BI: Brandenburg wird Kohlendioxid-Mülllager
Die Bundesländer sollen nun selbst entscheiden können, ob sie die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid auf ihrem Gebiet zulassen oder nicht. Die Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" aus Beeskow in Brandenburg kritisiert: Brandenburg werde damit zum CO2-Müll-Lager der Nation und die Landesregierung wehre sich nicht dagegen.
Protestplakat gegen CCS in Beeskow, Brandenburg. Die im Ort ansässige BI kritisiert die Länderklausel. (Foto: Reimer)
Regierungskreisen zufolge haben sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf einen neuen Entwurf für ein CCS-Gesetz zur Abspaltung und Speicherung von Kohlendioxid geeinigt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht. Demnach soll eine Klausel den Bundesländern Mitspracherecht eingestehen. Sie könnten danach im Zuge der Raumplanung bestimmte Gebiete dafür ausweisen oder ausschließen. Der Gesetzentwurf soll noch im November vom Kabinett gebilligt werden, sofern die Länder zustimmen.
"Brandenburg wird von der Bundesregierung zum CO2-Müllgebiet abgestempelt und willfährige Politiker in Potsdam sind zu blind dies zu erkennen", kritisiert BI-Sprecher Udo Schulze. Schulze wies die Aussage des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) zurück, nach der es in Einzelfällen einen "regionalen Konsens" gebe, CCS voranzutreiben. Schulze interpretiert die Aussage Röttgens als Anspielung auf Brandenburg. Der Energiekonzern Vattenfall plant in der Mark Brandenburg, Kohlendioxid aus seinem Kraftwerk Jänschwalde zu verpressen. "Nur weil die Regierung Platzeck Vattenfall zu Kreuze kriecht, gibt es noch lange keine Konsens", sagte Schulze. In Ostbrandenburg gebe es genau wie in den westlichen Bundesländern massiven Widerstand. Die Regierung in Schleswig-Holstein hatte sich klar gegen CCS ausgesprochen.
Kritik an den Plänen kam auch von den Grünen in Brandenburg. "Hier wird an einem Gesetz gestrickt, das ganz auf die Vorhaben Vattenfalls in Brandenburg zugeschnitten ist", sagte die Landtagsabgeordnete Sabine Niels. Das CCS-Gesetz sei nichts weiter als eine "Lex Brandenburg".
klimaretter.info/jot
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