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Sternmarsch gegen Kohle-Tagebaue bleibt

Die Kohlegegner in der Lausitz halten an ihrem traditionellen Sternmarsch zum Jahresanfang fest. 2018 wollen sie am 7. Januar mit einer Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf gegen Tagebauschäden protestieren. Ende November waren die Planungen für einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord, dem die Orte Kerkwitz, Grabko und Atterwasch zum Opfer gefallen wären, endgültig eingestellt worden.

BildAuch wenn der neue Tagebau Jänschwalde-Nord nun nicht kommt – der Protest gegen die Braunkohleförderung in der Lausitzer Region geht weiter. (Foto: www.kein-weiteres-dorf.de)

Die Organisatoren des Sternmarschs – die Agenda-21-Gruppe der Gemeinde Schenkendöbern und die Grüne Liga – begründen die Fortsetzung des Widerstands mit den zunehmenden Schäden durch die laufenden Tagebaue. So bedrohe der Grundwasserentzug nach wie vor Seen, Wälder und Schutzgebiete. "Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker", sagte Christian Huschga aus Atterwasch.

Wie das brandenburgische Umweltministerium dem Rundfunk Berlin-Brandenburg bestätigte, verursacht der Tagebau Jänschwalde bei insgesamt sechs Seen in seiner Umgebung einen massiven Wasserrückgang. Trotz stetig sinkender Grundwasserstände im Umfeld der Seen hatte das Ministerium bisher einen Zusammenhang mit dem Bergbau zurückgewiesen.

Die Grünen im Landtag sehen akuten Handlungsbedarf. Die Lage sei dramatisch. "Trotz des regenreichen Sommers sind die Wasserstände der Seen in unmittelbarer Nähe zum Tagebau auch in diesem Jahr weiter deutlich gesunken", sagte Heide Schinowsky. Die grüne Landtagsabgeordnete betonte, mit dem Voranschreiten des Tagebaus in Richtung Norden sei eine weitere Verschlechterung zu erwarten.

Als eine Reaktion soll nun, wie die Grünen-Fraktion jetzt durch eine mündliche Anfrage erfuhr, das bestehende montanhydrologische Monitoring durch den Bergbaubetreiber Leag erweitert und das Grundwassermodell für den Tagebau Jänschwalde aktualisiert werden. Die Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2018 bewertet werden.

Die Landesregierung wolle damit den Bock zum Gärtner machen, kritisierte Schinowsky. Dass die Leag als Verursacher die eigene Schuld belegen solle, könne die Landesregierung nicht ernsthaft in Betracht ziehen. Bislang weigere sich der Vattenfall-Nachfolger, einen Zusammenhang zwischen Wasserrückgang und Bergbau anzuerkennen. Schinowsky fordert ein unabhängiges Gutachten, um zu klären, wie groß der jetzt bestätigte Anteil des Tagebaus am Wasserrückgang genau ist. Auf dieser Grundlage müsse gegenüber dem Bergbaubetreiber die Kostenübernahme festgelegt werden.

Derweil lehnt der Eigentümer der ostdeutschen Braunkohleunternehmen Leag und Mibrag einen vorzeitigen Kohle-Ausstieg ab. "Die Kohle wird auch in Deutschland noch mindestens 25 bis 30 Jahre gebraucht", sagte der Vorstand der Prager Energieholding EPH, Jan Špringl, der Zeitschrift Capital. Für den Fall, dass eine künftige Bundesregierung die Abschaltung von Kohlekraftwerken durchsetzen sollte, verlangt die Leag darüber hinaus Entschädigungen.

In dem Zusammenhang räumte Špringl auch erstmals öffentlich ein, dass die EPH-Dachgesellschaft nicht für die Verpflichtungen der Leag haftet. EPH sei jedoch bereit, über eine Absicherung der Haftung zu reden. "Wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert, sind wir bereit, über eine Patronatserklärung zu reden", sagte Špringl. Mit einer derartigen Erklärung würde EPH mit dem eigenen Vermögen für die Verpflichtungen der Leag haften.

Im Falle der Insolvenz der Leag oder ihrer Dachgesellschaft müssten nach aktueller Lage die Steuerzahler für die Braunkohle-Folgekosten aufkommen. Diese sollen allein für den Tagebau Welzow bei etwa drei Milliarden Euro liegen.

Der Beitrag wurde am 15. Dezember um 10:00 Uhr aktualisiert

klimaretter.info/jst

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