Die Stadt Beeskow in Brandenburg wehrt sich dagegen, Versuchsfeld des Energiekonzerns Vattenfall zu werden und hat gegen die Erlaubnis durch das Landesbergamt zur Erkundung geologischer Bedingungen Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Damit sollen Erkundungsarbeiten zur Verpressung und Speicherung von Kohlendioxid verhindert werden, schreibt die Märkische Allgemeine.

Die Bewohner des brandenburgischen Landkreises Oder-Spree wehren sich gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Jetzt klagt die Stadt Beeskow gegen die Erlaubnis zur geologischen Erkundungen. (Foto: Reimer)

Gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband Beeskow hat die rund 8.000 Einwohner zählende Stadt im Landkreis Oder-Spree demnach bereits am 23. Dezember Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Eine Klagebegründung liegt nach Auskunft des Gerichts noch nicht vor. Die Stadt Beeskow beruft sich offenbar auch auf das noch immer ausstehende CCS-Gesetz: Im vergangenen Jahr war die Bundesregierung schon im zweiten Anlauf an dem Gesetz gescheitert. Aus einzelnen Bundesländern gibt es hartnäckigen Widerstand. Vor allem Schleswig-Holstein fordert eine so genannte Opt-Out-Möglichkeit, mit der Länder CO₂-Endlager auf ihrem Territorium untersagen könnten.

Damit drohe Brandenburg, zum CO₂-Müll-Lager der Nation zu werden, kritisiert die Bürgerinitiative CO₂-Endlager stoppen aus Beeskow. Das Gesetz sei geradezu auf Vattenfalls CCS-Projekt in Brandenburg zugeschnitten: In Beeskow und Neutrebbin soll Kohlendioxid aus dem Vattenfall-Kraftwerk in Jänschwalde unterirdisch verpresst werden. Verschiedene Bürgerinitiativen hatten Ende Dezember selbst einen CCS-Gesetzentwurf vorgelegt: Der soll CCS auf dem gesamten Bundesgebiet verbieten.

klimaretter.info/jot