Stark verwässert oder still beerdigt

thumb_merkelbilanz_logo.pngAn einem heißen Sommertag des Jahres 2007 debattierte die Regierung Merkel auf einer Klausur im brandenburgischen Städtchen Meseberg ein „Integriertes Klima- und Energie-Paket“. Zwei Jahre danach ist der 30-Punkte-Plan von damals abgearbeitet. Oder doch nicht? Vor der Bundestagswahl zog wir-klimaretter.de Bilanz.
Teil
10 und Fazit: Die einstigen Ziele sind außer Reichweite

VON TORALF STAUD UND HENNER WEITHÖNER

Es war eine Meldung, die es in fast keine Zeitung mehr schaffte: Umweltminister Gabriel schlug Ende Juli Alarm, weil die vereinbarte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen am Widerstand des Wirtschaftsministers zu scheitern drohte. CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg habe den Klimaschutz „torpediert“, klagte Gabriel. „Das ist eine wirkliche Schweinerei.“

Was wurde aus Meseberg?
Merkels Klimabilanz

Lang, lang war im Sommer 2007 die Liste
der Klimaschutzmaßnahmen der schwarz-roten
Bundesregierung.
Zwei Jahre später fragt wir-klimaretter.de:
Was ist eigentlich daraus geworden?

1. Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
2. Mehr Strom aus erneuerbaren Energien
3. Förderung der CCS-Technologiez
4. Intelligente Stromzähler
5. Bessere Filter für (Kohle-)Kraftwerke
6. Energiesparen in der Industrie
7. Förderprogramme für Energieeffizienz
8. Mehr Energieeffiziente Produkte
9. Biogas-Einspeisung ins Erdgasnetz
10. Schärfere Energieeinsparverordnung
11. Energiespar-Förderung durchs Mietrecht
12. CO2-Gebäudesanierungsprogramm
13. Sanierung von Schulen, Kitas etc.
14. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
15. Sanierung von bundeseigenen Gebäuden
16. CO2-Strategie für Pkw
17. Förderung von Agro-Kraftstoffen
18. CO2-Orientierung bei der Kfz-Steuer
19. Verbrauchskennzeichnung für Pkw
20. CO2-Orientierung bei Dienstwagensteuer
21. Bessere Lenkungswirkung der Lkw-Maut
22. Klimaschutz im Flugverkehr
23. Klimaschutz im Schiffsverkehr
24. Extrem schädliche, fluorierte Klimagase
25. Der Staat als klimaschonender Einkäufer
26. Energieforschung und Innovation
27. Förderung der Elektromobilität
28. Internationale Klimaschutzprojekte
29. Klimapolitik in Botschaften/Konsulaten
30. Transatlantische Technologie-Initiative

Vor zwei Jahren hätte das sicherlich Schlagzeilen verursacht; im Jahr 2009 aber interessierte es kaum jemanden, dass ein Vorhaben unter die Räder kam, das den deutschen CO2-Ausstoß um immerhin 3,5 Millionen Tonnen pro Jahr hatte senken sollen. Und Bremser Guttenberg gilt gar als beliebtester Politiker im Land, zwei Tage nach Gabriels Hilferuf erschien die Klatschzeitung Bunte mit ihm als Cover Boy.

Weit, weit gesunken ist der Klimaschutz auf der politischen Tagesordnung. Vor zwei Jahren präsentierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kämpferin gegen die Erderwärmung. Auf diplomatischem Parkett, bei EU, G8 und UN, hat sie sich auch zweifellos Lorbeeren erworben. Bei der innenpolitischen Durchsetzung ihrer Klimaschutzbeschlüsse aber ist die schwarz-rote Regierung jämmerlich gescheitert. Im Sommer 2007 war Sigmar Gabriel mit einem sehr dicken und durchaus ambitionierten Paket gestartet – 30 Einzelmaßnahmen sollte es enthalten und auf einer gekonnt inszenierten Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen werden.

Das unübersichtliche Meseberg-Paket war Gabriels größter Fehler

Doch dieses Vorgehen war der vermutlich größte strategische Fehler des Umweltministers während seiner gesamten Amtszeit: Die Vielzahl der Gesetze und Verordnungen des „Meseberg-Programms“ überblickte niemand richtig, nicht einmal Fachpolitiker und -journalisten. Deshalb hatten Wirtschaftslobbyisten und Gabriels Widersacher aus CDU/CSU (aber auch SPD) während des folgenden Gesetzgebungsmarathons in Ministerien, Bundestag und Bundesrat leichtes Spiel. Zwei Jahre lang wurden in einem kleinkalibrigen Sperrfeuer praktisch alle Klimamaßnahmen durchlöchert – oder gingen ganz unter. Hätte sich Gabriel dagegen von Anfang an auf drei, vier große Schlüsselvorhaben konzentriert, hätte er die Öffentlichkeit bei Widerständen leichter mobilisieren können. Und die Bilanz sähe heute sicherlich besser aus.

So aber bemerkte fast niemand, dass – um beim Eingangsbeispiel zu bleiben – die für August 2008 beschlossene Einführung klarer Etiketten, die Neuwagen nach dem Beispiel von Kühlschränken in Effizienzklassen einteilen sollte, wieder und wieder verschoben wurde. Niemand bekam mit, dass das Wirtschaftsministerium durch Änderungen im Kleingedruckten vertuschende Berechnungsmethoden durchsetzen wollte und am Ende sogar die deutschen Autokonzerne, die beim Klimaschutz miserabel abschneiden, an der geplanten Verordnung mitschreiben durften.

meserberg_merkelimschloss.jpgKlimakanzlerin Merkel war im August 2007 auf Schloss Meseberg demonstrativ gutgelaunt - genauso gute Miene machte sie hinterher, als ihr Klimapaket Stück für Stück gefleddert wurde
Foto: REGIERUNGonline/Steins

So oder ähnlich wurden praktisch alle 30 Meseberg-Punkte stark verwässert oder still beerdigt: Der Plan, bei der Dienstwagenbesteuerung künftig auf den CO2-Ausstoß zu achten, schaffte es nicht einmal in den offiziellen Kabinettsbeschluss. Und die verbliebenen 29 Maßnahmen? Das Fördergesetz für die klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke – mit viel zu wenig Geld ausgestattet. Die Vorschriften zur Nutzung erneuerbarer Energien für Heizzwecke – gelten nur für Neubauten. Das Verbot stromfressender Nachtspeicherheizungen – fast bis zur Wirkungslosigkeit gestutzt. Das Energie-Effizienz-Gesetz – gescheitert.

Die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung wurden zwar aufgestockt, aber noch immer werden pro Jahr nur zwei Prozent des deutschen Altbaubestandes klimafreundlich auf Vordermann gebracht. Bei der Lkw-Maut sollten durch eine deutlichen Erhöhung der Abgabe die ökologischen Folgekosten des Schwerverkehrs endlich auf die Verursacher umgelegt werden - nach Protesten der Spediteure ist nur eine sehr moderate Erhöhung herausgekommen, die kaum einen Gütertransport von der Straße auf die Schiene bringen wird. Und im Flugverkehr, bei vielen Strecken größter Konkurrent der klimaschonenden Bahn, darf auch nach Meseberg weiter steuerfrei getankt werden.

Meseberg sah weiterhin vor, dass es einem eher unbekannten Klimakiller endlich an den Kragen gehen sollte, den so genannten fluorierten Treibhausgasen. Sie schädigen das Klima bis zu 24.000 mal mehr als CO2 und werden unter anderem als Kälte- und Treibmittel eingesetzt. Allein in den Klimaanlagen der Pkw in Deutschland sind fast 14.000 Tonnen fluorierte Treibhausgase enthalten, die einen Treibhauseffekt in der Größenordnung von 30 Millionen Tonnen CO2 verursachen. Doch auch hier geschah relativ wenig, erst ab 2017 werden europaweit fluorierte Treibhausgase beispielsweise für die Klimaanlagen aller Neu-Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen. (Und die deutsche Autoindustrie setzt im Gegensatz zu früheren Beteuerungen immer noch nicht auf die umweltfreundlichste Alternative.)

meseberg_merkelingroenland070816.jpgGrönländische Gletscher sind eine schöne Kulisse für die Klimakanzlerin - bei Konflikten mit Lobbygruppen zeigte sich Merkel von ihrer anderen Seite      Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Fast unendlich ließe sich diese Liste fortsetzen. Aus den klimapolitischen Kleinkriegen hielt sich die Kanzlerin heraus, und in Brüssel machte sie sich seit 2007 weniger fürs Klima stark als für die deutsche Auto-, Kohle- und Stahlindustrie. Industriefreundliche aber klimafeindliche Schützenhilfe vom deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) war ihr dabei jedes Mal sicher. Die Chance, mit den milliardenschweren Konjunkturpaketen eine grüne Industrierevolution anzuschieben, ließ sie ungenutzt verstreichen.

Monat für Monat rückten Merkels hehre Klimaziele in weitere Ferne

Um 40 Prozent gegenüber 1990 sollten die Klimabeschlüsse der Regierung Merkel den deutschen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 senken. Monat für Monat sorgten kleine Änderungen der Maßnahmen dafür, dass das Ziel in immer weitere Ferne rückte. Im Herbst 2007 errechnete das Umweltbundesamt noch, eine 37-prozentige Senkung sei erreichbar. Ende 2007 bezifferte eine Greenpeace-Studie den voraussichtlichen Effekt auf 30 Prozent. Im Mai 2008 hielt ein Gutachten im Auftrag der Bündnisgrünen bloß noch 28 Prozent für möglich. Mittlerweile dürften es noch weniger sein – was umso bitterer ist, als Deutschland bereits heute gut 20 Prozent unter den Emissionen von 1990 liegt, vor allem wegen des Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft und rot-grüner Erfolge wie Ökosteuer oder Erneuerbarem-Energien-Gesetz.

Nur einmal war ein Meseberg-Scheitern eine gute Nachricht: Das umstrittene CCS-Gesetz zur CO2-Abscheidung und -Endlagerung platzte im Juni nach heftigen Protesten von Klimaschützern. Doch das war wohl nur ein Teilerfolg. SPD-Umweltpolitiker berichten, dass ihre Unionskollegen den mühsam gefundenen Kompromiss am Ende gern beerdigten. Nach der Wahl und in einer Koalition mit der FDP, sagten sie augenzwinkernd, könne man in Ruhe ein noch industriefreundlicheres Gesetz machen.

 

 

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Bisher erschienen:
Teil 1: Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - Der schlafende Riese darf weiter schlafen
Teil 2: Die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) - Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Teil 3: Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - Mit schmutzigen Tricks gegen saubere Energie
Teil 4: Förderung von Agro-Treibstoffen - Vollbremsung bei Biosprit
Teil 5: Mehr Strom aus erneuerbaren Energien - Alle lieben Ökostrom? Nur nicht bei CDU und FDP
Teil 6: Senkung des CO2-Ausstoßes bei Pkw - "Die Autolobby ist immer noch stärker"
Teil 7: Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz - Was fehlt ist ein Einspeisegesetz
Teil 8:
  Energieforschung und CCS - Forschung: Für die Erneuerbaren nur Peanuts
Teil 9: Steigerung der Energieeffizienz - Muss Merkel in den Ruhestand?

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