Umweltschützer geben sich nach der mündlichen Verhandlung der Klage gegen das Kohlekraftwerk Lünen vor dem EU-Gerichtshof in Lünen zuversichtlich. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hatte gegen die Genehmigung für das Trianel-Kohlekraftwerks geklagt. Entscheidet das Gericht zugunsten des Verbands, könnte das Urteil durch weitere Klagerechte für Umweltverbände gegen industrielle Großvorhaben auch an anderen Kohlekraftwerks-Standorten von Bedeutung sein.

Bis zur Entscheidung des EU-Gerichts ist das Verfahren ausgesetzt: Trianel baut derzeit auf eigenes Risiko am Kohlekraftwerk in Lünen. (Foto: Trianel)

2012 soll das Kraftwerk des Stadtwerkeverbunds Trianel mit einer Leistung von 750 Megawatt ans Netz gehen. Der Grundstein für das Kohlekraftwerk wurde bereits im September 2008 gelegt. Gegen den immissionsrechtlichen Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung hatte der BUND bereits zuvor Klage eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte im März 2009 zwar Verstöße gegen Naturschutzvorgaben fest, musste jedoch gleichzeitig entscheiden, dass eine solche Rüge dem Kläger BUND nach deutscher Rechtslage gar nicht zusteht.

Das kam auch dem Gericht in Münster widersprüchlich vor. Jetzt soll das EU-Gericht entscheiden, ob das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz die gemäß EU-Richtlinien weit reichenden Klagerechte der Umweltverbänder rechtswidrig einschränkt. Trianel baut unterdessen auf eigenes Risiko weiter.

Die Umweltschützer zeigten sich nach der mündlichen Verhandlung zuversichtlich: Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs habe das Problem auf den Punkt gebracht: "Fish cannot walk into court".  Die Details zur Klage vor dem EU-Gerichtshof hat der BUND in einem 8-seitigen Papier zusammengestellt.

© wir-klimaretter.de/sam