Breiter Protest sammelt sich gegen die für den heutigen Donnerstag angekündigten Gespräche der Vertreter der Stromkonzerne und der Bundesregierung im Kanzleramt. Diskutiert werden soll die von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts, das die Koaltion bis Herbst vorstellen will. Opposition und  Nichtregierungsorganisationen klagen die Regierung der "Klientelpolitik" an und fordern beim Atomausstieg auf Linie zu bleiben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle spricht sich indes für eine schnelle Einigung aus.

"Die Bundesregierung riskiert nicht nur den nächsten Atommüll-Gau, wie wir ihn gerade in der Asse erleben. Sie arbeitet auch an ihrem nächsten Image-Gau als billige Kumpanin der Großkonzerne," sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Die AKW-Laufzeitverlängerungen führten keineswegs zu niedrigeren Strompreisen, da sich diese an der Börse bildeten. Die eigentlichen Profiteure seien die Stromkonzerne.

Anti-Atomdemo im Herbst 2009 in Berlin. (Foto: Greenpeace)

Auch Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt lehnt die kritisiert: "Die Bundesregierung muss sich entscheiden, was für sie mehr zählt: Die Gewinninteressen der vier Großkonzerne EnBW, RWE, Eon und Vattenfall oder die Sicherheit der Bevölkerung." So berichtet auch Greenpeace, dass trotz mehr als 100 Milliarden Euro Gewinns der Stromkonzerne seit 2002 diese sich weigerten, die Sanierung des maroden Endlagers Asse II finanziell mitzutragen. Diese könnte nach Expertenmeinung rund 2,4 Milliarden Euro kosten.

Laut einem Bericht der dpa warnte der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Donnerstag insbesondere davor, ältere Kraftwerke, die gesetzlich vor der Abschaltung stehen, weiterlaufen zu lassen, allen voran Neckarwestheim 1 und Biblis A, die beide eigentlich noch dieses Jahr abgeschaltet werden müssten. Durch verlängerte Laufzeiten würden Jobs in der Erneuerbaren-Branche gefährdet.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) drückt dagegen aufs Tempo: "Wir wollen Klarheit haben bis zur Sommerpause." Bis zum Herbst wolle sein Haus ein "ganzheitliches" Energiekonzept vorlegen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Verlängerung der Laufzeiten würde den Energiekonzernen Milliarden bringen, die benötigt würden für den Umstieg auf regenerative Energieen. "Das sind Gelder, die in Forschung und Entwicklung gehen sollen." Bislang ist es noch nicht geklärt, was mit den Einnahmen der Stromkonzerne geschieht.