Klimaschutz ist kein Unrecht

Die Protesttage rund um das Klimacamp im Rheinland sind zu Ende. Nach Aktionen zivilen Ungehorsams geht die Auseinandersetzung aber für nicht wenige Klimaschützer weiter: Der Kohlekonzern RWE setzt sie mit Unterlassungserklärungen unter Druck. Die Aktivisten wehren sich mit einer Kampagne.

6.000 Menschen haben sich in den letzten beiden Wochen an verschiedenen Protestaktionen beteiligt, die rund um das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier stattfanden. Dabei waren auch viele Aktionen zivilen Ungehorsams, etwa die Blockade von Zulieferstrecken für das Kraftwerk Neurath durch das Bündnis "Ende Gelände" – verbunden mit der Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg.

BildBei Ende-Gelände-Aktionen wird die Kohle-Infrastruktur blockiert oder besetzt – Gewalt gegen Menschen ist tabu. Die Aktivisten richten auch keine Zerstörungen an. (Foto: Eva Mahnke)

Wer sich für zivilen Ungehorsam entscheidet – wofür der energie- und klimapolitische Stillstand gerade viele Gründe liefert –, geht auch ein persönliches Risiko ein. Als vor zwei Jahren schon einmal hunderte Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" den Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland besetzten und den Betrieb für ein paar Stunden symbolisch stoppten, schritt die Polizei ein, setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein und nahm schließlich hunderte Kohlegegner fest.

Damit nicht genug, droht vielen der Protestler seitdem eine zivilrechtliche Klage durch den Tagebaubetreiber RWE. Grund ist ihre Weigerung, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die ihnen das künftige Betreten sämtlicher RWE-Anlagen inklusive Tagebauen untersagen würde. Einige der Aktivisten haben unterschrieben, die meisten jedoch nicht.

Das Problem: Unterschreiben die Kohlegegner und nehmen dann wieder an einer ähnlichen Aktion teil, drohen ihnen bei Festnahme ein zivilrechtliches Verfahren und hohe Geldstrafen. Unterschreiben die Aktivisten jedoch nicht, hat das ebenfalls Konsequenzen: "Wenn ich mich weigere, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, riskiere ich auch ein Zivilrechtsverfahren von mehreren tausend Euro", sagt Dorothee Häußermann von "Ende Gelände". Es sei ein Witz, hier von einer "freiwilligen" Unterschrift zu sprechen.

"RWE ist im Unrecht"

Eine zweistellige Zahl von Aktivisten ist bereits von RWE verklagt worden, die ersten Zivilprozesse laufen, Kosten von mehreren tausend Euro sind angefallen. Zur Unterstützung der Aktivisten ist deshalb die Kampagne "Kohle unten lassen statt Protest unterlassen" gestartet worden. Sie wird von namhaften Intellektuellen unterstützt, darunter der Umweltforscher Wolfgang Sachs vom Wuppertal-Institut, die Attac-Mitbegründerin Susan George oder der wachstumskritische Ökonom Niko Paech.

Mindestens einen Fall möchte die Unten-lassen-Kampagne als Musterklage bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Denn dass ein Top-Klimazerstörer wie RWE sich hier auf Recht und Gesetz beruft, können die Kohlegegner nicht akzeptieren. "Dass wir verklagt werden, widerspricht unserem Rechtsverständnis: Angesichts der naturwissenschaftlichen Faktenlage ist es Unrecht, Kohle abzubauen", argumentieren die Aktivisten. "Es ist richtig und wichtig, Widerstand dagegen zu leisten."

Bild"Kohle unten lassen statt Protest unterlassen" ist das Motto der Kampagne. (Grafik: untenlassen.org)

Möglichkeiten, "Unten lassen" zu unterstützen, gibt es viele. Natürlich helfen vor allem Spenden, die Kampagne bittet aber auch darum, "Untenlassungsverpflichtungserklärungen" an RWE zu schicken, Solidaritätsfotos von allen möglichen (und unmöglichen) Orten einzusenden, Informationen zu verbreiten und Öffentlichkeit für die juristischen Verfahren zu schaffen.

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