Greenpeace hat Klage gegen Gorleben als Atommüll-Endlager eingereicht. Die gemeinsame Klage der Umweltorganisation mit Anwohnern und der Rechtshilfe Gorleben vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg richtet sich gegen die im September genehmigte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982.

Greenpeace-Projektion an den Foerderturm über dem Salzstock in Gorleben. Nun hat die Umweltorganisation Klage eingereicht. (Doerthe Hagenguth/Greenpeace)

Die Verlängerung ist nach Ansicht der Kläger rechtswidrig, da sich sämtliche Voraussetzungen wie Art und Menge der Abfälle, Erkundungsumfang und Sicherheitsanforderungen seit 1982 verändert haben. "Mit Tricksereien will die Bundesregierung den Salzstock in Gorleben nach heute nicht mehr gültigem Recht als Endlager ausbauen. Die Öffentlichkeit soll draußen bleiben bis alles fertig ist", sagte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Das ist juristisch unzulässig."

Statt wie im Rahmenbetriebsplan vorgesehen, will das Bundesumweltministerium lediglich den nordöstlichen Teil des Salzstocks untersuchen, da der Rest geologisch ungeeignet ist oder die Salzrechte fehlen. Asta von Oppen von der Rechtshilfe Gorleben sieht dabei erheblich Sicherheitsmängel. "Wer nur einzelne Abschnitte des Salzstocks untersucht und dabei vor geologischen Mängeln die Augen verschließt, kann nicht sagen, Gorleben sei sicher."

Seit Oktober darf Dank Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im niedersächsischen Gorleben wieder erkundet werden, ob sich der dortige Salzstock als Atommüllendlager eignet. Die Kritiker haben Mitte September ein neues Argument gegen die Erkundungen aufgetan: Unter dem Salzstock lagert der Partei die Linke zufolge Erdgas. Fünf Kilometer von Gorleben entfernt hatten unterirdische Erdgasvorkommen bei Bohrungen zu einer Explosion mit einem Toten geführt.

klimaretter.info/jot