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Schluss mit dem wahnsinnigen Bergbau

Unter welchen Umständen die Rohstoffe für ihre Produkte gewonnen wurden, interessiert die deutsche Wirtschaft nicht. Die Politik bisher auch nicht – das will ein zivilgesellschaftliches Bündnis jetzt ändern. Eine Kampagne macht auf Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in den Abbaugebieten aufmerksam.

Deutschland zählt zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Ohne die importierten Metalle und Mineralien funktioniert kein Smartphone, fährt kein Auto und dreht sich kein Windrad. Doch die deutsche Rohstoffpolitik hat bisher nur ein Ziel: die möglichst kostengünstige Versorgung der Industrie mit Rohstoffen.

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Hauptsache das neue Gerät ist billig: In Deutschland wollen Wirtschaft, Politik und Kunden lieber nicht so genau wissen, was in afrikanischen oder südamerikanischen Minen passiert. (Foto: Zinneke/Wikimedia Commons)

Für viele Menschen in den Abbauländern ist Ressourcenreichtum aber mehr Fluch als Segen. Der Abbau von Rohstoffen, die in unseren Konsumgütern verarbeitet sind, geht oft mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher, bis hin zu kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Konflikten. Gewerkschafter und Umweltaktivisten, die sich gegen Ausbeutung und Rechtsbeugung zur Wehr setzen, werden drangsaliert und verfolgt, immer wieder werden auch Aktivisten ermordet.

Hinzu kommt die allgegenwärtige, schleichende oder akute Umweltverschmutzung. Die Förderung "unserer" Steinkohle in Kolumbien verseucht ebenso Grundwasser und Flüsse wie die Kupferminen in Sambia oder der Goldabbau mit Zyanid in Rumänien. Auch der geplante Lithiumabbau in Bolivien bedroht die Region durch die großen Mengen der benötigten Chemikalien. Betroffen sind sowohl die alten fossilen Technologien als auch die neue "Green Economy".

In Deutschland sind Wirtschaft und Poltik in Sorge – jedoch nicht wegen der Umwelt- und Menschenrechtsprobleme. Seit der Jahrtausendwende sind die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt stark gestiegen. Die Industrie nahm seitdem gezielt Einfluss auf die Politik, um sich weiter kostengünstig mit wichtigen mineralischen Rohstoffen versorgen zu können. Mit Erfolg: Die im Jahr 2010 verabschiedete Rohstoffstrategie der Bundesregierung trägt die Handschrift des Industrieverbandes BDI.

In der deutschen Rohstoffpolitik geht es nur um den Preis

In dem Handlungskonzept geht es um weniger Handelshemmnisse, neue Bezugsquellen und bilaterale "Rohstoffpartnerschaften". Überlegungen zu den Grenzen des Wachstums oder zur Wahrung von Menschenrechten in den Abbaugebieten finden sich in der Rohstoffstrategie nicht. Auch institutionell werden Rohstofffragen in Deutschland vollkommen einseitig behandelt. So nehmen am "interministeriellen Ausschuss Rohstoffe" unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums ausschließlich Unternehmen teil.

In der Zivilgesellschaft wächst der Unmut über diese enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. Denn der Filz verhindert, dass politische Konzepte zum Umgang mit den endlichen Rohstoffvorkommen, den planetaren Grenzen und den täglichen Menschenrechtsverletzungen entwickelt werden. Stattdessen versucht sich Deutschland weiter einen vorderen Platz im globalen Wettkampf um die billigsten Vorkommen zu sichern.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben sich deshalb im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossen und fordern eine Demokratisierung der Rohstoffpolitik und die Verankerung verbindlicher Vorgaben zu Menschen- und Umweltrechten. Und zwar nicht nur beim Abbau, sondern auch bei der Verarbeitung und Nutzung von Rohstoffen und bei der Finanzierung des Sektors. Das Bündnis informiert die Öffentlichkeit mit Publikationen und Veranstaltungen – und hat nun eine europaweite Aktion gestartet.

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Demonstration von Landgemeinden in El Salvador: In der Gemeinde Nueva Trinidad sagten bei einer Volksabstimmung fast alle Wähler Nein zum Goldabbau. (Foto: CRIPDES/CI Romero)

Die Kampagne "Stop Mad Mining" will für einen verantwortlichen Rohstoffverbrauch sensibilisieren und Druck auf politische Entscheidungsträger ausüben, verbindliche Richtlinien für europäische Unternehmen einzuführen. Dazu gibt es jetzt eine Online-Petition an den Bundeswirtschaftsminister.

Sigmar Gabriel soll sich als Vertreter Deutschlands im EU-Ministerrat für eine verbindliche und an Menschenrechten orientierte Verordnung für Konfliktmineralien einsetzen – und damit einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments stärken. Es geht darum, dass alle Unternehmen ihre Einkaufspolitik glaubwürdig überprüfen und Kontrollen entlang der gesamten Lieferkette durchführen müssen.

Hier können Sie Sigmar Gabriel auffordern, sich im Namen Deutschlands für eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik einzusetzen

[Erklärung]  
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