Auszeichnungen Nominiert für den Grimme Online Award in der Kategorie Information .info Award 2010 Gewinner des Deutschen Solarpreises 2009 Umwelt-Medienpreis 2008
Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Letzte Ausfahrt vorm Kohleausstiegsgesetz

 

 

Von Eva Bulling-Schröter
umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages 

 

Zuerst Misstrauen oder Ablehnung, später zunehmend Interesse, ja hoffnungsvoller Zuspruch – und nun dumpfe Enttäuschung. Die meisten Ökologinnen und Ökologen haben, was ihre Haltung zum CO2-Emissionshandel der Europäischen Union angeht, eine Berg- und Talfahrt durchgemacht. Jetzt steht eine Zäsur an.

Seit 2005 läuft das System. Vielfach wurde es angefeindet als Instrument Marktgläubiger. Genauso oft wurde es verteidigt als einzige Handhabe, den Ausstoß von Klimakillern nicht nur teurer zu machen, sondern auch wirklich zu beschränken.

Das Cap, die politisch eingezogene Emissionsobergrenze für Kohlendioxid, ist tatsächlich ein robustes Argument fürs Zertifikatssystem. Theoretisch kann eine entschlossene Gesellschaft hier punktgenau ihr Klimaziel festschreiben, zumindest für den jeweiligen Sektor. Dagegen sind Ökosteuern nur Herumstochern im Ungewissen. Bei ihnen ist vor allem klar, dass sie Geld kosten – was sie an Wandel bringen, liegt eher im Nebel. Der unter dem Cap mögliche Handel mit den Emissionsrechten kann zudem ein vorgegebenes Niveau an Klimaschutz preiswerter machen. Soll das verkehrt sein?

Leider ist auch im Klimaschutz der Instrumentenkasten nicht jungfräulich, sondern steht im Kreuzfeuer knallharter Interessen. So wurde das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) von Anfang an durchlöchert und missbraucht, von der Wirtschaft und Politik über Banken bis hin zu Zertifizierern und Beratungsfirmen. Beispielsweise wurden stets viel zu viele Emissionsrechte vergeben. Fast alle hat der Staat auch noch an die Unternehmen verschenkt statt versteigert, obwohl die Konzerne den Handelswert der Zertifikate auf den Strompreis umlegen.

Krisenbedingt ging zusätzlich die Nachfrage nach Zertifikaten zurück. Gleichzeitig können windige Klimaschutzprojekte im Ausland Emissionsgutschriften generieren, die hierzulande einsetzbar sind. Im Ergebnis verdienen etliche Konzerne am ETS Milliarden, ohne etwas dafür zu tun. Zudem wird die Zertifikatsmenge aufgebläht und somit der CO2-Preis in den Keller geschickt. Gegenwärtig dümpelt er unter sieben Euro pro Tonne – der Anreiz für Klimaschutzinvestitionen geht gegen Null.

Nun hat EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard die Trümmer zusammengekehrt. Ihr ist klar: Wenn nichts unternommen wird, werden beim Start der dritten Handelsperiode im nächsten Jahr CO2-Zertifikate für rund zwei Milliarden Tonnen Kohlendioxid zu viel am Markt sein. Ein gigantisches Volumen, so groß wie ein Jahresbudget der gesamten Europäischen Union. Das Europäische Emissionshandelssystem wäre am Ende.

Dass nun auch noch die Zertifikats-Nachfrage aus dem Luftverkehr kleiner ausfallen soll, weil interkontinentale Flüge auf Druck der USA und Chinas wohl nun doch nicht ins ETS einbezogen werden, ist da fast schon eine Episode. Sie zeigt allerdings, dass das System wirkmächtig sein könnte. Anders ist der enorme Widerstand der Airlines dagegen kaum zu erklären. Er dürfte vor allem deshalb so hartnäckig sein, weil Kommissarin Hedegaard nicht nur ein drohendes Scheitern des ETS vorzeichnet, sondern auch Mittel, um dies zu verhindern.

Die radikaleren der von Hedegaard vorgestellten Optionen lesen sich wie ein Forderungskatalog von Linken, SPD oder Grünen. Überschüssige Zertifikate sollen nicht nur zeitweise zurückgelegt, sondern stilllegt werden. Auf Basis eines auf 30 Prozent deutlich zu verschärfenden EU-Minderungsziels für Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 soll der Minderungspfad für den Emissionshandelssektor viel steiler sein als bislang vorgesehen. Das Öko-Institut fordert hier jährlich etwa minus 3,9 statt 1,74 Prozent. Und die windigen CDM-Zertifikate aus Auslandsprojekten sollen künftig nicht mehr anrechenbar sein. Sie waren schließlich die Hauptursache des Preisverfalls.

Würden die Vorschläge umgesetzt, könnte das ETS erstmals funktionieren. Auch weil die Emissionsrechte ab dem nächsten Jahr zumindest an die Energiewirtschaft versteigert statt umsonst vergeben werden.

Die Einschnitte wären radikal. Es ist mehr als fraglich, ob die EU-Mitgliedstaaten hier mitziehen. Die Bundesregierung hält sich bis heute in der Sache bedeckt – das lässt Schlimmes befürchten. Aber sie muss sich entscheiden: Entweder es kommt mit deutscher Unterstützung zu einem radikal reformierten Emissionshandel oder Regierungschefin Angela Merkel muss das Scheitern des ETS eingestehen.

In dem Fall sollte ein Vorschlag von Greenpeace wiederbelebt werden. Die Organisation forderte im Mai – bereits zum wiederholten Mal – ein Kohle-Ausstiegsgesetz. Es soll über Reststrommengen dafür sorgen, dass spätestens 2040 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht.


Das Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bei Cottbus gehört zu den größten CO2-Emittenten in Europa. (Foto: Paul Langrock)


comments powered by Disqus
Diesen Text mit einem Klick honorieren:    [Erklärung]

Übrigens: Guter Journalismus kostet...

Sie können die Texte auf klimaretter.info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. Unterstützen Sie den Klimaretter-Förderverein Klimawissen e. V. einmalig durch eine Spende oder dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft.

Spendenkonto

Spendenkonto
 

Werbung

Das könnte Sie auch interessieren:

Mittwoch, 24. Oktober 2012, 16:43 Uhr
"Die heiße Luft muss raus"
Der ehemalige Chef des Umweltausschusses im Europaparlament fordert von Deutschland mehr Engagement: Der Europäische Emissionshandel enthält zu viel "heiße Luft" und die muss raus. Deshalb muss das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU schleunigst reformiert werden. Denn ohne einen funktionierenden europäischen CO2-Markt ist auch der Erfolg der deutschen Energiewende gefährdet.
Ein Standpunkt von Jo Leinen [mehr...]
Montag, 14. November 2011, 14:15 Uhr
Moskau droht EU wegen Emissionshandel
Fluggesellschaften aus Drittländern sollen nicht einbezogen werden, fordert Russland [mehr...]
Mittwoch, 05. September 2012, 13:10 Uhr
Soziale Blindstelle in Ökostrombranche
Stichwort Leiharbeit: Wenn die Branche der Erneuerbaren ihren Arbeitnehmern schlechtere Bedingungen bietet als die überkommene fossil-atomare Branche, dann schadet das nicht zuletzt auch der Energiewende.
Ein Standpunkt von Eva Bulling-Schröter [mehr...]
Mittwoch, 13. November 2013, 10:05 Uhr
Backloading so gut wie beschlossen
BildEU-Kommission, Europäisches Parlament und Staaten einigen sich über zeitweise Stilllegung von CO2-Zertifikaten [mehr...]
Donnerstag, 05. Januar 2012, 12:55 Uhr
China fliegt für sich allein
Seit Jahresbeginn gilt der Emissionshandel der EU auch für Fluggesellschaften. Während die amerikanischen Airlines nach ihrer Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof ihren Widerstand aufgegeben haben, pokert China weiter - und erteilt jeder Kooperation eine Absage. Dabei hat Klimakommissarin Hedegaard schon weitreichende Zugeständnisse angeboten.
Von Verena Kern  [mehr...]
Mittwoch, 22. August 2012, 09:17 Uhr
Das Barometer steht auf Krise
Eine jährlich durchgeführte Umfrage von KfW und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, das CO2-Barometer, zeigt: Der EU-Emissionshandel wirkt sich kaum auf die Entscheidungen der Unternehmen aus, die Kosten für die Verschmutzung der Atmosphäre fallen nicht stark genug ins Gewicht. Die Emissionen sinken nur als Nebeneffekt, weil sich die Unternehmen bei steigenden Energiekosten anstrengen, ihren Energieverbrauch zu senken.
Von Eva Mahnke [mehr...]
Mittwoch, 25. Juli 2012, 14:46 Uhr
Deutschland bremst nun auch beim ETS
Pünktlich zur letzten Kommissionssitzung vor der Sommerpause hat EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard ihren - alles andere als radikalen - Vorschlag vorgelegt, wie der Preisverfall der Emissionszertifikate gebremst werden könnte. Im Kern geht es nur um einen Satz, der der Richtlinie hinzugefügt werden soll. Der Aufschrei beim Umweltmusterknaben Deutschland ist groß. 
Von Verena Kern [mehr...]
Dienstag, 20. Dezember 2011, 17:12 Uhr
Die Tonne Treibhausgas für zwei Pils
Um den atemlosen Preisverfall an den Strombörsen zu stoppen, will die EU Emissionszertifikate kappen. Mehr noch: Sie will das Gesamtsystem korrigieren und schneller mehr Zertifikate aus dem System nehmen, um Klimaschutz wirtschaftlich attraktiver zu machen. Von Nick Reimer [mehr...]
Samstag, 15. September 2012, 08:01 Uhr
ETS: Norwegen will Industrie entlasten
Emissionshandel macht Strom zu teuer für Wirtschaft, sagt Oslo [mehr...]
Donnerstag, 24. Januar 2013, 12:01 Uhr
EU fährt Emissionshandel gegen die Wand
Politik und Wirtschaft haben dafür gesorgt, dass der europäische Emissionshandel als Klimaschutzinstrument gescheitert ist. Folgen jetzt nicht ernsthafte und unverzügliche Reformen, ist der Gesetzgeber gefragt – mit einem Kohleausstiegsgesetz.
Ein Standpunkt von Eva Bulling-Schröter [mehr...]
Montag, 07. März 2011, 17:53 Uhr
EU legt Emissionsquoten für Flieger fest
Kommission will 2012 den Airlines 213 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen zugestehen [mehr...]
Dienstag, 29. März 2011, 17:12 Uhr
EU legt Regeln für Emissionshandel fest
Kommission veröffentlicht Vorschriften zur Zuteilung kostenloser Zertifikate ab 2013 [mehr...]
Mittwoch, 26. Januar 2011, 09:53 Uhr
EU will Sicherheit im Emissionshandel
Neue Richtlinien für die Mitgliedsländer erlassen. Nationale Handelsplätze bleiben vorerst geschlossen [mehr...]
Mittwoch, 21. Dezember 2011, 13:04 Uhr
EU-Emissionshandel: Angriff abgeblockt
Trotz Drohungen von allen Seiten - der Europäische Gerichtshof bleibt hart. Die Einbeziehung nicht-europäischer Fluglinien in den EU-Emissionshandel sei rechtens. Damit müssen nun alle Airlines, die Europa anfliegen, für einen Teil ihrer Zertifikate zahlen. Um die Wogen im Ausland zu glätten, hatte Klimakommissarin Hedegaard jedoch schon im November "Ausnahmen" angekündigt.
Von Eva Mahnke [mehr...]
Donnerstag, 15. Januar 2015, 13:58 Uhr
EU-Ratspräsidentschaft für Dauer-Backloading
BildDie lettische Ratspräsidentschaft will die 900 Millionen Emissionszertifikate nicht wieder zurück in den Markt geben [mehr...]

Werbung

Bild
Serie

Das kommt auf Deutschland zu

Klimawandel auch bei uns: Die Temperaturen steigen, die Sommer werden trockener, Hitzewellen treten häufiger auf. Extremwetter nehmen zu und werden stärker. Die Auswirkungen für Pflanzen, Tiere und Menschen sind erheblich. Was uns erwartet und was jetzt geschehen muss. [mehr...]

Aufmacherbild
Aktion des Monats

Gesetz bedroht Bürgerenergie

Die Bundesregierung will Kleinanleger besser schützen. Ihr Gesetzentwurf geht aber nach hinten los: Energie­genossen­schaften und soziale Projekte werden massiv behindert, weil nur große Finanziers die hohen Auflagen erfüllen können. Eine Petition hält dagegen. [mehr...]

In eigener Sache
Unterstützen Sie guten Journalismus

Unabhängiger Journalismus braucht Förderer. Der Klimawissen e.V. unterstützt die Arbeit des Online-Magazins klimaretter.info. Werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für die Berichterstattung!

Zurzeit finanzieren unsere Leser_innen rund eine viertel Redakteursstelle. Außerdem haben sie zuletzt die Berichterstattung zur Klimakonferenz in Lima ermöglicht. [mehr...]

Werbung


Verlagssonderveröffentlichung
Das "Wattpapier" – neuartige grüne Geldanlage
BildDas Ruf grüner Geldanlagen hat zuletzt, was Transparenz und Sicherheit betrifft, gelitten. Auch die Bundesregierung sorgt mit der Novelle des Kleinanlegergesetzes dafür, dass Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften es künftig schwerer haben. Eine grüne Alternative bietet jetzt die Handelsplattform GreenXmoney. [mehr...]

Werbung


Neues vom Kooperationspartner
Geschäftsmodelle für Photovoltaik nach der EEG-Novelle
BildDie direkte Förderung durch das EEG verliert für Betreiber von Photovoltaikanlagen immer mehr an Bedeutung. Geschäftsmodelle wie das Mieterstrom-Modell, die weitestgehend auf die garantierte EEG-Vergütung verzichten, haben sich bereits etabliert. Sie profitierten bisher von Vergünstigungen, die das EEG 2014 jedoch beschnitten oder abgeschafft hat. Die Frage ist, ob solche Modelle künftig für Solarstrombetreiber noch wirtschaftlich sind. [mehr...]

Hapag-Lloyd: Die Wahrheit vernebeln

Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stammt die folgende Anzeige: Mehr als Eis? Ist doch bekannt: Ruß und Schweiß! Der Verkehr auf den Weltmeeren ist heute für zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Das Bundesumweltministerium schreibt in seiner leider im Dezember[…] [mehr...]

Klimaretter-Dossiers

Klimawandel vor der Tür - Deutschland passt sich an
Degrowth 2014
 - Kongress der Wachstumskritiker
EEG 2014
 - Was sich für wen ändert
Grünes Geld
 - So legen Sie Ihr Geld gut grün an
Atomkatastrophe Fukushima
 - Drei Jahre danach
Ästhetik der Energiewende - Alles verspargelt?
Sotschi 2014 - Winterspiele in den Subtropen
Koalitionsvertrag 2013 - Schlimmer als befürchtet
Volksentscheid in Hamburg - Rückkauf der Netze
Bundestagswahl 2013 - Energiewende auf der Kippe
Zukunft des EEG - Die Debatte zum "EEG 2.0"
EEG-Umlagebefreiung - Ausnahmen als Regel
Die Gesetze der Energiewende
 - Eine Analyse
Atomkraft nach Fukushima - Weltweites Innehalten 
25 Jahre Tschernobyl - Nichts gelernt aus dem GAU?
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E 10 und das Politikversagen - Wie es nun weitergeht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategien - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Gekippte Kohlekraftwerke - Ausgekohlt
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima ist Nebensache
Die Meseberg-Beschlüsse - Merkels Klimabilanz
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung

Werbung


Verlagssonderveröffentlichung
Umweltbewusst bauen – auch im Garten möglich
BildDas gestiegene Umweltbewusstsein der Bevölkerung führt nicht nur zu Veränderungen beim Konsumverhalten, sondern auch dazu, dass Entscheidungen für intelligente Baumaßnahmen getroffen werden. Umweltfreundliches und nachhaltiges Bauen macht dabei am Haus nicht halt, sondern ist auch im Garten möglich. [mehr...]

Klimakonferenz-Specials

Was Lima wert ist - Meinungen und Analysen
Lima Dezember 2014 - COP 20 in Peru
Lima-Countdown - Die Welt vor Lima
New York September 2014 - Der Ban-Ki-Moon-Gipfel
Berlin Juli 2014 - Der fünfte "Petersberger Dialog"
Bonn Juni 2014 - Die neue Ernsthaftigkeit
Was Warschau wert ist - Meinungen und Analysen
Warschau November 2013 - COP 19 in Polen
Warschau-Countdown - Die Welt vor Warschau
Bonn Juni 2013 - Kein Sinn für Dringlichkeit
Was Doha wert ist - Meinungen und Analysen
Doha Dezember 2012 - COP 18 in Katar
Doha-Countdown - Die Welt vor Doha
Durban Dezember 2011 - COP 17 in Südafrika
Durban-Countdown - Die Welt vor Durban
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - COP 16 in Mexiko
Cancún-Countdown - Die Welt vor Cancún
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Kopenhagen Dezember 2009 - COP 15
Kopenhagen-Countdown - Vor dem Supergipfel 

Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznań Dezember 2008 - COP 14 in Polen
Bali Dezember 2007 - COP 13 in Indonesien


Werbung


Ressorts

Politik

Bild
CDU-Wirtschaftsrat trauert Atomkraft nach

Wettbewerb, Wirtschaft und Markt rangieren bei dem CDU-Gremium weiter vor Klimaschutz [mehr...]
Protest

Bild
US-Umfrage: Gute Moral schützt das Klima

Gerade christlich-konservative Menschen in den USA sind nur durch religiös-ethische Argumente zu erreichen [mehr...]
Wirtschaft

Bild
Nordex schafft die Trendwende

Der deutsch-dänische Windradbauer vervierfacht seinen Gewinn gegenüber dem Vorjahr [mehr...]
Mobilität

Bild
Maut: "Privatisierung durch die Hintertür"

"Pegida-Maut", "Schwachsinn", "Bürokratiemonster" – die umstrittene Pkw-Maut wurde heute erstmals im Bundestag diskutiert. Dabei geht es auch um die Frage, wie Autofahrer in Zukunft an den Kosten des Straßenbaus beteiligt werden. Die Grünen wittern hinter dem Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt den Anfang vom Ende staatlicher Autobahnen.
Aus Berlin Susanne Schwarz und Susanne Götze
[mehr...]
Forschung

Bild
Studie: Solar bald billigste Energieform

Laut der Denkfabrik Agora Energiewende könnte die Photovoltaik 2025 in vielen Teilen der Welt günstiger sein als Kohle [mehr...]
Umwelt

Bild
Heute ist Welteisbärentag

Vor allem Jungtiere sind durch den menschengemachten Klimawandel stark bedroht [mehr...]
Wohnen

Bild
DUH: Regierung verschleppt Klimaschutz

Trotz politischer Versprechen fehlt weiterhin ein Gesetz zur Förderung von Gebäudesanierungen [mehr...]

Werbung


Meinungen

Kommentar

Bild
Warum das iCar die iWelt rettet

Apple macht die Welt, wiedewiedewie sie dem Computergiganten gefällt – und damit selbstverständlich uns allen. Das Apple-Auto ist auf dem Weg – und zwar solarbetrieben. Die Anlaufschwierigkeiten der Elektromobilität sind damit natürlich Geschichte.
Eine Glosse von Joachim Wille
[mehr...]
Standpunkte

Bild
Die offene Flanke der Umweltbewegung

Ein neues Bündnis will mit einer breiten Aktion des zivilen Ungehorsams im August den Betrieb einer Braunkohlegrube stoppen. Trotz der Konzentration auf den sofortigen Kohleausstieg ist es wichtig, den Kampf gegen Energiearmut als Teil der eigenen Bewegung zu begreifen.
Ein Standpunkt von Hendrik Sander, FelS
[mehr...]
Rezension

Bild
Tonnenschwere Fehlschlüsse

Friedrich Schmidt-Bleek, der Entwickler der MIPS-Methode, mit der Materialströme bilanziert werden können, hat ein Buch über die Energiewende vorgelegt. "Grüne Lügen" heißt es – und der Titel ist tatsächlich Programm.
Eine Rezension von Rainer Grießhammer
[mehr...]
Kolumnen

Bild
Alles unter Kontrolle

Weil die Welt derzeit gar so aufregend ist und ich bekannt dafür bin, schnell mal die Nerven zu verlieren, empfahl mir ein wohlmeinender Freund kürzlich den Kauf eines Blutdruckmessgeräts. Dem Konsumklima mag das gut getan haben. Ich selber fühle mich jetzt dauernd krank.
Eine Kolumne von Georg Etscheit
[mehr...]
Überraschung der Woche

Bild
Russlands Europa, Pachauris Sachstand und die Tea Party

Kalenderwoche 9: Die Effekte der Ökosteuer von 1999 sind längst verbraucht, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker, Ko-Vorsitzender der Endlagerkommission und Mitherausgeber von klimaretter.info. Der Anteil der Ökosteuer liegt unter dem Satz vor der Reform. Was fehlt? Politische Initiative. [mehr...]