Entscheidung im Kohle-Land

Die klimaignorante Politik in Kohleländern wie NRW und Brandenburg ist erstaunlich unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Umso mehr ist die Zivilgesellschaft gefragt.

Während den ganzen Sommer über die europaweiten Klimacamps weitergehen, versuchen Klimaaktivisten und Umweltverbände in den bundesweiten Hotspots der CO2-Produktion die Öffentlichkeit wachzurütteln und die Landesregierungen von der Gültigkeit des Pariser Klimavertrags zu überzeugen.

BildDie Energiewende im Energieland Nordrhein-Westfalen ist wegweisend für ganz Europa, sagen Klimaschützer. (Foto: EnergieDialog.NRW)

Denn in den Braunkohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz sehen viele bisher keine Alternativen zu einer Energiepolitik, die in einigen Jahren wahrscheinlich als kurzsichtig und anachronistisch dastehen wird. Irritierend ist, dass die Parteibücher der profossilen Landespolitiker offenbar eine untergeordnete Rolle spielen, wenn es "um den Standort" geht. Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, SPD und Linke in Brandenburg, CDU mit FDP oder SPD in Sachsen – die Kohlepolitik unterscheidet sich graduell, aber nicht im Grundsatz. 

In Nordrhein-Westfalen, wo SPD und Grüne die Mehrheit an CDU und FDP verloren haben, werden die überschaubaren Energiewende-Ambitionen jetzt noch weiter zurückgefahren. Dabei ist NRW eine Schlüsselregion in der europäischen Energiewende. Wenn die Transformation hier nicht gelingt, wo dann, fragen die Initiatoren einer Petition um den Energie- und Demokratie-Aktivisten Jürgen Blümer.

Die neue Landesregierung müsse sich entscheiden, ob sie "mit Mut eine lebenswerte Zukunft gestalten" oder auf der Seite derer stehen wolle, die "die Zukunft unseres Planeten verbrennen". Gefordert wird unter anderem, das Klimaschutzgesetz zu erhalten, die ältesten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und den Strukturwandel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Wind statt Kohle

Dazu passend fordert eine weitere Petition, die Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung in NRW nicht wie geplant zu erhöhen. "Denn wenn es tatsächlich wie angedacht um Emissionsschutz ginge, dann dürften auch andere Lärmverursacher wie Autobahnen nicht näher an den Siedlungen gebaut werden", schreiben die Petenten.

Anders und doch ähnlich ist die Lage im rot-rot regierten Brandenburg, wo es um die Neuaufstellung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans mit Berlin geht. Ein breites Kohleausstiegs-Bündnis sieht hier die Chance, neue Tagebaue verbindlich auszuschließen und das Trinkwasser vor weiteren Verunreinigungen zu schützen. Seine Petition an die verantwortlichen Landespolitiker fordert außerdem, für die großräumigen Umweltzerstörungen die Verursacher zahlen zu lassen und nicht die Allgemeinheit.

BildWenn es um die Arbeitsplätze geht, warum wird dann nicht massiv in den Umbau investiert? (Foto: Marcus Meier)

Auf den offenen Plattformen We Act und Open Petition kann jeder Bundesbürger für die Energiewende und mehr Windkraft in NRW und gegen neue Tagebaue in Brandenburg unterschreiben. Wer mehr tun kann, sollte Klimainitiativen, Energiewendebündnisse oder Klimacamps durch Beteiligung, Spenden und Informationsverbreitung unterstützen.

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