Die geplanten Kohlekraftwerke im Brunsbüttel sind durch die Quecksilbelastungen von Elbe und Nordsse durch europarechtliche Vorgaben nicht genehmigungsfähig. Das geht aus einem Rechtsgutachten des Umweltforschungszentrum der Universität Leipzig im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, das den Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein vorgelegt wurde.

Proteste gegen das von der GDF-Suez geplante 800 Megawatt Kohlkraftwerk. Auch die Südweststrom AG plant in Brunsbüttel zwei Blöcke mit einer Leistung von insgesamt 1.800 Megawatt. (Foto: Klima-Allianz)

Mit Steinkohle befeuerte Kraftwerksblöcke der in Brunsbüttel geplanten Größenordnung leiten trotz "Rauchgaswäsche" jährlich pro Block bis zu 10 Kilogramm Quecksilber mit dem Abwasser in die umgebenden Gewässer. Zudem gelangen Quecksilberemissionen von mehr als 300 Kilogramm über die Schornsteine in die Atmosphäre.

Das europäische Wasserrecht setzt dem Quecksilbereintrag jedoch Grenzen: Durch die Kohlekraftwerke, die im Schnitt 40 bis 50 Jahre am Netz bleiben, würde spätestens 2028 die Einhaltung dieser Richtlinien unmöglich, was die Kohlekraftwerke dem Gutachten zufolge nicht mit Europarecht vereinbar macht. "Die Verantwortlichen müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie mit ihren Investitionen in Quecksilber emittierende Anlagen ein hohes rechtliches und damit auch ökonomisches Risiko eingehen",sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

klimaretter.info/sam