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Eine gute Nachricht



Von Arne Jungjohann

Jungjohann ist Politikwissenschaftler und arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Washington. Er schreibt regelmäßig als Analyst für klimaretter.info und Klima der Gerechtigkeit.

 

 

 

Barack Obama hat die Wahl gewonnen. Das ist eine gute Nachricht: Denn mit ihm regiert nun auch künftig ein Mann im Weißen Haus, der den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen der Menschheit begreift und seine Politik danach ausrichtet. Die Obama-Regierung wird den Ausbau der erneuerbaren Energien und bessere Effizienzstandards im Verkehr und in Gebäuden vorantreiben. Auch in seiner Dankesrede bezog sich Obama auf den Klimawandel. Er wolle, so Obama, dass "unsere Kinder in einem Amerika leben, das nicht durch die zerstörerischen Kräfte eines Planeten bedroht ist, der sich erwärmt". Europa sollte Obamas Worte als Chance begreifen und entsprechend handeln.

Die schlechte Nachricht ist, dass der US-Kongress auch weiterhin zwischen Demokraten und Republikanern gespalten ist. Ein umfassendes Klimagesetz ist damit auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Eine Klimapolitik aus einem Guss wird es bis auf Weiteres nicht geben. Kalifornien und andere progressive Bundesstaaten bleiben der Motor der Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien. Immerhin sie liefern ein Gegenmodell zum Öl- und Gasrausch, in den sich viele US-Bundesstaaten in den letzten Jahren hineingesteigert haben.

Der erste Lackmustest, wie ernst Obama es mit dem Klimawandel meint, steht in wenigen Wochen an. Die Umweltbewegung fordert, dass Obama in den Haushaltsberatungen gegen die Republikaner durchsetzt, die milliardenschweren Subventionen für die Öl- und Gasindustrie zu streichen.


Ein US-Präsident, der weniger tun kann, als er für nötig hält: Die Wähler haben Barack Obama vier weitere Jahre im Weißen Haus gegeben. (Foto: White House)


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