Von Meinrad v. Engelberg,
2. Vorsitzender des Bündnisses
für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden

 "Wir sehen keine Notwendigkeit für Kohlekraftwerke in Rheinland-Pfalz." (§3, S. 21).

 Sehr viel offener und uneindeutiger hätte man die Formulierung kaum wählen können. Da die Landesregierung selbst keine Kraftwerke baut und betreibt, ist es ziemlich unerheblich, ob sie diese für notwendig hält. Das entscheiden die Energiekonzerne schon selbst und stellen, wenn sie es für "notwendig" halten, einen Bauantrag, sogar dann, wenn parlamentarische Mehrheiten klar dagegen sind. Es käme also sehr wohl darauf an, ob die neue Landesregierung sich grundsätzlich gegen solche Vorhaben ausspricht oder sich einfach als scheinbar unbeteiligt und desinteressiert heraushält, wie es diese Formulierung nahelegt.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die dafür künftig zuständige grüne Ministerin haben mit den Instrumenten der Landesplanung und Raumordnung auch jetzt noch Rechtsinstrumente in der Hand, um "nicht notwendige" CO₂-Schleudern aktiv zu verhindern. Zur Bekräftigung der im selben Absatz vereinbarten Energiewende wäre eine klare Absage an das Kohlekraftwerksprojekt eigentlich zwingend geboten gewesen, wenn (Zitat aus demselben Passus):

"[…] in Rheinland-Pfalz die CO2-Emmissionen bis 2050 um 90 Prozent (gegenüber 1990) reduziert werden müssen. Unser Nahziel sind dabei 40 Prozent weniger CO2-Emmissionen bis 2020. […] Unsere Klimaschutzziele und -maßnahmen wollen wir in einem Klimaschutzgesetz verankern. Wir haben das Ziel, bis 2030 den in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen."

Wenn diese Sätze ernst gemeint sind, kann das eigentlich nur bedeuten: Ein neues Kohlekraftwerk in Mainz, das die CO₂-Emissionen gegenüber dem heutigen Stand vervielfacht, ist hiermit auf keinen Fall vereinbar und somit seine Errichtung mit allen dem Land zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern. Wir würden es im Sinne von Wahrheit und Klarheit sehr begrüßen, wenn die designierte grüne Umweltministerin Ulrike Höfken diesen logischen Zusammenhang sehr bald noch einmal in aller Deutlichkeit bestätigte. Sonst könnte nämlich bei Wählerinnen und Wählern der Eindruck entstehen, der Eintritt der Grünen in die Landesregierung sei ebenfalls "keine Notwendigkeit".

Deutlich präziser erscheint dagegen die Aussage des Wiesbadener Oberbürgermeisters Dr. Müller, der sich nach Pressemeldungen vom 20.04.11 noch einmal dafür ausgesprochen hat, die KMW möge im Sinne der Energiewende schnell ein weiteres Gas-Kraftwerk statt des immer noch beantragten Kohlekraftwerks errichten. Vielleicht findet sich dieser sinnvolle Vorschlag ja im kommunalen Koalitionsvertrag für Wiesbaden wieder? Die Bürgerinnen und Bürger haben auch nach den Wahlen ein Recht darauf, unmissverständlich über die Regierungsvorhaben der nächsten Jahre informiert zu werden!