Greenpeace-Aktivisten haben mit einem dreißig mal fünfzehn Meter großen X-Symbol vor dem Berliner Reichstag gegen CO₂-Endlager in Deutschland protestiert. Der Bundestag diskutiert am heutigen Donnerstag den aktuellen CCS-Gesetzentwurf - das Gesetzgebungsverfahren soll damit in die entscheidende Phase gehen. Die Umweltorganisation fordert von den Parlamentariern die Ablehnung der unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid: Die umstrittene Kohlendioxid-Abscheidung und Verpressung (CCS) sei "keine wirklich Lösung für energiepolitische Probleme", kritisierte Energieexpertin Anike Peters. Eine Vermeidung von Atommüll und klimaschädlichem Kohlendioxid könne nur durch den Ausbau erneuerbare Energien erreicht werden.

Querstellen in Brandenburg: Das X ist mittlerweile nicht nur Symbol des Protests gegen Atom-Endlager, sondern auch gegen CO2-Endlager geworden. (Foto: Reimer)

Nach mehreren Anläufen hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bundeländer über Landesgesetze bestimmen können, in welchen Gebieten die CO₂-Verpressung möglich sein soll. Weiterhin möglich sind damit jedoch unter anderem CO₂-Endlager unter der Nordsee – die Bundesländer würden mit dem Gesetz über den Tisch gezogen, kritisiert Greenpeace. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will in Brandenburg unterstützt von der Landesregierung Kohlendioxid aus dem geplanten CCS- Demonstrationskraftwerk Jänschwalde unterirdisch verpressen. Länder wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, die etwa durch die CCS-Planung des Konzerns RWE betroffen sein könnten, hatten die CO₂-Endlagerung dagegen abgelehnt.

klimaretter.info/sam