Von Frank Schwabe,
klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
und Mitglied im Umweltausschuss des deutschen Bundestages

BP und die anderen Ölkonzerne haben aus der Ölkatastrophe der "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko keine Konsequenzen gezogen. Es geht weiter wie bisher. Bis zum nächsten Unfall. "Deepwater Horizon" hätte eine energiepolitische Zäsur sein müssen. Stattdessen herrschte für kurze Zeit Aktivismus und Verunsicherung, bevor es zurück zur Tagesordnung ging.

Auf das Öldesaster im Golf von Mexiko folgte das politische Desaster. Es gab kein Moratorium für Ölbohrungen in tiefer See. "Deepwater Horizon" hat gezeigt, dass die Zeiten billigen Öls vorbei sind und die Förderrisiken immer stärker steigen. Deshalb brauchen wir stärkere Anstrengungen, um vom Öl wegzukommen.

Seit Anfang des Jahres darf im Golf von Mexiko wieder gebohrt werden. Das Moratorium wurde aufgehoben, bevor der Bericht über die Unglücksursachen von der Kommission, die US-Präsident Obama eingesetzt hatte, veröffentlicht wurde. Immerhin gibt es nun verschärfte Kriterien für die Ölbohrungen. Bei den eingesetzten Techniken hat sich jedoch nichts geändert. Das ist beunruhigend, denn in einer Untersuchung für die US-Regierung wird berichtet, dass es in den letzten 10 Jahren zu 79 Unfällen kam, bei denen die Ölfirmen die Kontrolle über das Bohrloch verloren haben. Es kam dabei nicht zu großen Verschmutzungen wie bei „Deepwater Horizon“, zeigt jedoch, wie oft die Technik der Ölbohrungen in großen Tiefen nicht mehr beherrscht werden kann.

Und wie sieht es mit der Sicherheit bei Ölbohrungen in europäischen Gewässern aus? Dem Schutz von Nordsee und Nordostatlantik hat sich die OSPAR-Konferenz verpflichtet. In ihr sind die west- und nordeuropäischen Staaten zusammen geschlossen. Auf der OSPAR Konferenz im letzten Jahr konnten sich die Staaten nicht auf ein Moratorium von Tiefsee-Ölbohrungen einigen. Beschlossen wurde lediglich, sich bis zur nächsten Konferenz im Juni 2011 „mit dem Thema zu beschäftigen“. Was haben die Staaten bis jetzt diskutiert? Was soll sich ändern? Wird sich überhaupt etwas ändern? Über ein Moratorium wird offenbar gar nicht mehr diskutiert. Dass die OSPAR Konferenz etwas verändern kann, wenn sie nur den nötigen Willen dazu hat, hat sie im Jahr 1998 bewiesen. Damals wurde beschlossen, dass alte Ölbohrplattformen nicht im Meer versenkt werden dürfen, sondern umweltgerecht an Land entsorgt werden müssen. Dieser Wille zur Veränderung fehlt bei der OSPAR nach der Katastrophe von „Deepwater Horizon“.

Auf EU Ebene sieht es nicht viel besser aus. Energiekommissar Oettinger wartet auf Vorschläge, wie der Vergabeprozess für Ölbohrungen europaweit vereinheitlicht werden kann. Zuständig sollen die Mitgliedsstaaten bleiben. Ein Moratorium ist kein Thema. Zwar hat der Umweltausschuss der Europaparlaments letztes Jahr ein Moratorium gefordert, das Plenum des Europaparlaments hat diese Forderung jedoch nicht aufgenommen. So fehlt der Druck des Parlaments auf den Kommissar endlich aktiv zu werden.

Und was macht die Bundesregierung? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der „Deepwater Horizon“ Katastrophe? Dieses Thema wurde letzte Woche im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages angesprochen. Mehr als vage Aussagen, dass das Thema auf der nächsten OSPAR Konferenz besprochen wird, haben wir nicht gehört. Offenbar scheint schon vergessen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dem „Deepwater-Horizon“ Unglück angekündigt hatte, sich für eine Pause der Tiefsee-Bohrungen im OSPAR-Gebiet einzusetzen, bis die Ursache der BP-Katastrophe geklärt sei. Auf der Konferenz im norwegischen Bergen wurde im deutschen Antrag das versprochene Moratorium nicht mehr gefordert. Die Mitgliedstaaten wurden lediglich aufgefordert, „intensiv zu prüfen“, ob ein Moratorium nötig sei. Der Minister ist auch gar nicht selbst auf der Konferenz erschienen. Insbesondere Großbritannien, das mit 486 Offshore-Anlagen mehr als die Hälfte der Bohrinseln in der EU stellt, wehrte sich gegen härtere Sanktionen. Konsequenzen? Fehlanzeige! Es geht weiter wie bisher. Bis zum nächsten Unfall…