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Ein Friedhof für die Untoten

Während viele EU-Bürger die Atomkraft beerdigen wollen, lobbyiert die Atomindustrie in Brüssel und in osteuropäischen Hauptstädten für ihr Comeback. Auf die Versprechungen aus der EU-Kommission, die Kernenergie sei praktisch tot, darf man nicht hereinfallen, sagen AKW-Gegner und bitten um Unterstützung.

Ein brisantes EU-Dokument gelangte kürzlich an die Öffentlichkeit: Laut einem Strategiepapier der EU-Kommission sollen mehr europäische Steuergelder in die Atomforschung und die Markteinführung neuer Atomreaktoren fließen. Obwohl mehrere EU-Staaten einen Atomausstieg eingeleitet haben und Atomkraft weltweit auf dem absteigenden Ast ist, sollen bis 2030 unter anderem flexible Mini-Atomreaktoren ans Netz gebracht werden.

BildSpekuliert wurde, ob die EU-Kommission sich mit mehr Atomkraft von russischem Gas unabhängig machen oder die europäischen Klimaziele ohne Kohleausstieg erreichen will – für die Umweltbewegung sind das keine stichhaltigen Gründe. (Foto: Michael Danner)

Scharfe Kritik kam hierzulande umgehend von Anti-Atom-Initiativen und von der Opposition, aber auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte den Vorschlag "verrückt" und "unverantwortlich". EU-Forschungskommissar Carlos Moedas beeilte sich zu versichern, das Papier sei nur ein Entwurf und er selbst halte die Kernkraft für praktisch tot. Die EU wolle gar nicht die Entwicklung neuer Atomreaktoren fördern, die Debatte über die Energiezukunft laufe noch. 

Anti-Atom- und Umweltorganisationen vor allem in den osteuropäischen EU-Staaten glauben aber nicht, dass Europas Energiepolitiker auf dem Weg in eine atomkraftfreie Zukunft sind. Ganz im Gegenteil: Seit Monaten tobt in der EU ein Streit um die üppigen Beihilfen für den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien – und in Ländern wie Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei sollen neue Atomkraftwerke nach demselben Fördermuster entstehen.

AKW-Neubaupläne geistern weiter herum

Zwar haben Länder wie Österreich und kleinere Energieunternehmen gegen die EU-Genehmigung für die Atombeihilfen geklagt, der Ausgang der Verfahren ist aber völlig offen. Und über seinen Energiemix entscheidet jeder EU-Staat selbst.

Doch nicht erst seit Tschernobyl und Fukushima ist klar: Atomkraft ist extrem gefährlich und viel zu teuer. Ohne massive Subventionen denkt kein Privatunternehmen daran, einen neuen Reaktor zu bauen. Deshalb sind solche Finanzhilfen für die Atomindustrie das A und O. Und die EU mit ihrer unklaren Energiepolitik, dem ausufernden Lobbyismus und dem immer noch gültigen Euratom-Vertrag erscheint der Atomlobby als aussichtsreiches Spielfeld, um ihren Niedergang doch noch abzuwenden. 

BildKlare Ansage: Kein Cent aus öffentlichem Geld für neue Atomkraftwerke in der EU. (Grafik: Ausgestrahlt)

Deshalb rufen das osteuropäische Umweltnetzwerk CEE Bankwatch, die deutsche Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt und die europäische Kampagnenorganisation Wemove zur Unterstützung ihrer Forderung an die Umwelt- und Energieminister der EU-Staaten auf: Keine Steuergelder zur Unterstützung der Atomindustrie! Eine ähnliche Petition hat die vom Ökostromunternehmen Greenpeace Energy ins Leben gerufene Kampagne "No Point" gestartet.

Hier können Sie die Forderungen von CEE Bankwatch und Ausgestrahlt unterstützen

Und hier die "No Point"-Petition unterschreiben

[Erklärung]  
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