Schwerpunkte

Marokko | 1,5 Grad | E-Mobilität

Bürger wollen Energiewende nicht hergeben

Energiebürger schlagen Alarm: Die Bundesregierung will die Energiewende Konzernen überantworten und die Bürger herausdrängen. Doch Finanzinvestoren können die Erneuerbaren nicht vor Ort verankern. Ein dringender Appell soll die Regierung zur Besinnung bringen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt als große Erfolgsgeschichte und weltweites Vorbild. Doch im Jahr 2014 setzte die schwarz-rote Bundesregierung einschneidende Veränderungen am EEG durch, und in diesem Jahr will sie noch einmal nachlegen: Künftig soll der Markt entscheiden, wo und wie neue Windräder und Sonnenkraftwerke ans Netz gehen.

BildViele tausend genossenschaftliche und kommunale Projekte haben zum hohen Ansehen erneuerbarer Energien in Städten und Gemeinden beigetragen. Glaubt die Bundesregierung, dass Konzerne das besser können? (Foto: Jörg Farys/Bündnis Bürgerenergie)

Die Bürger und Genossenschaften, die sich zu Tausenden für die Energiewende engagieren, sehen darin eine große Gefahr. Sie befürchten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll nicht – wie die Regierung behauptet – "effizienter" gemacht, sondern gebremst und in die Hände der Energiekonzerne und der Finanzwirtschaft gelegt werden.

Fakt ist: Die beschlossenen Ausschreibungen für neue Ökostrom-Anlagen zwingen die Bürgerenergie in einen Wettbewerb mit großen Marktakteure und Finanzinvestoren hinein, gegen die sie denkbar schlechte Chancen haben. Das hat das Jahr 2015 mit den ersten Ausschreibungsrunden für solare Freiflächenanlagen gezeigt, bei denen kleinere Anbieter aus dem Feld geschlagen wurden.

Große Energieunternehmen und Investoren können bei diesem Modell ihre Marktmacht voll ausspielen. Sie profitieren von Rabatten durch Großaufträge und können ihre Risiken viel breiter streuen. Die Kosten für eine verlorene Ausschreibung lassen sich bei ihnen leicht auf andere Projekte umlegen. Bürgerenergieprojekte können das nicht – doch sie sind es, die die Wertschöpfung in der Region halten und über die Mitwirkung und Teilhabe vor Ort für das hohe Ansehen der Energiewende in der Bevölkerung sorgen.

Unerkannte Gefahr für Energiewende in den Regionen

Dabei erlaubt das europäische Recht der Bundesregierung, deutliche höhere Freigrenzen für kleine Projekte festzusetzen. Sie könnte ohne großen Aufwand dafür sorgen, dass Projekte von Bürgern und Genossenschaften sich auch außerhalb der Ausschreibungen rechnen. Bei der Photovoltaik will die Regierung immerhin Anlagen mit einer Kapazität unter einem Megawatt von Ausschreibungen befreien. Doch bei Windrädern sperrt sie sich gegen eine angemessene Ausnahmeregelung.

Das könnte der Bundesregierung noch schwer auf die Füße fallen – vorausgesetzt sie will tatsächlich die Energiewende vollenden. Denn kaum irgendwo sind die Vorteile der Bürgerenergie so offensichtlich wie bei der Windkraft an Land: gute Systemintegration, niedrige Verwaltungskosten, gute Akzeptanz in der Bevölkerung durch breite Beteiligung. Das kann auch eine schwarz-rote Regierung nicht einfach aufs Spiel setzen wollen, nachdem sie sich gerade noch beim Klimagipfel in Paris als Vorreiter präsentiert hat.

BildDie Energiebürger sind aufgewacht und formieren sich als politische Kraft. Hoffentlich noch rechtzeitig, um die dezentrale Energiewende zu retten. (Foto: Jörg Farys/Bündnis Bürgerenergie)

"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ihre vorgeblich eigenen Ziele konterkariert und die Bürger dabei behindert, aktiv zu sein und sich für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen", heißt es beim Bündnis Bürgerenergie, der Vertretung für mehr als eine halbe Million Energiebürger. Das Bündnis sammelt deshalb jetzt Unterschriften für einen dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Energieminister Sigmar Gabriel – mit einer klaren Forderung: Keine Ausschreibungen für Bürgerenergie.

Hier können Sie als Energiebürger oder Unterstützer gegen das Abwürgen der dezentralen Bürgerenergiewende unterschreiben

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen