von Eva Bulling-Schröter,
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
und Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag

Zu multilateralen Vereinbarungen im internationalen Klimaschutz gibt es keine Alternative. Das Kyoto-Protokoll braucht einen Nachfolger. Noch ist unklar, ob der Petersberger Klimadialog II nur ein weiterer folgenloser teurer Gipfel sein wird oder ein Beitrag dafür, dem Verhandlungsprozess wieder Leben einzuhauchen.

Immer klarer wird aber, dass die Zeit davon rennt, ohne dass Konsequenzen gezogen werden: Das Zwei-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen. Dennoch ist die kapitalistische Wachstumsdoktrin weltweit genauso ungebrochen wie die gegenseitige Verhandlungsblockade zwischen den Weltmächten. Zudem hat die Weltfinanzkrise dazu beigetragen, der Klimaschutzpolitik Aufmerksamkeit zu rauben. Die Führenden dieser Welt in Konzernen und Regierungen sind munter dabei, das Erdklima zu zerstören. Und zwar ungebremst und in voller Kenntnis der Folgen.

Eine Vorbildwirkung führender Industriestaaten wäre eine der wenigen verbleibenden Möglichkeiten, im globalen Klimaschutz überhaupt noch etwas zu bewegen. Darum muss sich die Bundesregierung endlich durchringen, in Europa für ein unkonditioniertes 30-Prozent Minderungsziel bis 2020 zu kämpfen. Dazu aber hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog kein Wort gesagt. Nur dies wäre aber eine produktive Vorlage für den UN-Klimagipfel in Durban im kommenden Dezember.

Das zweite Manko von Kanzlerin Angela Merkel: ihre Glaubwürdigkeit. In Brüssel bei der EU um Subventionen für neue Kohlekraftwerke und für die energieintensive Industrie zu betteln, aber gleichzeitig Klimakanzlerin sein zu wollen, ist nicht glaubwürdig, sondern lächerlich.

Fotos: BMU/Thomas Köhler, Bulling-Schröter

Den Hintergrund zur Rede Angela Merkels finden Sie hier.