Berliner fordern Rekommunalisierung
Ein Berliner Bündnis - der Berliner Energietisch - hat auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen deren Engagement für den Rückkauf der Energienetze gefordert. "Noch liegt Berlin beim Einsatz erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz im bundesweiten Vergleich abgeschlagen auf dem letzten Platz. Um dies zu ändern und endlich 'Klimahauptstadt' zu werden, braucht es den Aufbau eines städtischen Energieversorgers, den zwei Drittel der BerlinerInnen laut Umfrage befürworten, sowie den Rückkauf der Energienetze", heißt es in einem Offenen Brief, den das Bündnis den Delegierten übergab.
Plakative Forderung: Berlin soll seine Strom- und Wärmenetze wieder selbst betreiben. (Foto: Berliner Energietisch)
Das Bündnis kündigte ein Volksbegehren an. Im Brief heißt es: "Auch die Hamburger BürgerInnen haben sich bereits mit mehr als 100.000 Unterschriften per Volksbegehren deutlich für Energienetze in kommunaler Hand ausgesprochen. Diese Mobilisierung ist auch in Berlin möglich, wie das Berliner Wasser-Volksbegehren eindrucksvoll bewiesen hat. Sicherlich werden wir auch breite Unterstützung in Kreisen der SPD- und Bündnis90/Grünen-Basis finden."
Das Bündnis liefert auch gleich entsprechende Argumente für die Parteigänger. Im SPD-Wahlprogramm 2011 bis 2016 heißt es auf Seite 25: "Wir wollen die Energienetze von Strom, Wärme und Gas in die Kontrolle der öffentlichen Hand überführen…Durch den Aufbau landeseigener Berliner Stadtwerke als Teil der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge werden wir öffentliche Kontrolle über Energienetze ausüben und haben eine bessere Möglichkeit der ökologischen Lenkung." Und bei den Grünen steht im Wahlprogramm "Eine Stadt für alle" auf den Seiten 125 und 126: "Berlin braucht ein Unternehmen, das mit wirtschaftlichem Eigeninteresse die Aufgabe, Berlin klimafreundlich zu gestalten, in Angriff nimmt…. Dafür kann es notwendig sein, den Netzbetrieb von den Hauptversorgern der Stadt zu trennen und unabhängig zu führen oder dem neuen Klimastadtwerk 'Berlin Energie' zuzuordnen."
klimaretter.info/reni
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