Die Vereinigung der Wilhelmsburger Ärzteschaft lud in der vergangenen Woche zum Thema: "Mögliche Gesundheitsgefährdungen durch das Kraftwerk Moorburg".  Hamburgs Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) warf den Ärzten deshalb "Panikmache" vor. 

Letzte Woche stieg Greenpeace dem CDU-Senat aufs Dach. Wer ist der nächste? FOTO: Greenpeace  

Jetzt muss sich der CDU-Senator selbst schwere Vorwürfe gefallen lassen: Am Freitag war bekannt geworden, dass ein Volksbegehren doch nicht ungültig war, wie von seiner Behörden zuvor erklärt. Nicht ungültig bedeutet natürlich: gültig! Im November 2007 hatte Ole von Beust dem vorzeitigen Baubeginn des 2-Milliarden-Euro-Kraftwerksprojektes mit einem Vorbescheid den Weg geebnet. Zu dieser Zeit forderte allerdings eine Volkspetition, sich mit dem Kraftwerksprojekt im Parlament zu befassen. Doch das mit der Prüfung der Datensätze befasste Bezirksamt Nord erklärte lediglich  9.158 der über 12.000 Unterschriften unter die Volkspetition für gültig. Also konnte von Beust handeln. 

Jetzt kam heraus: Dies war manipuliert. Der Umweltausschuss kam nach seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass tatsächlich 11.938 abgegebene Unterschriften gültig sind. Das Parlament hätte sich vor Vertragsabschluss mit Moorburg befassen müssen. 

"Was manipuliert und verheimlicht die CDU noch alles vor der Bürgerschaftswahl", fragt etwa Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. In der letzten Woche war ein Auskunftsersuchen zu den Senats-Verhandlungen mit Vattenfall sowie Gutachten über den Bau des Kraftwerks vom  CDU-Senat abgelehnt wurden. Böhling: "Es darf nicht sein, dass einem demokratisch legitimierten Gremium wie dem Parlament Informationen bei einer so wichtigen Entscheidung vorenthalten werden." Die grüne Spitzenkandidatin Christa Goetsch: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Hamburgs Energiezukunft für die nächsten Jahrzehnte verbaut wird und die Elbe auf Badewannen-Temperatur aufgeheizt wird." 

klimaretter.info/reni