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Bürger stoppen giftige Diesel-Abgase

Der Dieselskandal geht weiter. Die Abgase haben Tausende Menschen krank gemacht, doch trotz Medienberichten, Untersuchungsausschuss und Klagen vor Gericht unternimmt Verkehrsminister Dobrindt noch immer fast nichts, damit die Gesetze zum Schutz der Bürger eingehalten werden. Eine E-Mail-Aktion soll Dobrindt jetzt klarmachen, was seine Aufgabe ist.

Seit Jahren pusten Millionen Diesel-Pkw mehr Stick­oxide in die Luft als zulässig und machen Menschen krank. Allein durch VW-Dieselautos in Deutschland büßen europaweit 1.200 Menschen jeweils ein Jahrzehnt ihres Lebens ein, schätzen Wissenschaftler.

BildEine konkrete Erkrankung eines Menschen lässt sich nur schwer mit der örtlichen Luftbelastung in Verbindung bringen – sonst wären die politischen Reaktionen auf den Dieselskandal sicher ganz andere. (Foto: Frank C. Müller/​Wikimedia Commons)

Dabei wussten die Experten schon lange, dass die Luft in den Städten viel zu dreckig ist und krank macht. Das liegt vor allem an den Stickoxiden, die zu zwei Dritteln aus dem motorisierten Straßenverkehr stammen, davon wiederum zu 80 Prozent aus Dieselfahrzeugen. Offiziell sank der Schadstoffausstoß allerdings. Dass die Politik auf die sich öffnende Schere zwischen angeblich immer saubereren Autos und immer schmutzigerer Stadtluft nicht reagierte, ist für unabhängige Experten ein klares Staatsversagen.

Doch die verantwortlichen Politiker lavieren immer weiter herum. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprach lückenlose Aufklärung, war aber nicht in der Lage oder nicht gewillt, sich gegenüber der Autoindustrie durchzusetzen. Stattdessen behauptete Dobrindt vor den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des EU-Parlaments, ungenaue Regelungen der EU seien schuld am Abgasskandal. 

Gleichzeitig behindert der Minister jedoch eine Korrektur der praxisfremden Messmethoden auf europäischer Ebene. Dort hat die Autolobby mit großzügiger Unterstützung der Bundesregierung einen "Konformitätsfaktor" durchgesetzt, der eine Abweichung der realen Abgaswerte von den gemessenen Werten erlaubt. Damit steht praktisch im Gesetz, dass das Gesetz nicht eingehalten werden muss.

Den Mantel des Schweigens lüften

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat inzwischen sogar das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt, weil die Rückrufanordnung der Behörde für die "Betrugs-Diesel" keine Wirkung zeigte: Die Abgaswerte der reparierten Fahrzeuge waren laut eigenen Abgas-Messungen der DUH immer noch viel zu hoch. Das Amt ist für die Durchsetzung der Grenzwerte zuständig, es untersteht dem Verkehrsministerium.

Damit sich endlich etwas bewegt, bittet die Umwelthilfe jetzt um die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit. Per E-Mail-Aktion kann jede Bürgerin und jeder Bürger Verkehrsminister Dobrindt auffordern, seinen Job zu machen: Er soll den Betrug der Autokonzerne beenden und dem Gesundheitsschutz den Vorrang geben.

BildEs geht längst nicht mehr nur um Autos von VW, sondern um so gut wie alle Diesel-Modelle. (Foto: Malsa/​Wikimedia Commons)

Denn beim Abgasskandal geht es nicht um ein paar Regelübertretungen, sondern darum, dass tausende Menschen gestorben sind, weil Autohersteller aus fadenscheinigen und rechtswidrigen Gründen die Abgasreinigung ausschalteten – und dafür sorgten, dass ein Mantel des Schweigens darüber gebreitet wurde. Seit mehr als zehn Jahren werden die Grenzwerte nicht eingehalten – nicht etwa, weil das technisch unmöglich wäre, sondern vor allem, weil es billiger ist. Damit muss Schluss sein, finden viele Menschen – die sich nun auch zu Wort melden sollten.

Hier können Sie den Brief an Verkehrsminister Dobrindt abschicken

[Erklärung]  
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