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Freisprüche für Klima-Aktivisten bestätigt

Die Freisprüche für mehrere Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses "Ende Gelände", die im August 2015 den Braunkohletagebau Garzweiler besetzt hatten, haben Bestand. Das hat nach mehrmonatiger Prüfung nun die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bestätigt. Vor einigen Tagen zog die Staatsanwaltschaft ihre Bedenken gegen Urteile der Amtsgerichte Erkelenz und Grevenbroich zurück, wie die Rheinische Post berichtete.

BildBei der Besetzung des Tagebaus Garzweiler im August 2015 setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein. (Foto: Ende Gelände/​Flickr)

Das Amtsgericht Erkelenz hatte im Mai dieses Jahres vier "Ende Gelände"-Aktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts war der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfüllt, da der Tagebau nur zu einer Seite mit einem Wall und Schildern abgesichert war. Auf der Rekultivierungsseite war der Tagebau dagegen offen. 

Vor mehr als zwei Jahren waren hunderte Aktivisten und Aktivistinnen von "Ende Gelände" in den Tagebau Garzweiler eingedrungen und hatten ihn vorübergehend besetzt. Eine Gruppe gelangte in die Nähe eines aktiven Schaufelradbaggers, sodass der Tagebaubetreiber RWE den Betrieb stoppte. Zwei weitere Fördermaschinen standen an dem Tag still.

Nach der Aktion wurden mehrere hundert Aktivisten von RWE aufgefordert, Unterlassungserklärungen zu unterschreiben. Sie würden sich damit verpflichten, kein RWE-Gelände mehr zu betreten. Etliche Aktivisten erhielten Strafbefehle, die sie zur Zahlung eines Strafgeldes verpflichteten. Doch nicht alle wollten den Vorwurf anerkennen, sie verweigerten die Zahlung und forderten Freispruch. 

klimaretter.info/kir

[Erklärung]  
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