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S21: Neue Strafanzeige gegen Bahn

Der Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geht weiter: Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärte am Wochenende, das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst". Kritik erntete er für seine Aussage, "ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!". Ulrich Goll (FDP), Justizminister des Landes Baden-Württemberg, warf den Demonstranten vor, "wohlstandsverwöhnt" zu sein. Der Financial Times Deutschland sagte er, die Gegner des Bahnhofprojekts würden nicht an die kommende Generation denken, sondern würden nur verhindern wollen, was ihnen selbst lästig sei.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, dem Bundesland ohne Stuttgart 21 "eine riesige Zukunftschance abhandenkommen". Darüber hinaus sei das Projekt schon deshalb nicht mehr aufzuhalten, weil "verbindliche Verträge geschlossen worden" seien, sagte Ramsauer in einem Interview mit dem Radiosender Bayern 2. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte im Handelsblatt, er sei bereit, über "Möglichkeiten" zu sprechen, "wie Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen erreichbar sind". Er habe wiederholt seine Dialogbereitschaft erklärt. Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sagte in der taz, nach den Eskalationen am Wochenende sehe er "überhaupt keine Chance für Gespräche."

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Die Polizei setzt gegen Demonstranten gegen das Großprojekt Stuttgart 21 Wasserwerfer ein. (Fotos: Chris Grodotzki/Robin Wood)

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration gegen das Großprojekt Stuttgart 21 am Donnerstag war die Freitagsdemonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern wieder friedlich verlaufen. Für Montagabend ist eine neue Demonstration geplant, zu der 20.000 Teilnehmer erwartet werden.

Auch in anderen Teilen der Republik protestieren Menschen gegen den geplanten unterirdischen Bahnhof. Die Parkschützer haben derweil Strafanzeige gegen die Bahn gestellt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt sich bereit, über "Optimierungen" zu sprechen.

Am 1. Oktober wurden die ersten Bäume im Stuttgarter Schlosspark gefällt. Demonstranten, darunter Schüler und alte Menschen, versammelten sich am Donnerstag im Park, um die Arbeiten zu verhindern. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot, den Park von Demonstranten zu befreien und die Fällarbeiten zu ermöglichen. Dabei wurden Wasserwerfer eingesetzt, 130 Demonstranten wurden verletzt.

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Polizisten räumen einen Teil des Stuttgarter Schloßparks.

Den Parkschützern zufolge hat bereits vor Beginn der Arbeiten ein Brief des Eisenbahn-Bundesamtes vorgelegen, der die Bahn aufforderte, Informationen vorzulegen, inwiefern der Artenschutz befolgt werde, bevor die ersten Bäume abgeholzt werden. Die Parkschützer haben daraufhin Strafanzeige gegen die Bahn erstattetet, weil diese Artenschutzvorschriften ignoriert habe und mit dem Fällen der Bäume hätte warten müssen, bis das Eisenbahn-Bundesamt sein Okay gegeben habe. Auch die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bahn geklagt. Sie wirft der Bahn vor, bei den Abrissarbeiten gegen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu verstoßen.

In vielen anderen Städten haben Gegner des Projekts zu sogenannten Schwabenstreichen aufgerufen. Am Freitag demonstrierten unter anderem in Berlin und Mainz jeweils in Bahnhofsnähe Bürger lautstark gegen den Bahnhofs-Neubau in Stuttgart.

klimaretter.info/jot

 

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