Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat am Donnerstag die Klimaaktivistin Franziska Wittig wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt. Sie war an der Besetzung der Kraftwerksbaustelle in Moorburg im August 2008 beteiligt. "Damit wird in Hamburg erneut legitimer Widerstand gegen die Klimazerstörung durch Vattenfall kriminalisiert, während der Konzern unbehelligt auf Kosten von Menschen und Klima wirtschaften kann", sagt Felix Pithan von der Gruppe Gegenstrom08. 

August 2008: Protest auf den Baukränen in Hamburg-Moorburg 

Die Vattenfall-Baustelle im Hamburger Stadtteil Moorburg sorgte im vergangenen Jahr mehrfach für Wirbel und stand im Fokus des ersten deutschen Klimacamps im August 2008, bei dem mehr als 1.000 Menschen "für ein anderes Klima" demonstriert hatten. Höhepunkt des Camps war die Besetzung der Baustelle des Vattenfall-Kohlekraftwerks in Moorburg durch die Gruppe Gegenstrom08. 

Schon im Februar hatte das Amtsgericht den Klimacamp-Pressesprecher Tadzio Müller wegen Widerstands gegen Vollstreckungebeamte zu einer Geldstrafe verurteilt. "Der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke wird weitergehen und zeigt erste Erfolge", argumentiert Pithan. So musste Vattenfall bereits den Bau eines weiteren Kohlekraftwerks in Berlin aufgeben. 

"Angesichts der massiven Gefahren des Klimawandels ist es notwendig, unmittelbar gegen solche Wahnsinnsprojekte wie Moorburg aktiv zu werden", sagt Franziska Wittig. Die angeklagte Aktivistin hatte argumentiert, dass ein Betreten der Baustelle aufgrund des rechtfertigenden Notstands (§34 StGB) nicht strafbar sein könne, da es der Abwehr größerer Gefahren diente. 

Damit wollte das Gericht sich nicht befassen. Die Anträge der Angeklagten, zumindest Zeugen anzuhören, die den Vorwurf des Hausfriedensbruchs hätten belegen sollen, wurden ignoriert. Sie erhielt auch keine Akteneinsicht. "Eine angemessene Verteidigung war so nicht möglich. Diese eklatanten Rechtsbrüche werden wir nicht hinnehmen!" erklärt die Klimaaktivistin. Sie überlegt, gegen das Urteil Revision einzulegen. 

Am 25. März wird in Hamburg erneut gegen eine Aktivistin des Klimacamps verhandelt, die an einer Demonstration gegen den Kraftwerksbau in Moorburg teilgenommen hatte und deswegen einen Bußgeldbescheid erhielt.