Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will rechtlich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vorgehen. Mittel zum Zweck ist der Vorwurf, gegen Gesundheits- und Klimaschutzauflagen zu verstoßen. Der DUH zufolge sind auf der Baustelle zum Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs Fahrzeuge ohne Feinstaubfilter im Einsatz.

Am 13. August begann die Bahn mit dem Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die Bagger sollen der DUH zufolge gegen die Gesundheits- und Klimaauflagen verstoßen. (Foto: Parkschützer)

Die Umweltorganisation hat die Bahn bereits vor mehreren Wochen aufgefordert, genauere Angaben zu den Dieselrußemissionen ihrer Baufahrzeuge zu machen. Die Bahn hat nun erste Unterlagen übermittelt – der DUH zufolge allerdings völlig "aussagelose" Dokumente. Am 7. Oktober will das Verwaltungsgericht in Stuttgart darüber entscheiden, ob die Bahn der DUH gegenüber nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) auskunftspflichtig ist.

Am Donnerstag legte die Deutsche Umwelthilfe bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Eisenbahn Bundesamtes, Gerald Hörster, ein. Die DUH wirft Hörster die Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber der Bahn im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 vor. "Die Weigerung des Eisenbahnbundesamtes, diese Verstöße zur Kenntnis zu nehmen und deswegen die Baumaßnahmen zu Stuttgart 21 einfach so weiterlaufen zu lassen, wird ein juristisches Nachspiel haben“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Das Großprojekt Stuttgart 21 steht seit Wochen in der Kritik. Am Freitag soll es Gespräche zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und Gegnern des Projekts geben. Unter anderem die Parkschützer-Initiative verweigert allerdings ihre Teilnahme, sie hält die Gespräche für eine Farce.

klimaretter.info/jot