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Bayern LB soll bei Trumps Pipeline aussteigen

In einer seiner ersten Amtshandlungen als US-Präsident machte Donald Trump den Weg für ein extrem umstrittenes fossiles Großprojekt frei. In der Dakota Access Pipeline stecken auch 120 Millionen Dollar der Bayerischen Landesbank, die aber nun an dem Projekt zweifelt. In diesem Monat fällt die Entscheidung.

Die Bilder vom Widerstand der Standing Rock Sioux gegen die Dakota Access Pipeline beherrschten im vergangenen Herbst über Wochen die nordamerikanischen Medien. Die Dakota Access Pipeline soll gefracktes Rohöl aus der Bakken-Formation an der kanadischen Grenze durch mehrere US-Staaten über 1.900 Kilometer nach Illinois transportieren und den Lake Oahe unterqueren, keine halbe Meile vom Territorium der Sioux entfernt.

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Zu den Protestformen gegen die Fracking-Pipeline gehört das Anketten an Bagger und Baumaschinen. (Foto: Desiree Kane/​Wikimedia Commons)

Die Nachfahren der Ureinwohner befürchten eine Verunreinigung des Trinkwassers von insgesamt mehreren Millionen Menschen und werfen dem Bauunternehmen vor, bereits heilige Grabstätten und Gebetsorte zerstört zu haben. Die Proteste hatten im April vergangenen Jahres begonnen, nachdem die Indianer auf die Bauarbeiten aufmerksam wurden. Die Sioux und ihre Unterstützer organisierten Großdemonstrationen, ein großes Protestcamp und einen Marsch nach Washington.

Die Pipeline wird Experten zufolge auf längere Sicht den Energiemix verändern, denn die Transportkosten für das hauptsächlich durch Fracking geförderte Öl sinken mit ihr auf die Hälfte. Dann wird es lukrativer, in neue Fracking-Bohrungen zu investieren, während erneuerbare Energien weniger attraktiv werden. Die Pipeline schreibt so die Abhängigkeit von Öl und Gas auf lange Zeit fest.

Bayern LB prüft ...

US-Präsident Donald Trump hat kurz nach Amtsantritt verfügt, das im Dezember gestoppte Projekt weiterzuführen. Hindernisse wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung sollen rasch aus dem Weg geräumt werden. "Projekte wie dieses bringen Tausende Jobs zurück nach Amerika", hieß es aus dem Weißen Haus. Nach dem Bau werden allerdings nur noch einige Dutzend Beschäftigte für den Betrieb der Pipeline gebraucht. Übrigens hatte der Unternehmer Trump selbst in die Pipeline investiert.

Was kaum jemand weiß: Zu den Finanziers der Ölleitung gehört die Bayerische Landesbank. Nicht weniger als 120 Millionen US-Dollar hat sie in die Fracking-Pipeline gesteckt. Doch das Projekt widerspricht dem erklärten Ziel der Bayern LB, nur noch nachhaltige Investments vorzunehmen. Mittlerweile haben sich auch die Bankmanager daran erinnert und ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Vorhaben zu prüfen. In diesem Monat will die Bank über ihren weiteren Kurs entscheiden.

BildDer Protest gegen die Dakota Access Pipeline geht weiter – hier in San Francisco und jetzt auch in Deutschland. (Foto: Pax Ahimsa Gethen/​Funcrunch/​Wikimedia Commons)

"Damit sie den Kredit wirklich kündigt, braucht es jetzt auch in Deutschland starke Proteste", schlussfolgert die deutsche Kampagnenorganisation Campact und hat eine Eil-Petition an den Bayern-LB-Vorstand gestartet. Die Forderung ist eindeutig: "Beenden Sie jegliche Unterstützung für die Dakota Access Pipeline!"

Hier können Sie den Eil-Appell an die Bayerische Landesbank unterstützen.

Ergänzung am 23. Februar um 18 Uhr: Der Vorstandschef der Bayern LB Johannes Jörg Riegler hat heute vor dem Finanzausschuss des Bayerischen Landtages erklärt, dass seine Bank mittelfristig aus dem Pipelineprojekt aussteigen will. Eine entsprechende kurze Erklärung veröffentlichte die Bank auf ihrer Internetseite. Mit den Sioux und den Umweltorganisationen vor Ort wolle die Bayern LB in einen Dialog treten, teilten Abgeordnete nach der Ausschusssitzung in München mit. Die Details sind noch unklar, die Unterschriftenaktion läuft weiter.

[Erklärung]  
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