerichtet werden, werden aus Republikanern und Demokraten patriotische Amerikaner, die keine Partei-, sondern nur noch Landesgrenzen kennen. Dann werden die Interessen der USA verteidigt.

Schlimm genug, dass die USA so weit hinterherhinken beim Klimaschutz: kein verbindliches Ziel, kein Gesetz, nicht mal einen Konsens über die Realität des menschgemachten Klimawandels. Allein schon mit dieser Haltung bieten sie vielen anderen Ländern einen Anlass, nichts oder wenig zum Klimaschutz zu tun. Dass die USA aber Klimaschutzaktivitäten in anderen Regionen aktiv ausbremsen wollen, schießt über das Ziel hinaus. Die EU tut gut daran, diesen Konflikt durchzukämpfen- zum Wohle des Klimas, aber auch der eigenen Souveränität wegen.


Wegen der Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel droht der Republikaner John Mica Europa mit einem Handelsstreit. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)

Ich selbst bin großer Befürworter transatlantischer Partnerschaft, gerade im Klimaschutz. Aber Partnerschaft ist nicht gleichzusetzen mit Harmonie um der Harmonie willen. Sie kann auch bedeuten, dann Strenge zu zeigen, wenn beim Partner vorübergehend die Unvernunft dominiert. Der Klimawandel findet schon lange auch in den USA statt und trifft das Land mit verheerenden Stürmen, Hitzewellen, Fluten und Dürren. Und trotzdem hat der von den Republikanern regierte Kongress nichts Besseres zu tun, als den Kopf in den Sand zu stecken.

Genau wegen dieser Ignoranz und Tatenlosigkeit des Kongresses ist es nur folgerichtig, dass Europa weiter voranschreitet und auf seinen eigenen Märkten Klimaschutz durchsetzt. Diese Regeln gelten für alle, die auf den europäischen Märkten mitspielen wollen: US-Airlines müssen genau wie die deutschen, spanischen oder chinesischen Luftfahrtgesellschaften mitmachen. So entsteht kein Wettbewerbsnachteil. Im Gegenteil: Europa wird zum Schrittmacher und setzt Standards für die späteren Nachzügler.

Übrigens, die USA kennen das Prinzip nur allzugut, anderen eigene Regeln aufzuzwingen. Nach der Tankerkatastrophe der Exxon Valdez vor der Küste von Alaska im Jahr 1989 wurden von den USA neue Standards für Öltanker erlassen. Die Doppelhülle wurde vorgeschrieben; nicht weltweit, sondern für alle Schiffe, die in amerikanischen Häfen einlaufen. Damit setzten die USA durch ihre nationale Regulierung quasi einen globalen Standard.

 

Der Text erschien erstmals auf klima-der-gerechtigkeit.de.


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